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Klagewelle von Krankenkassen gegen Kliniken in Rheinland-Pfalz

Runder Tisch soll außergerichtliche Lösung bringen

Runder Tisch soll außergerichtliche Lösung bringen

Symbolbild. Foto: ©Pixelot - stock.adobe.com

29.11.2018 - 11:47

Mainz. „Als Gesundheitsministerin geht es mir an erster Stelle um eine gute und hochwertige gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und es gilt, weitere Verunsicherung von Patientinnen und Patienten zu vermeiden. Mit der Einladung der Krankenhäuser und der Krankenkassen zu einem Runden Tisch verbinde ich den ernsthaften Wunsch, dass sich die Beteiligten in ihren Positionen einander annähern und vielleicht sogar eine außergerichtliche Einigung erzielen. Hierfür werde ich ein Schlichtungsverfahren vorschlagen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.

Der Runde Tisch in Rheinland-Pfalz findet am 29. November statt, kündigte Bätzing-Lichtenthäler an. Gleichzeitig forderte sie die Bundesregierung auf, dem Beispiel von Rheinland-Pfalz zu folgen und mit Krankenhäusern und Krankenkassen in außergerichtlichen Gesprächen gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.

„Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung mit den Krankenkassen und den Krankenhäusern früher das Gespräch gesucht hätte. Aber auch jetzt ist es noch nicht zu spät, weiter eine Einigung anzustreben. Die Einrichtung eines Runden Tisches und einer Schlichtung wären auch auf Bundesebene gute Verfahren, um zu einer außergerichtlichen Einigung zu kommen“, schlug Bätzing-Lichtenthäler vor. Die Ministerin kündigte an, sich dafür im Rahmen der noch in dieser Woche stattfindenden Telefonkonferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder einzusetzen.“ Nur ein gemeinsames Handeln des Bundes und der Länder könne eine bundesweit geltende Einigung sicherstellen.

Hintergrund: Zwei Urteile des Bundessozialgerichts zur Schlaganfallversorgung, die ein Mindestmerkmal für die Abrechnung der komplexen Schlaganfallversorgung nachträglich neu definieren, stellt Rheinland-Pfalz wie andere Flächenländer auch vor die Frage, wie eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Schlaganfallversorgung gesichert werden kann. Eine kurzfristig mit Änderungsanträgen zum Pflegepersonalstärkungsgesetz initiierte und vom Bundestag beschlossene Verkürzung der Verjährungsfrist sieht eine kurze Stichtagsregelung für Vergütungsansprüche und Rückforderungsansprüche der Krankenhäuser vor. In der Praxis hat dies zur Folge, dass in allen Bundesländern, so auch in Rheinland-Pfalz, eine Vielzahl von Klagen durch die Krankenkassen eingereicht werden, da diese offenbar befürchten, dass ihnen potentielle Rückforderungsansprüche verjähren. Die Verjährung wird durch eine Klageerhebung gehemmt.

Pressemitteilung Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz

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Kommentare
Uwe Klasen:
Zitat Andreas Biebricher:"Die ... Grünen ... maßen sich an, alleine zu definieren, was richtig ist, was man sagen darf und was nicht, kurz: was politisch und moralisch korrekt ist. Andersdenkende werden in die Ecke gestellt und stigmatisiert. Das ist intolerant und undemokratisch." --- Wie Recht Herr Biebricher damit hat! Und meine Anerkennung, den Mut zu haben dies so klar zu formulieren!
juergen mueller:
Dieses Thema geht uns ALLE an und ich stelle einfach mal in den Raum, dass die überwiegende Mehrheit der Ratsmitglieder, u.damit meine ich in erster Linie diejenigen der CDU,Freie Wähler sowie natürlich die AfD, die sich in Sachen Integration ja bereits einen Negativ-Namen gemacht hat u.macht im Aufsuchen einer Badeanstalt eine Minderheit ausmacht.Deshalb wäre eine Bürgerbefragung das Ziel gewesen.Das was hier mal wieder "im kleinen Rahmen" beschlossen wurde nenne ich intolerant u.undemokratisch.Die Aufklärungsarbeit von CDU-Biebricher ist widersprüchlich u.spiegelt seine alleinige Auffassung/Meinung dar,die zumindest mich nicht im geringsten interessiert,da sie kein Maßstab für die der Bürgerschaft darstellt.Politisch wurde sich (auch) mal wieder selbst übertroffen,indem Bade- u.Schulordnung Gegensätze aufzeigen,die inakzeptabel sind.Das was Sie,Herr Biebricher, hier predigen hat mit Offenheit,Respekt,Toleranz u.Aufeinanderzugehen nicht das Geringste zu tun.Das ist pure Polemik.
Uwe Klasen:
Mit den Worten einer (berühmten) Zeitgenossin: "Nun sind sie halt da! - Wir schaffen das!"

„Verschwunden – Letzte Spur Lahnstein“

JAHN, SABIENE :
Danke der Redakteurin für diesen guten Beitrag, der detailverliebt die Stimmung des Abends wiedergibt. Eine schöne Sprache hat sie. Ein kleiner Fehler ist leider unterlaufen. Nicht in Lahnstein fließen Rhein und Mosel zusammen, sondern in Koblenz. Das aber schmälert nicht den ansonsten gut recherchierten Beitrag. Glückwunsch Lahnstein, es war ein schöner Anlass in dieser tollen Stadt zu gastieren. Feiert froh durch das neue Jahr, Euerm Jubiläumsjahr! Beste Grüsse, Sabiene Jahn
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