Lahnsteiner Ausschuss für Bauen, Umwelt, Stadtplanung tagte
Vorplanung zum Straßenausbau vorgestellt
Lahnstein. Am Mittwoch, 3. September 2025 tagte der Ausschuss für Bauen, Umwelt, Stadtplanung in den Konferenzräumen der Stadthalle Lahnstein.
Zunächst wurde die Vorplanung für den Ausbau der Hochstraße, Kirchstraße sowie der dortigen Seitengassen vorgestellt und anschließend die Fortsetzung der Planung beschlossen.
Ebenfalls wurde die Fortschreibung der Entwurfsplanung für die Emser Straße, Emser Landstraße sowie der Seitengassen beraten. Hierzu wurde dem Stadtrat empfohlen, der fortgeschriebenen Entwurfsplanung und einer EU-weiten Ausschreibung der Bauleistungen zuzustimmen.
Zahlreiche Auftragsvergaben waren sodann zu beraten und zu beschließen. Hierbei ging es um die in diesem Jahr noch durchzuführenden Brückenprüfungen im Stadtgebiet sowie die damit im Zusammenhang sehenden bahnbetrieblichen Angelegenheiten bei Brücken über Bahnstrecken.
Die Asphaltdeckensanierung in der Industriestraße war ebenso Beratungsgegenstand, wie die Vergabe der Planungsleistungen für die Renaturierung des Weihers im Ernst-Wagner-Park.
Montage von zweiRauchschutztüren
Darüber hinaus standen die Auftragsvergaben für die Montage von zwei Rauchschutztüren in der Grundschule Friedrichssegen sowie die Regelbaumkontrollen innerhalb der Stadt Lahnstein ab dem Jahr 2026 zur Beratung an. In diesem Jahr soll zudem noch der Kiosk in der Westallee abgebrochen werden und in der Stadthalle sind weitere Brandschutzmaßnahmen im Kleinen und Großen Saal durchzuführen.
All diesen Aufträgen wurde die Zustimmung durch das Gremium erteilt.
Einen zeitlich größeren Raum nahm die Diskussion zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Lahnstein und der Einführung einer Straßenreinigungsgebührensatzung ein. Hierzu wurden unterschiedliche Auffassungen vertreten und letztendlich fand der Punkt im Ausschuss keine Mehrheit. Weitere Beratungen sind noch im Haupt- und Finanzausschuss sowie in der nachfolgenden Stadtratssitzung vorgesehen.
Die weiteren Punkte befassten sich mit Themen des öffentlichen Baurechts, insbesondere dem Bauplanungsrecht. So wurde dem Stadtrat die 9. und 10. Änderung des Flächennutzungsplanes empfohlen und für eine Gewässerkreuzung im Zuge des Glasfaserausbaus im Wald erteilte der Ausschuss sein Einvernehmen.
Einer Befreiung von Bebauungsplanfestsetzungen zur Errichtung eines höheren Zauns wurde zugestimmt, hingegen wurde der Überschreitung einer Baugrenze im Baugebiet Martinsberg die Zustimmung versagt, wie auch die Errichtung eines Flachdaches statt des vorgegebenen Satteldaches keine Mehrheit fand.
Zugestimmt hat der Ausschuss hingegen einer Abweichung von der Gestaltungssatzung hinsichtlich der Materialvorgaben für ein Vorhaben in der Westallee.
Einrichtung einer zentralen Grünschnittsammelstelle
Aufgrund eines Antrages der CDU-Fraktion befasste sich der Ausschuss mit der Einrichtung einer zentralen Grünschnittsammelstelle im Stadtgebiet. Die Verwaltung hatte hierzu einige Fakten aus der Vergangenheit zu dem Thema in der Beschlussvorlage dargestellt, die dazu führten, dass man zunächst von der Einrichtung eines solchen Platzes absieht, insbesondere wegen einer fehlenden geeigneten Örtlichkeit.
Weitere Informationen zu den Mandatsträgern und Sitzungsterminen finden sich auf der städtischen Webseite unter www.lahnstein.de/buergerinfo.
Pressemitteilung
Stadt Lahnstein
