Einzelhandel in Rheinland-Pfalz

Ausweitung der verkaufsoffenenSonntage könnte Corona-Verluste mildern

Region. Das Ladenöffnungsgesetz in Rheinland-Pfalz regelt es ganz klar: Es sind maximal vier verkaufsoffene Sonntag pro Jahr erlaubt. Diese müssen zusätzlich in einen Rahmen des „öffentlichen Interesses“ eingebettet sein. Gemeint sind in der Regel Volksfeste oder Märkte, die Shopping und Freizeit kombinieren sollen. An sich ist das für die meisten Einzelhändler kein Problem – insofern nicht auf den Einzelhandel im benachbarten Nordrhein-Westfalen geschielt wird. Dort sind acht verkaufsoffene Sonntage per anno gestattet. Und damit doppelt so viele wie in Rheinland-Pfalz. Auch in anderen Bundesländern sind im Ladenöffnungsgesetz eine höhere Anzahl der Sonntage mit Einkaufsmöglichkeit festgehalten. Das wird von manchen Werbegemeinschaften im Land als ungerecht empfunden.

Während der Corona-Pandemie nahm die Diskussion um eine Erweiterung der verkaufsoffenen Sonntage im Land wieder Fahrt aus. Durch Lockdown, Terminshopping und Konkurrenz durch den Online-Handel sind die Kassen im Einzelhandel leer. Deshalb wünschen sich manche Werbegemeinschaften eine Erweiterung der zusätzlichen Öffnungstage. Dies soll zumindest die Verluste ein wenig mildern. Auch der Handelsverband Rheinland-Pfalz forderte eine Ausweitung auf fünf verkaufsoffene Tage im Jahr. Die CDU-Fraktion im Landtag hatte im Juni 2020 eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes vorgeschlagen. Die Christdemokraten setzen sich zwar grundsätzlich zum Schutz des Sonntages als arbeitsfreien Tag ein, in der Coronazeit für wäre man jedoch für Kompromisse offen.

Dies stieß insbesondere bei der FDP auf Widerstand: Eine Änderung müsse erst mit Handwerkskammer und IHK abgestimmt werden. Gewerkschaften wie ver.di sind grundsätzlich gegen eine Ausweitung. Auch die Kirchen haben oft Probleme, sich mit dem Gedanken anzufreunden. Rückenwind für die Befürworter der Sonntage mit Einkaufsmöglichkeiten gibt es aus der Bundesregierung: Wirtschaftsminister Peter Altmaier schlug vor, in 2021 die verkaufsoffenen Sonntage auszuweiten. Das gelte dann auch in Rheinland-Pfalz. Unter den Werbegemeinschaften in rheinland-pfälzischen Städten herrscht ebenfalls nicht unbedingt Einigkeit. Petra Pellenz, 1. Vorsitzende der Werbegemeinschaft „Remagen mach ich“ ist sicher. „Alle Einzelhändler sind seit einem Jahr von Corona gebeutelt. Viele werden es vielleicht nicht schaffen. Aber die, die übrig bleiben sollten die Chance bekommen, Ihre Umsätze zu festigen und zu erhöhen“, sagt sie. „Dazu ist eine Öffnung am Sonntagnachmittag ein sehr gutes Mittel“, vermutet Pellenz. Dem pflichtet auch Markus Schmitt bei. Schmitt ist der Vorsitzende der MY-Gemeinschaft, der Werbegemeinschaft in Mayen. Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Lockdowns haben auch dort den innerstädtischen Handel, die Gastronomie und die Kultur extrem hart getroffen. „Aus diesem Grund wäre es äußerst wichtig und sehr zu begrüßen, wenn in Rheinland-Pfalz eine größere Anzahl von verkaufsoffenen Sonntagen zugelassen würden. Um die hohen Umsatzverluste zumindest teilweise zu kompensieren, wären die zusätzlichen Verkaufstage sicherlich ein sehr geeigneter Lösungsansatz“, ist sich Schmitt sicher.

Mehr Rechtssicherheitgewünscht

Volker Danko, Vorsitzender der Werbegemeinschaft Aktivkreis Bad Neuenahr-Ahrweiler, schließt sich dieser Forderung an. Der Inhaber eines Feinkostladens mitten in Bad Neuenahr würde sich nicht nur über mehr, sondern auch rechtssichere verkaufsoffene Sonntag freuen. Denn der Zwang, einen Sonntag mit offenen Geschäften an ein Fest zu koppeln, bringt Probleme mit sich. „Derzeit muss ja immer ein Grund, also ein Fest vorliegen, um den offenen Sonntag genehmigt zu bekommen. Da führt bekanntermaßen zu vielen Rechtsstreitigkeiten und kurzfristigen Absagen von Veranstaltungen. Dies ist derzeit das größte Problem“, erklärt Danko die Lage und nennt ein anderes Beispiel. „Bei Adventsmärkten wird auch gehandelt, Geschäfte dürfen aber nicht öffnen.“ Von der Landesregierung hätte sich Danko aber mehr gewünscht. „Schnelle und flexible Regelungen, die auch schon von Corona immer wieder eingefordert, allerdings von der Landesregierung nie umgesetzt wurden, wären jetzt hilfreich.“ Etwas anders stellt sich die Lage in Koblenz dar. „Unseres Kenntnisstandes nach sind die Händler nicht für eine Erhöhung der Anzahl an verkaufsoffenen Sonntagen“, erklärt Frederik Wenz, Geschäftsführer des Koblenzer Stadtmarketings. „Die Händlerschaft ist mit den zur Verfügung stehenden vier Sonntagen zufrieden, diese müssen jedoch rechtssicher durchführbar sein“, so Wenz. Viele der Händler und Veranstalter investierten in großem Maße in die verkaufsoffenen Sonntage, um dann doch von ver.di kritisiert zu werden. „So wird mehr Schaden angerichtet, als es nützt“, fügt er hinzu. Wie erwähnt ist die Situation in Nordrhein-Westfalen ein wenig anders. Mit acht verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr bieten sich für die Einzelhändler bessere Möglichkeiten. So sieht es auch Oliver Wolf vom Gewerbeverein Rheinbach. Wolf bezweifelt, ob eine Diskussion zu dem Thema überhaupt angebracht sei. „Wir können zur Zeit froh sein, überhaupt unter der Woche öffnen zu dürfen“, sagt er. Außerdem würden durch zusätzliche verkaufsoffene Sonntage auch höhere Kosten für Personal und Werbung entstehen. Eine Umsetzung dieser Idee sei durch die starre Haltung der Gewerkschaften ohnehin aussichtslos.

-ROB-