Politik | 03.08.2020

CDU-Landtagsabgeordnete Guido Ernst und Horst Gies mit weitere Anfrage zum Thema „Ultranet“

Umweltministerium bewertet Gleichstromanlage als Neuerrichtung

Kritische Fragen an die Landesregierung seitens der CDU-Politiker aus dem Kreis Ahrweiler zum Thema Ultranet.Foto: privat

Kreis Ahrweiler. In der Antwort auf die zweite Anfrage der Landtagsabgeordneten Guido Ernst, Horst Gies und Stefanie Lohr (alle CDU) stimmt die Landesregierung, vertreten durch Frau Ministerin Ulrike Höfken den Beschwerden der Kommunen und Bürgerinitiativen in einem wesentlichen Punkt zu. Frage 5 der genannten Abgeordneten lautete: „Sieht die Landesregierung durch die verschiedenen Stromnetze eine Umnutzung oder ein neues Projekt?“ Darauf führt Frau Höfken aus: „Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten vertritt die Auffassung, dass immissionsschutzrechtlich von einer Neuerrichtung in Bezug auf die Gleichstromanlage und von einer wesentlichen Änderung an der bestehenden Niederfrequenzanlage auszugehen ist. Die Projektträger/Netzbetreiber qualifizieren das Vorhaben nicht als Anlagen-Neuerrichtung, sondern als Netzoptimierung im vorhandenen Leitungssystem.“

„Und was heißt das jetzt?“, fragt Guido Ernst. Hat sie diese Stellungnahme der Bundesnetzagentur mitgeteilt und ist in Gespräche mit ihr dazu eingetreten? Welche Antwort hat man erhalten? Ist man bereit, gegebenenfalls zu klagen? Eine Auffassung zu äußern reicht nicht.“ Die beiden Landtagsabgeordneten Ernst und Gies haben sich gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Kreistag Ahrweiler schon im Herbst 2017 mit einer Resolution in dieser Richtung an die Bundesnetzagentur gewandt. Die CDU im Kreistag hat diese Auffassung noch einmal im Frühjahr 2019 im Kreisausschuss deutlich gemacht, wo sie beantragte, der Kreis solle die Auffassung der betroffenen Kommunen in Ergänzung seiner Stellungnahme unterstützen. Dem wurde einstimmig im Kreisausschuss zugestimmt.

„So viel nur zur Äußerung des Kollegen Christoph Schmidt von der SPD“, sagt MdL und CDU-Kreisvorsitzender Horst Gies, „es geht jetzt nicht um die Stellungnahme einzelner Landtagsabgeordneter, sondern um die Frage, was das Land für die betroffenen Kommunen im Planungsabschnitt E zu tun gedenkt. CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Karl-Heinz Sundheimer ergänzt: „Ich habe die Stellungnahme des Landes im Internet recherchiert. Auf den Seiten der Landesregierung ist nur eine Stellungnahme von 2018 einzusehen, in der ausschließlich auf den Planungsabschnitt D eingegangen wird. Auch meine Nachfrage in der Kreisverwaltung ergab, dass eine Stellungnahme des Landes zu den Problemen in Abschnitt E nicht bekannt ist.“

Enttäuscht zeigen sich die Abgeordneten auch durch die Antwort auf ihre Frage 6, warum man das öffentliche Verfahren trotz Corona nicht verlängert habe. In der Antwort des Ministeriums heißt es nämlich hierzu nur: „Das Gesetz zu Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie – Plansicherstellungsgesetz – ist zum 29.05.2020 in Kraft getreten. Der Bundesgesetzgeber ermöglicht damit die rechtssichere Durchführung von Planungsverfahren unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen der Pandemie.“ Außerdem verweist man auf die in den Vorbemerkungen erwähnten Zuständigkeiten.

Pressemitteilung

CDU-Kreisverband Ahrweiler

Kritische Fragen an die Landesregierung seitens der CDU-Politiker aus dem Kreis Ahrweiler zum Thema Ultranet. Foto: privat

Artikel melden

? Vielen Dank! Ihre Meldung wurde erfolgreich versendet.
? Es gab einen Fehler beim Versenden. Bitte versuchen Sie es später erneut.
Kommentare
Bildergalerien
Neueste Artikel-Kommentare
  • Ein CDU-Mitglied aus Koblenz: Herzlichen Glückwunsch zur erfolgreichen Wahl! Ich wünsche Ihnen viel Kraft für diese neue Herausforderung! Sie haben uns heute auf dem CDU-Kreistag mit Ihrem „Feuer in den Augen“ voll überzeugt!
  • Boomerang : Ein Problem unserer modernen inclusions Gesellschaft. Einer der die Bestimmungen nicht kennt oder der sie nicht akzeptiert fängt damit an und viele andere folgen dem Negativbeispiel. Abhilfe - Videoüberwachung mit Gesichtserkennung.
  • Peter Heinrichs : Ein sehr ausführlicher Bericht über eine so wunderbare Sache. Ich bin sehr stolz auf meine Tochter Anna Fraser.
Imageanzeige
Pellets
Umbau Vulkan-Brauerei
Kostenfreie Anzeige Helene Theis
Werbeplan 2026
Currywurst&verkaufsoffener Sonntag
Anzeige Neueröffnung
Stellenanzeige Kauffrau/Kaufmann für Büromanagement
Titelanzeige
Empfohlene Artikel
Weitere Artikel

Leserbrief aus Koblenz-Moselweiß

Neugestaltung des Moseluferweges in Koblenz-Moselweiß

Mit großer Überraschung haben die Anwohner und regelmäßigen Nutzer des Fußwegs des Moselufers in Moselweiß zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Stadt Koblenz nach einem Beschluss des Stadtrates am 7. November 2025 die Neugestaltung des Uferbereichs mit der Entnahme von bis zu 37 hochgewachsenen Bäumen anstrebt.

Weiterlesen

DA bis auf Widerruf
Rund ums Haus
Anzeige Haushaltsauflösungen und Ankauf
Image
Vorabrechnung, Nr. AF2025.000354.0, Januar 2026
Titel
Karneval in Ettringen 2026
Kostenfreie Anzeige Stephan Schneider
Mülltonnen -Reinigung, bis auf Widerruf
Unternehmen erfolgreich regional
Umbau Vulkan Brauerei
Karneval Ettringen 2026
Kostenfreie Anzeige Ursula Mohr-Göggertz
49/307639/2366526/4622273
Angebotsanzeige (Januar)
Anzeige KW 4
Anzeige Deko Sale