Politik | 25.07.2018

Läuft die Zeit davon?

Sommerloch – Nein danke!

Linz. Die mögliche Fusion der drei Verbandsgemeinden Bad Hönningen, Linz und Unkel und damit verbundene notwendige inhaltliche Ausgestaltung, wären aktuell wichtiger und sinnvoller, als einen aberwitzigen Streit über eine „Rheinbrücke“ in der Öffentlichkeit zu führen. Haben gut bezahlte Bürgermeister nichts Sinnvolleres zu tun als mit einer „Phantomdiskussion Rheinbrücke“ das politische Sommerloch zu füllen. Im Interesse der Verbandsgemeinde Linz, den Bürgerinnen und Bürgern, hat der Fraktionssprecher der SPD Fraktion in der Verbandsgemeinde Linz, Hajo Schwedthelm beim letzten Zusammentreffen mit Bürgermeister Hans-Günter Fischer auf überfällige Gespräche hingewiesen und angemahnt. Mit seiner destruktiven Haltung und mit niemand mehr zu reden, verbaut Bürgermeister Fischer die Möglichkeit für die Verbandsgemeinde und somit für die Bürgerinnen und Bürger ein gutes Ergebnis zu erzielen. Bei einer denkbaren und im Raum stehenden Zwangsfusion würden die Verbandsgemeinden sogar die sogenannte „Hochzeitsprämie“ von jeweils einer Million Euro verlieren. Damit wäre der Schaden perfekt. Ein erneuter Schulterschluss, Gespräche und gemeinsames Auftreten der drei Bürgermeister unter Einbeziehung der Fraktionssprecher und Ortsbürgermeister, um dem Land im freiwilligen Prozess möglichst viel Zugeständnisse abzuringen, wäre mit Blick auf die Zeitschiene höchst angezeigt. Dazu ist es aus Sicht der SPD Fraktion im Linzer Verbandsgemeinderat unverzichtbar, den ersten Repräsentanten des Kreises, Landrat Achim Hallerbach mit ins Boot zu holen und auch den Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel, sowie die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth, wenn sie substanziell etwas dazu beitragen können. Hallerbach und Rüddel eine undemokratische Vorgehensweise bei der „Rheinbrückenidee“ zu unterstellen ist in der Tat boshafter und starker Tobak und lädt nicht zu Gemeinsamkeit ein. Auch Fusionen um im politischen Terminus zu bleiben, baut man von unten nach oben. Das Land erwartet Antworten bis Jahresende und unbeschadet des noch nicht vorliegenden Gutachtens, könnte auch das sogenannte „ Sommerloch“ sinnvoll in Linz genutzt werden. Die SPD ist dazu bereit und hat mehrfach auf die Chancen die in einer „großen Fusion“ liegen hingewiesen.

Pressemitteilung der

SPD Fraktion und des

SPD Gemeindeverbands Linz

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