Gemeinde Wachtberg. Nach holprigem Start nähern sich die neue Wachtberger Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD) und die Fraktionen im Gemeinderat in der Frage des Haushaltsplans für 2015 jetzt anscheinend doch einander an. Offergeld hatte ihren Etatentwurf dem Gremium kurz vor Weihnachten im schriftlichen Verfahren zugeleitet, doch in den Ausschüssen wurde dieser Entwurf aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses der Fraktionen nicht wie geplant beraten. „Hintergrund war die in den Fraktionen mehrheitlich vertretene Auffassung, dass der von mir vorgelegte Haushaltsplanentwurf nicht zustimmungsfähig sei, weil der Schwellenwert von fünf Prozent überschritten wird“, erläuterte die Bürgermeisterin bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. Hintergrund: Wenn das Haushaltsdefizit zwei Jahre hintereinander fünf Prozent des Eigenkapitals überschreitet, gerät eine Kommune in die Haushaltssicherung, bei der sie nicht mehr autonom über ihre Entwicklung entscheiden kann. Der Regierungspräsident in Köln übernimmt dann das Kommando. Das wollte der Gemeinderat nicht riskieren, zumal auch für 2016 der Schwellenwert laut Plan nur knapp unterschritten würde.

„Sonderpaket Sanierung kommunaler Infrastruktur“

Dabei hatte Offergeld die einmalige Überschreitung mit dem von ihr als dringend notwendig erachteten „Sonderpaket Sanierung kommunaler Infrastruktur“ begründet. Demnach würden für die Gebäudeunterhaltung rund 480.000 Euro mehr veranschlagt als im Vorjahr. Für die Sanierung von Straßen, Wegen und Plätzen verbleibe es bei dem ohne hin schon erhöhten Niveau von rund 290.000 Euro. Somit wies der von der Bürgermeisterin vorgelegte Haushalt in der Ergebnisrechnung einen Fehlbetrag von mehr als vier Millionen Euro aus.

Die Fraktionen zeigten sich mit diesem Vorgehen jedoch nicht einverstanden und beschlossen, die Verwaltung Vorschläge unterbreiten zu lassen, wie rund eine Million Euro als Puffer erreicht werden könne. Ob über Ausgabenverringerung oder Einnahmesteigerung, das war den Fraktionen egal. Diesen Beschluss der Fraktionen trugen der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Schmidt und SPD-Haushaltsexperte Hans-Otto Schacknies dem Verwaltungsvorstand vor.

Weiteres Gespräch vereinbart

Im Interesse einer zügigen Verabschiedung des Haushalts habe Offergeld ihrerseits in der Runde der Fraktionschefs ihre Vorschläge vorgetragen. Sie gehe nun davon aus, dass diese in einem weiteren Gespräch, neben den von den Fraktionen noch einzubringenden Vorschlägen beraten werden. Auf dieser Grundlage könne die Verwaltung dann die Unterlagen für die Fachausschüsse erstellen und im März beraten lassen. Wenn dieser Zeitplan eingehalten werde, könne der Etat bereits in der Ratssitzung am 27. März beraten und verabschiedet werden, hofft sie und appellierte nochmal an die Verantwortung der Fraktionen.