Appell von Landrat Frithjof Kühn als Kreiswahlleiter
„Lassen Sie die Wahlplakate unbehelligt“
Rhein-Sieg-Kreis. „Die Beschädigung von Wahlplakaten ist ein Vergehen und eine Verletzung des demokratischen Grundgedankens. Die politische Werbung der Parteien zu Wahlen sind demokratische Rechte“, sagt Landrat Frithjof Kühn als Kreiswahlleiter und appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, die Wahlplakate unbehelligt zu lassen.
In letzter Zeit ist es im Rhein-Sieg-Kreis - insbesondere in Bornheim und Lohmar - vermehrt vorgekommen, dass Wahlplakate beschädigt, heruntergerissen oder verunstaltet wurden. Nicht nur, dass dadurch das demokratische Recht der Parteien auf ihre politische Meinungsäußerung und ihre Werbung für die kommende Kommunal- und Europawahl beeinträchtigt wird. Auch können die abgerissenen Plakate die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gefährden.
„Melden Sie Behinderungen durch Wahlplakate an das örtliche Ordnungsamt, um eine mögliche Gefährdung zu verhindern“, rät Landrat Frithjof Kühn.
Pressemitteilung
Rhein-Sieg-Kreis
