Nürburgring. In den Beihilfeverfahren zum Nürburgring sowie den Flughäfen Hahn und Zweibrücken ist die Europäische Kommission am Mittwoch zu unterschiedlichen Entscheidungen gekommen.

„Die positive Entscheidung aus Brüssel zum Flughafen Hahn ist sehr zu begrüßen, weil dadurch das Vorgehen der Landesregierung unterstützt und die beabsichtigte Neuausrichtung des Flughafens ermöglicht wird“, sagte Infrastrukturminister Roger Lewentz. „Der negative Bescheid zum Flughafen Zweibrücken sowie die Rückforderung der Beihilfen für den Nürburgring sind natürlich enttäuschend und nicht in allen Punkten nachzuvollziehen, auch wenn beide Entscheidungen abzusehen waren“, betonte der Minister. Positiv sei dagegen das zustimmende Votum der Kommission zum Verkaufsprozess am Nürburgring.

„Die Entscheidungen zum Nürburgring sind keine Überraschungen mehr“, stellte Lewentz fest. Dabei ging es zum einen um die Bewertung der finanziellen Unterstützung und zum anderen um die beihilferechtliche Bewertung des Verkaufsprozesses im Rahmen des Insolvenzverfahrens. „Die Mehrzahl der 19 untersuchten Maßnahmen aus den Jahren 2002 bis 2012 erachtet die Kommission als nicht beihilfekonform und nicht genehmigungsfähig“, so der Minister. Eine Gesamtsumme der zurückzufordernden Beiträge lasse sich derzeit allerdings noch nicht beziffern. Mit Blick auf den zweiten Teil der Entscheidung, nämlich den Verkauf der Vermögenswerte, gelange die Kommission zu einem positiven Ergebnis. Besonderer Dank gelte hierbei der Arbeit des Sanierungsgeschäftsführers und des Sachwalters. „Mit der Entscheidung der Kommission kann jetzt die notwendige Rechtssicherheit für den neuen Eigentümer geschaffen werden“, so Minister Lewentz.