Politik | 19.05.2023

Freie Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel

Versäumnisse schnellstens aufarbeiten

FWM3: Verbesserung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum muss Pflichtaufgabe der Politik sein

FW-Mitglieder auch aus dem MYK-Kreisgebiet zu Besuch im Mainzer Landtag.  Foto: FWM3

Kreis Mayen-Koblenz. Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum ist oftmals nicht in derselben Qualität wie in städtischen Gebieten vorhanden. Ein Grund dafür ist, dass es auf dem Land immer weniger Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken gibt. Das führt dazu, dass die Gesundheitsversorgung für die dort lebenden Menschen weniger zugänglich oder zeitnah zu erreichen ist. Insbesondere für ältere Menschen, die auf eine regelmäßige Behandlung angewiesen sind, kann dies sehr problematisch sein. Inzwischen ist dieses Szenario auch Alltag im Landkreis Mayen-Koblenz. Umso verwunderlicher ist deshalb für die Freien Wähler Mayen und ihre Kreisorganisation FWM3 das kürzliche Statement von Gesundheitsminister Hoch beim SPD-Frühlingsempfang in Mendig: Ein Verweis auf die heute höhere Ärztezahl als vor 10 Jahren, die veränderte Verfügbarkeit der Ärzte, Probleme mit der Kassenärztlichen Vereinigung, die Erhöhung der Medizinstudienplätze in Mainz und die angeblich radikale Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers wirken eher wie ein Verschleiern der politischen Fehler der letzten Jahrzehnte, gerade auch in RheinlandPfalz. Die Freien Wähler Mayen und die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel vermissen hier klare Worte zum politischen Verschlafen des schon lange prognostizierten demografischen Wandels mit den Folgen einer älter werdenden Bevölkerung, aber auch immer weniger jungen Medizinstudierenden, das Thematisieren der jahrzehntelangen Studienplatzbeschränkung in Medizin (nur nicht zu viele Ärzte produzieren), ein klares Bekenntnis zu besseren Arbeitsbedingungen für die Ärzte und das medizinische Personal generell (kürzere Arbeitszeiten, Reduzierung der Arbeitsbelastung und bessere Bezahlung) sowie auch die Benennung erster Maßnahmen zur Bekämpfung der mangelnden Attraktivität der medizinischen Berufe. Zur schnellstmöglichen Lösung der zunehmend von großen Teilen der Bevölkerung als mangelhaft empfundenen ambulanten und stationären Versorgung in der Region fordern deshalb die Freien Wähler in Stadt, Kreis und Land eine nachhaltige Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen der Gesundheitsversorgung – gerade im ländlichen Raum. Dazu gehört an erster Stelle die sofortige Übernahme der gesetzlich vorgeschriebenen Krankenhausfinanzierung durch das Land im vollen Umfang, d.h. konkret über 100 Millionen mehr im Kampf gegen das „kalte Krankenhaussterben“, das nichts anderes ist, als ein Abbau der medizinischen Versorgung in der Fläche garniert mit dem Sahnehäubchen einiger „Spezialkrankenhäuser“. Auffällig: Auch dieser Aspekt blieb scheinbar durch Gesundheitsminister Hoch beim Mendiger SPD-Treffen unerwähnt. Gegen den Ärztemangel gilt es nach Ansicht der FWM und der FWM3 umgehend eine gezielte Förderung (z.B. durch Stipendien) für Ärzte im ländlichen Raum einzuführen, die Ausbildungskapazitäten in Medizin im Land deutlich auszubauen, den Ärztealltag durch Abbau von Regulierungen drastisch zu vereinfachen, die Höchstgrenzen für Abrechnungen gerade im Bereich der gesetzlich Versicherten zu erhöhen sowie attraktive Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzsicherheit im gesamten Gesundheitsbereich zu stärken bzw. auszubauen. Generell sehen die Freien Wähler das lange Zeit vorherrschende Leitbild des „schlanken Staates“, der ökonomisch effizient alles den Markt regeln lässt, im Bereich der Daseinsvorsorge als gescheitert an: Die medizinische Versorgung der Bevölkerung muss stattdessen wieder als erste Pflichtaufgabe von Land und Bund umfassend und nachhaltig politisch umgesetzt werden. „Gerade die Landesregierung und die SPD-Gesundheitsminister Hoch und Lauterbach sollten hierbei vorangehen“, so Hans-Georg Schönberg bei einem Besuchsgespräch mit der FW-Fraktion im Mainzer Landtag.

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FW-Mitglieder auch aus dem MYK-Kreisgebiet zu Besuch im Mainzer Landtag. Foto: FWM3

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