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CDU-Stadtratsfraktion Andernach stellt Antrag

Straßenausbau zurückstellen

Zukunft der Anliegerbeiträge soll auf Landesebene geklärt werden

Straßenausbau zurückstellen

Die Kosten für den Ausbau von städtischen Straßen, wie hier die Güntherstraß,) könnten künftig ganz von der Stadt bezahlt werden. Foto: privat

11.01.2019 - 16:58

Andernach. Bereits in seiner Haushaltsrede im Dezember hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Masberg sich für die Abschaffung der Ausbaubeiträge für Gemeindestraßen stark gemacht und insbesondere die SPD-Landtagsfraktion aufgefordert, ihre „Blockadehaltung“ aufzugeben. Mit den Ausbaubeiträgen finanzieren die Anlieger einer Gemeindestraße einen Großteil der Renovierung von Straßen neben einem Gemeindeanteil, der von Fall zu Fall unterschiedlich hoch sein kann.

Hintergrund waren nicht nur Forderungen der CDU- und AfD-Landtagsfraktionen aus Mainz, sondern Stellungnahmen des Steuerzahlerbundes, des Verbands Haus und Grund und nicht zuletzt des Landesparteitags der FDP. Diese bemängelten, wie auch die SPD-Landtagsfraktionen aus NRW und Hessen, dass die Kosten dieser Beiträge für die Erneuerung der Straßen in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stehen. Der Aufwand der Erhebung, die Berechnung, welche Kosten die Gemeinde und welche die Anlieger zu tragen haben, sei extrem aufwendig. Zudem sei es nicht einzusehen, dass nur die Anlieger von Gemeindestraßen diese Kosten teilweise selbst aufbringen müssten, während Anlieger von überörtlichen Straßen, wie zum Beispiel Landes- und Kreisstraßen, zur Renovierung nichts beitragen müssen, selbst wenn diese Straßen durch den Ort führen.

Nun hat die Andernacher CDU-Fraktion nachgelegt und in einem Antrag gefordert, den Ausbau von Straßen im laufenden Jahr zurückzustellen, wenn das technisch vertretbar sei, zumindest aber vorerst keine Beiträge zu erheben, bis auf Landesebene das Schicksal der Ausbaubeiträge geklärt sei. Im Jahr 2019 sollten nach den Planungen der Stadt unter anderem die Kirchstraße, Matthäus-Kreuz-Straße, Eicher Straße und Ringstraße saniert werden.

Hans-Georg Hansen (CDU) forderte für seine Fraktion jetzt insbesondere den Ausbau der Kirchstraße im Hinblick darauf zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Straße im Jahr 2020 während des Rheinland-Pfalz-Tags und der Feiern zum 800. Jubiläum des Domes nutzbar ist. Es sei ohnehin nicht nachvollziehbar, dass einige Anlieger für Straßen Ausbaubeiträge zahlen müssten, andere nicht, vor allem weil ja für die Abnutzung der Straßen durch den Autoverkehr auch von den Besitzern Steuern erhoben würden und es zudem auch sonst Sache des Eigentümers sei, sein Eigentum in Ordnung zu halten. So gelte es für die Straßen im Eigentum von Kreis, Land und Bund. Dass dies für die Städte und Gemeinden anders sei, sei kaum nachvollziehbar.

Pressemitteilung der

CDU-Stadtratsfraktion Andernach

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Kommentare
Uwe Klasen:
Dazu passend ein Bericht in der "Jüdischen Rundschau": Wieder auf gepackten Koffern - Wegen des zunehmenden Antisemitismus fürchten junge Juden um ihre Zukunft in Deutschland. [Link v. d. Redaktion entfernt]
juergen mueller:
Ob Konrad-Adenauer-Ufer oder Kornpfortstraße - alles ist - und noch mehr - sanierungsbedürftig.Sich immer wieder als Kümmerer darzustellen und auf seinen Spaziergängen Probleme, die wir zuhauf in Koblenz haben, aufzuzählen, sollte man mit offenen Karten spielen, was heisst, wer soll das bezahlen. Es hapert überall, dazu brauchen wir keine Spaziergänger, die anscheinend nichts anderes u tun haben, Defizite aufzudecken, die lange bekannt sind u.nur darauf bedacht sind,sich immer wieder selbst in den Fokus zu setzen, was keine löst.Wer Forderungen stellt u. selbst im Stadtrat sitzt (oder dahin will, gell Herr Blank) sollte sich bei seinen Forderungen erst einmal Gedanken darüber machen, wie das bezahlt werden soll. Diese immerwährende Selbstdarstellung ist scheinheilig und täuscht über den wahren Hintergrund hinweg.
juergen mueller:
Das ist ja in der Politik nichts neues u. gehört einfach zu der Mentalität eines jeden Politikers, Dinge für sich in Anspruch zu nehmen, auch wenn sie nicht auf dem eigenen Mist gewachsen sind u.sich wohldurchdacht in den Vordergrund zu stellen. Das gehört neben Reden ohne wirklichen Inhalt einfach zum Handwerkszeug. Jeder Politiker sollte ein Präsent mit auf seinen Weg bekommen - ein LABER-Glas.Wenn ihm keiner zuhört: Deckel öffnen,reinlabern,Deckel schließen.Wenn keiner mit ihm spricht: Deckel öffnen,sein altes Gelaber anhören.Und das Ding mit den hygienischen Argumenten ist wirklich zweitrangig u.vorgeschoben.Da gibt es Beispiele,bei denen das Wort "Schwein" schon eine Beleidigung dieser Tiergattung darstellt.Und was die Grundwerte betrifft,so dürften gerade diejenigen,die sich damit gerne idendifizieren,erst einmal in Klausur gehen um zu verinnerlichen,was sie selbst damit verbindet.Denn Detailkenntnisse gehören ja nicht unbedingt zu einem Muss eines jeden Politikers.
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