CDU-Grafschaft sieht Projekt durch eindeutigen Ratsbeschluss beendet
„Schlussstrich“ unter das Thema Frankensiedlung“ gezogen
Investor hat nicht alle Unterlagen fristgerecht und vollständig vorgelegt
Grafschaft. Für die CDU-Grafschaft hat sich das Projekt „Frankensiedlung“, dass im Außenbereich zwischen Nierendorf und Birresdorf entstehen sollte, nunmehr erledigt. Da der Investor nicht fristgerecht zum 1. Februar die geforderten Unterlagen vorlegen konnte, tritt der Ratsbeschluss vom 11. Oktober 2020 in Kraft, wonach das Verfahren in diesem Fall beendet ist. Eine weitere Beratung in den Gremien der Gemeinde erfolgt nicht mehr. Dies ist das Ergebnis der aktuellen Sachstandberatungen der CDU-Fraktion, nachdem Bürgermeister Achim Juchem Anfang Februar im Rat einen Bericht zum Stand der Dinge abgegeben hatte.
Die CDU hatte im letzten Herbst eine Beschlussvorlage vorgelegt, in der nach langem Zuwarten eine Schlussfrist für den Vorhabenträger eingebaut war. Insbesondere wurde darin verlangt, dass ein Bebauungsplan zu erarbeiten war, der den Vorgaben für die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens entspricht. In den zuletzt vorgelegten Unterlagen fehlten die Angaben zur Linksabbiegerspur zum vorgesehenen Parkplatz in der Nähe der Landesstraße. Auch der Nachweis über die Verfügbarkeit des Grundstückes für die Parkflächen konnte nicht geleistet werden. Weiterhin fehlten ein Erläuterungsbericht zur Oberflächenentwässerung des Parkplatzes und vor allem eine Angabe zur Wasserrückhaltung. In Gänze unerfüllt blieb die Forderung des Ratsbeschlusses, zu allen Fragen eine „Abstimmung mit der Verwaltung“ vorzunehmen.
Zur Historie: Anfang 2018 wurde die erforderliche Bauleitplanung zur Änderung des Flächennutzungsplans und zur Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst. Über zwei Jahre später hatte der Investor, nach mehrmaliger Aufforderung der Gemeindeverwaltung, nur lückenhafte Unterlagen eingereicht. Die CDU war daraufhin der Meinung, dass dieser „Schwebezustand“ ein Ende haben muss, zu viele unendliche Beratungen der Gremien und Arbeit der Verwaltung waren schon erfolgt. So konnte es nach drei Jahren Verfahrensablauf nicht weiter gehen, so das CDU-Fazit. Die Christdemokraten verweisen darauf, dass im Gemeinderat diesem Vorgehen im Oktober 2020 auch einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen gefolgt wurde.
Pressemitteilung
CDU-Grafschaft
