Brohl-Lützing. In seiner letzten Sitzung wurde der Gemeinderat über die aktuelle Haushaltssituation informiert. Dies ist laut §21 der Gemeindeordnung vorgeschrieben. Hier ergaben sich aktuell folgende Zahlen: Das Gesamtvolumen beträgt 2.981 Mio Euro. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer verringert sich gegenüber der Schätzung vom Mai des Jahres um ca. 10.000 Euro auf 1, 015 Mio Euro, dafür steigt der Anteil an der Umsatzsteuer um 19.000 Euro auf 170.000 Euro. Daneben spielt bei der Ortsgemeinde Brohl-Lützing auch die Gewerbesteuer eine erhebliche Rolle. Diese liegt nach dem jetzigen Stand mit 393.000 Euro um 73.000 Euro über dem geplanten Ansatz. Es würde sich aber dann auch die Gewerbesteuerumlage erhöhen, so dass sich die Mehreinnahmen auf 60.700 Euro belaufen würden. Diese Zahlen können sich jedoch mit der Steuerschätzung im November noch einmal verändern.

Bei den Planungen für Investitionen sind große Projekte in der Rechnung. Es ergibt sich zurzeit ein Defizit bei den Investitionen von 665.000 Euro, dessen Ausgleich durch Aufnahme von Krediten geplant ist. Es sind jedoch noch einige Summen im Haushalt eingestellt, die wegen fehlender Zuschusszusagen und Genehmigungen noch nicht ausgegeben werden konnten. Darunter sind Projekte wie die Erweiterung des Kindergartens Spatzennest im Ortsteil Lützing (497.000 Euro), die Gestaltung des Umfeldes Bahnhof Brohl (ca. 180.000 Euro) oder die Sanierung des Steilhanges im Lammertal (502.000 Euro). Auch Straßenbaumaßnahmen wie die Sanierung Horsterstraße und Verkehrsberuhigung Artilleriestraße sind in der Planung enthalten. Für die geplante Erweiterung des kommunalen Kindergartens in Niederlützingen teilte Bürgermeister Dr. Frank Gondert im Nachgang mit, dass die Genehmigung durch das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung für den November in Aussicht gestellt worden sei. „Es sieht gut aus“, so Gondert. „Ich freue mich, dass nicht nur dieser Sache durch permanente Bemühungen Erfolg beschieden sein wird, sondern auch, dass es uns gelungen ist, eine zusätzliche Erzieherin für die Einrichtung zu verpflichten. Das ist in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich.“

So stellt die Verwaltung fest, dass ein Nachtragshaushalt nicht aufgestellt werden muss, was der Gemeinderat zur Kenntnis nahm.

Neue Containeranlage in Brohl

Das Wasser- und Schifffahrtsamt Bingen unterhält in Brohl-Lützing seinen Außenbezirk Brohl. Das vorhandene Dienstgebäude dient als Verwaltungs- und Werkstattgebäude und beherbergt die Sanitäreinrichtungen für die Beschäftigten. Um den Raumbedarf für die Mitarbeiter zu decken und Sozialräume zu ermöglichen, wurden 1980 vier Container neben dem Gebäude errichtet. Ein Container als Materiallager und ein kleinerer Gefahrstoffcontainer sind ebenfalls dort errichtet. Die gesamte Anlage ist inzwischen marode und soll ersetzt werden. Hierzu wurden dem Rat die Pläne vorgestellt. Danach soll der neue Container näher an der B9 stehen, da, wo jetzt der Lagercontainer steht. Die neuen Container sollen auf 100 cm hohe Sockel gestellt werden, ca. 90 cm unter der Marke HQ 100. Diese Einschränkung hinsichtlich der Hochwassersicherheit wird hingenommen, um der ersten Häuserreihe weiterhin die Sicht auf den Rhein zu gewährleisten. Auch muss für den Hochwasserfall ein zusätzlicher Retentionsraum geschaffen werden. Als Auffangfläche dient hier die benachbarte Grünfläche, die ca. 30 cm tief ausgekoffert werden muss, und dann neu begrünt werden soll. Alle diese Pläne fanden die Zustimmung des Gemeinderates.

Ebenso wurde der Errichtung eines Pförtnercontainers auf dem Gelände des Tönissteiner Sprudels zugestimmt. Das Gelände der Firma liegt teilweise in der Gemarkung der Ortsgemeinde, so dass hier eine Entscheidung im Rat erforderlich wurde. Nachdem die weitere Benutzung des dort befindlichen Wanderweges geklärt war, sah der Rat hier keine Veranlassung, seine Zustimmung nach §36 zu verweigern.