FDP Stadtverband Bendorf
Stammtischrunde der Liberalen in Bendorf
Bendorf. Mitglieder und Freunde der FDP aus den Stadtverbänden Bendorf und Vallendar, aus dem Verbandsgemeindeverband Weißenthurm und auch aus dem Kreisverband Neuwied trafen sich am 25. Juli zu einer Stammtischrunde im Berghotel „Rheinblick“. Im schattigen Biergarten wurde das Treffen, trotz der hohen Temperaturen, zu einer entspannenden Runde. Im Mittelpunkt der Gespräche standen unter anderem auch die in Rheinland-Pfalz noch immer erhobenen Straßenausbaubeiträge. Nach Ansicht der Liberalen sind diese Beiträge, die von den Grundeigentümern und Anliegern der vom Umbau, Erneuerung und Erweiterung der betroffenen Straßen zu leisten sind, ungerecht, ineffizient und schädlich. Ein hoher Erhebungsaufwand durch Bürokratie und Rechtsstreitigkeiten verschlingt, je nach Region, den größten Teil der erzwungenen Zahlungen. So hat die Hansestadt Hamburg bereits 2016 die Straßenausbaubeiträge wegen des andauernden Missverhältnisses zwischen Aufkommen und Erhebungskosten ganz abgeschafft. Ebenso werden in Baden-Württemberg, Bayern und Berlin die Grundeigentümer nicht mehr durch einmalige oder wiederkehrende Beiträge belastet. Rheinland-Pfalz, das die meisten der Städte und Kreise mit der höchsten Verschuldung beheimatet, ist nicht dabei. Man nimmt in Kauf, dass in Einzelfällen Beiträge in fünfstelliger Höhe von jungen Familien, Rentnern oder Alleinstehenden zu leisten sind, die letztlich nur für die Verfügbarkeit einer ordentlichen Straße für andere zahlen müssen. Hier sei das Land gefordert, so die Liberalen und verwiesen auf die Berechnung sachkundiger Kreise, die eine Gesamtsumme von 50 Millionen pro Jahr als entsprechende Sonderzuweisung des Landes an die Kommunen als ausreichend ansehen. Dieser Betrag liege auch weit über der Gesamtsumme aller im Land erhobenen Ausbaubeiträge und ermögliche damit den Kommunen, auch viele zurückgestellte, aber notwendige Maßnahmen in Angriff zu nehmen. An der Straßenerneuerung und -verbesserung sind alle gesellschaftlichen Gruppen zu beteiligen, so ein Sprecher, die auch das Recht zu Benutzung dieser haben.
Die Liberalen werden mit diesem Anliegen in Kürze ihre Kreis-, Bezirks- und Landesführungen konfrontieren, um in Mainz innerhalb der Koalition zumindest das Nachdenken hierüber anzuregen. Die Bendorfer Liberalen freuen sich auf den Stromer öffentlichen Stammtisch am 8. August und wollen sich im Gespräch mit den Bürgern darüber austauschen, was in diesem schönen Ortsteil zukünftig notwendig und machbar ist unter dem Motto: „zuhören-nachdenken-handeln!“
Pressemitteilung der
FDP Stadtverband Bendorf
Die Liberalen freuen sich schon auf den nächsten gemeinsamen Stammtisch. Foto: Privat
Aber,um der Gerechtigkeit willen,sollte nicht vergessen werden zu erwähnen,dass sich auch die FDP nicht etwas für sich in Anspruch nehmen kann,was sie Jahrzehnte nicht beachtet,sondern einfach akzeptiert u.den Widerspruch anderen überlassen hat.Jetzt sich aufzublähen u.den großen Kümmerer um die Belange der Bürger zu spielen ist ebenso verlogen,wie das Gebaren der AfD.Nachdenken anregen ist immer gut - vor allem,wenn die nächsten Landtagswahlen anstehen.Aber was kann man schon einer feuchtfröhlichen (gegönnten) Stammtischrunde abgewinnen,wenn`s schon nicht in der Stadt-,Landes- oder Bundespolitik nicht anders zugeht.
Haus u.Grund,VSSD,STRABS,Verband Wohneigentum, openPETITIONEN,Proteste/Eingaben der Betroffener,BUND der STEUERZAHLER u. andere Institutionen setzen sich seit Jahren - lange VOR der AfD (u.allen anderen Parteien) für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.Dass das nun in einigen Bundesländern (oder auch nicht) Fakt ist,ist KEIN Verdienst der AfD.Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil 21.06.2018) hat festgestellt,dass dieser Beitrag rechtmäßig ist - s.HESSEN.Dass der Beitrag teils abgeschafft wurde,liegt nicht daran,dass Zweifel an der rechtlichen Zuverlässigkeit bestehen.In Berlin werden seit 2012 bereits keine Beiträge mehr erhoben.Die AfD nutzt,wie alle anderen Parteien auch,die Bevölkerung betreffende Probleme (vor allem,wenn es um Geld geht) rigoros aus,behauptet sie etwas anderes,lügt sie.Sanierung der GESAMTEN Infrastruktur?Weiss die AfD-Fraktion Neuwied wovon sie da überhaupt redet?Und dieses "vermitteln" ist doch leicht - immer nur den Finger in eine offene Wunde legen.
Bund der Steuerzahler übernimmt AfD-Forderung
Nachdem die AfD im Stadtrat Neuwied mehrmals die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger gefordert hatte und dafür heftig von Vertretern der Altparteien angegriffen wurde („Populismus“, „Hetze“, „Spaltung der Gesellschaft“, „Aufforderung zum Rechtsbruch“ etc.), übernehmen nun der Bund der Steuerzahler und der Hauseigentümerverband „Haus & Grund“ exakt diese Forderung. In 5 Bundesländern und in vielen Städten wurden die Ausbaubeiträge für Anlieger bereits abgeschafft. Sogar die SPD in Hessen setzt sich für die Abschaffung ein. Ausbaubeiträge in Höhe von manchmal mehreren 10.000,- € pro Anwohner sind existenzvernichtend. In der Stadt Stade soll eine Rentnerin 140.000,- € Anliegerkosten bezahlen!
Es ist den Bürgern schon längst nicht mehr zu vermitteln, dass für andere Angelegenheiten Geld in unbegrenzter Höhe zur Verfügung steht und für die Sanierung der Straßen u. der gesamten Infrastruktur nicht.
AfD-Fraktion im Stadtrat Neuwied