CDU-Stadtratsfraktion Andernach stellt Antrag
Straßenausbau zurückstellen
Die Kosten für den Ausbau von städtischen Straßen, wie hier die Güntherstraß,) könnten künftig ganz von der Stadt bezahlt werden. privat
Andernach. Bereits in seiner Haushaltsrede im Dezember hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Masberg sich für die Abschaffung der Ausbaubeiträge für Gemeindestraßen stark gemacht und insbesondere die SPD-Landtagsfraktion aufgefordert, ihre „Blockadehaltung“ aufzugeben. Mit den Ausbaubeiträgen finanzieren die Anlieger einer Gemeindestraße einen Großteil der Renovierung von Straßen neben einem Gemeindeanteil, der von Fall zu Fall unterschiedlich hoch sein kann.
Hintergrund waren nicht nur Forderungen der CDU- und AfD-Landtagsfraktionen aus Mainz, sondern Stellungnahmen des Steuerzahlerbundes, des Verbands Haus und Grund und nicht zuletzt des Landesparteitags der FDP. Diese bemängelten, wie auch die SPD-Landtagsfraktionen aus NRW und Hessen, dass die Kosten dieser Beiträge für die Erneuerung der Straßen in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stehen. Der Aufwand der Erhebung, die Berechnung, welche Kosten die Gemeinde und welche die Anlieger zu tragen haben, sei extrem aufwendig. Zudem sei es nicht einzusehen, dass nur die Anlieger von Gemeindestraßen diese Kosten teilweise selbst aufbringen müssten, während Anlieger von überörtlichen Straßen, wie zum Beispiel Landes- und Kreisstraßen, zur Renovierung nichts beitragen müssen, selbst wenn diese Straßen durch den Ort führen.
Nun hat die Andernacher CDU-Fraktion nachgelegt und in einem Antrag gefordert, den Ausbau von Straßen im laufenden Jahr zurückzustellen, wenn das technisch vertretbar sei, zumindest aber vorerst keine Beiträge zu erheben, bis auf Landesebene das Schicksal der Ausbaubeiträge geklärt sei. Im Jahr 2019 sollten nach den Planungen der Stadt unter anderem die Kirchstraße, Matthäus-Kreuz-Straße, Eicher Straße und Ringstraße saniert werden.
Hans-Georg Hansen (CDU) forderte für seine Fraktion jetzt insbesondere den Ausbau der Kirchstraße im Hinblick darauf zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Straße im Jahr 2020 während des Rheinland-Pfalz-Tags und der Feiern zum 800. Jubiläum des Domes nutzbar ist. Es sei ohnehin nicht nachvollziehbar, dass einige Anlieger für Straßen Ausbaubeiträge zahlen müssten, andere nicht, vor allem weil ja für die Abnutzung der Straßen durch den Autoverkehr auch von den Besitzern Steuern erhoben würden und es zudem auch sonst Sache des Eigentümers sei, sein Eigentum in Ordnung zu halten. So gelte es für die Straßen im Eigentum von Kreis, Land und Bund. Dass dies für die Städte und Gemeinden anders sei, sei kaum nachvollziehbar.
Pressemitteilung der
CDU-Stadtratsfraktion Andernach