Meckenheim. Die UWG Meckenheim steht zu den bereits vor ca. einem Jahr im Zuge der Haushaltsberatungen 2025/2026 mehrheitlich gefassten Beschlüssen zur mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Meckenheim.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen, insbesondere bei Gewerbe- und Grund-steuereinnahmen, waren und sind die seinerzeit beschlossenen moderaten Anpassungen der Grundsteuern ab dem Haushaltsjahr 2026 sinnvoll und zielführend, konstatiert der Fraktionsvorsitzende Daniel Dunkelberg.

Die Verweigerung der Zustimmung zu Grundsteuererhöhungen durch manche Fraktionen im Rat wirkt nur auf den ersten Blick wie eine Entscheidung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Auf den zweiten Blick zeugt ein solches Handeln zum jetzigen Zeitpunkt von wenig Verantwortungsbewusstsein für die Gesamtinteressen der Stadt und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Vor allem ohne die gleichzeitige Vorlage konkreter und zeitnah umsetzbarer Verbesserungsvorschläge zur Finanzlage wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Meckenheim für das Jahr 2026 unnötig aufs Spiel gesetzt.

Dessen ungeachtet sieht auch die UWG die zwingende Notwendigkeit fraktionsübergreifend und im engen Dialog mit der Verwaltung kontinuierlich an einer nachhaltigen Konsolidierung der städtischen Finanzen zu arbeiten. In diesem Zusammenhang wünschen sich die Unabhängigen aktuell bei der Verwaltung eine Priorisierung auf die Erstellung fehlender Jahresabschlüsse und der Erstellung des Haushaltsplans für die Jahre 2027/2028. Von entscheidender Bedeutung für eine Verbesserung der finanziellen Lage ist aus Sicht der UWG nicht zuletzt, dass sich die NRW-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bei der Landes- und Bundesregierung mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die von höherer Ebene übertragenen Aufgaben, die durch die Kommunen nicht beeinflusst werden können, vollständig gegenfinanziert werden.

Pressemitteilung

UWG Meckenheim