Bad Breisig. Der Verbandsgemeinderat von Bad Breisig hat gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der Grünen beschlossen, sich der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ anzuschließen und das Forderungspapier der Aktion zur „Stärkung respektive Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat“ mit zu tragen. Dieses soll Ministerpräsident Alexander Schweitzer im November vorgelegt werden.

Die Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz sehen ihre kommunale Selbstverwaltung insbesondere durch eine unzureichende Finanzausstattung, überbordende Bürokratie, eingeschränkte Planungshoheit und überlastetes Ehrenamt akut gefährdet. Das Forderungspapier richtet sich an Landes- und Bundespolitik mit dem Ziel, die Handlungsfähigkeit vor Ort nachhaltig zu sichern. Hier ein Blick auf zentrale Forderungen der Ortsgemeinden:

„Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“: Eine grundlegende Änderung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen dahingehend, dass insbesondere hoch belastete Sozial- und Jugendhilfeträger eigene, angemessene Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer erhalten – auch wenn der Bund kürzlich hat verlauten lassen, dass dies nicht angezeigt sei. Dadurch soll die finanzielle Belastung durch Umlagen im kreisangehörigen Raum wirksam reduziert werden. Die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer müssen dabei unangetastet bleiben. Die Finanzierung sozialer Ausgleichsaufgaben darf nicht länger größte Last der Kommunen sein. Alternativ müssen Bund und Länder die sozialen Lasten finanzieren, da dies per Definition mit den heutigen Standards schon lange keine Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung mehr sind – eine bloße gesetzliche Zuweisung als solche kann darüber nicht hinwegtäuschen. Die Einführung eines strikten Konnexitätsprinzips auf Bundesebene nach dem Verursacherprinzip ist unabdingbar.

Kommunaler Finanzausgleich: Eine Pauschalisierung bisher zweckgebundener Zuweisungen, wie im Bereich der Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer zur Förderung des Brandschutzes ist ein wichtiger Schritt hin zum Bürokratieabbau. Dies führt zur Stärkung der Handlungsspielräume und der Eigenverantwortung vor Ort. – Ein Umstand, den Bürgermeister Marcel Caspers begrüßte, jedoch mit dem Votum des Rates um eine Forderung ergänzte. Denn die Feuerwehrwehrpauschale, die auf die VG Bad Breisig entfallen würde, ist mit 52000 Euro jährliche laut Caspers „deutlich zu niedrig“.

Entbürokratisierung: Eine umfassende und nachhaltige Vereinfachung der öffentlichen Ausschreibungs- und Vergabeverfahren ist dringend notwendig, um eine praxisnahe und zügige Umsetzung von kommunalen Projekten zu ermöglichen. Eine konsequente Entbürokratisierung und Digitalisierung der kommunalen Verwaltungsprozesse muss forciert werden.

Fazit: Die Gemeinden fordern spürbare gesetzliche und finanzielle Maßnahmen, um ihre Rolle als Fundament von Demokratie und Heimat im ländlichen Raum zu erhalten und zu stärken. Fakt ist, so auch Marcel Caspers: „Auf der untersten Ebene muss etwas passieren, das spielt die Musik.“ Klartext auch von Hans-Josef Marx: „Seit Jahren werden die Aufgaben von oben nach unten gegeben, aber nicht finanziert.“ Daher forderte auch Guido Ernst (CDU): „Wer bestellt, muss auch bezahlen.“ Und genau das steht in dem Papier der Ortsgemeinden, das mit der SPD-Fraktion inhaltlich zwar akzeptiert, jedoch als zum „falschen Zeitpunkt im Vorfeld des Landtagswahlkampfes verfasst“ angesehen wurde. GS