Koblenz. Die Stadt Koblenz erhob in den Jahren 2012 bis 2018 insgesamt 2.845.505 Euro (Drucksache des Landtages 17/6448) an Straßenausbaubeiträgen. Diese Beiträge werden zusätzlich zu der ohnehin anfallenden Steuerlast erhoben und müssen von den Anwohnern, die von den oben genannten Maßnahmen betroffen sind, getragen werden.
In Übereinstimmung mit den Initiativen der AfD-Landtagsfraktion setzen wir uns für ein Ende dieser Kostenfalle für Bürger ein, die noch dazu ineffizient ist.
Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Diese Beiträge sind schon oft zur Kostenfalle für Bürger geworden, die in die Verschuldung gezwungen worden sind - und das mit weitreichenden Folgen für die Altersvorsorge und die weitere Lebensplanung. Immer wieder protestieren Bürger, die ohnehin schon reichlich besteuert werden, gegen Kosten, die exorbitant sind und für sie oft genug aus dem Nichts auftauchen. Bestraft werden damit gerade jene Bürger, die Werte und Wohnraum schaffen. Aus diesem Grund werben wir mit unserem Resolutionsantrag für ein fraktionsübergreifendes Signal: Abschaffen und die Finanzierung neu ordnen!“
Aus der Resolution der AfD: 1. Die im Land Rheinland-Pfalz vertretenen Fraktionen sowie das Land Rheinland-Pfalz werden vom Rat der Stadt Koblenz aufgefordert, sich für die Abschaffung der von den Bürgern zu tragenden Straßenausbaubeiträge einzusetzen. Den Kommunen wird stattdessen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs eine Pauschale zur Finanzierung der Straßenausbauarbeiten zur Verfügung gestellt. 2. Das Land Rheinland-Pfalz wird aufgefordert, eine entsprechende Gesetzesänderung herbeizuführen.
In Bayern wurde die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anwohner bereits in Landesrecht umgesetzt. Auch in anderen Bundesländern, wie beispielsweise Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, wurden in den Landtagen bereits Anträge zur Abschaffung der Beiträge diskutiert.
Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge erzeugt bei der Verwaltung einen hohen Aufwand, bindet Personal und stellt eine erhebliche Belastung der betroffenen Bürger dar. Dank des Vorstoßes der Parteien in einigen Bundesländern und auch in Rheinland-Pfalz geht es nun um die generelle Abschaffung des Straßenausbaubeitrages für die Anlieger und damit um die Beendigung eines ineffizienten, ungleichen und letztlich ungerechten Erhebungsverfahrens.
Pressemitteilung der AfD
Ratsfraktion Koblenz