Kreis Ahrweiler. Der Brand- und Katastrophenschutzinspekteur (BKI) des Kreises Ahrweiler, Frank Linnarz, stellte beim letzten Kreistag vor der Sommerpause die ersten Alarm- und Einsatzpläne vor.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion begrüßte ausdrücklich die umfangreichen Pläne zu Information und Warnung, zum Hochwasserschutz, Starkregen und zur Evakuierung.

Gleichzeitig machte sie deutlich, dass gut ausgearbeitete Konzepte allein nicht ausreichen.

Die haupt- und ehrenamtlich Verantwortlichen des Kreises und in den Kommunen im Katastrophenschutz wurden im letzten Jahr erheblich unter Druck gesetzt. Die Pläne sollten innerhalb kürzester Zeit fertiggestellt werden. Es fehlt aber an einigen Stellen das dazugehörige Fachpersonal. Die GRÜNE Kreistagsfraktion: „Pläne können nur dann wirksam umgesetzt werden, wenn die personelle Ausstattung stimmt. Besonders kritisch sehen wir die ersatzlose Streichung der Stelle ‚Krisenkommunikation‘ im vergangenen Jahr auf Antrag der CDU, SPD und FDP. Hier geht es um eine hoch spezialisierte Einsatzfunktion innerhalb der Technischen Einsatzleitung, ohne die der Katastrophenfall nicht gemanagt werden kann. Im Einsatzfall befindet sich der Funktionsträger im Einsatzleitwagen 2, der künftig als moderne mobile Führungszentrale des Katastrophenschutzes eingesetzt werden soll. Dieser neu zu beschaffende Wagen wird mit modernster Kommunikations- und Informationstechnik ausgestattet sein. Er bietet einen Besprechungsraum mit Lagetisch und sechs Arbeitsplätzen sowie einen separaten Funkraum, in dem drei Funker uneingeschränkt arbeiten können. Damit wird deutlich, welche hohe fachliche Bedeutung die Position der Krisenkommunikation im Einsatzgeschehen zur Kommunikation zwischen den Einsatzkräften - Feuerwehr, THW, DLRG, Rotes Kreuz, Bundeswehr – zukommt. Ebenso kritisiert die GRÜNE Kreistagsfraktion die ersatzlose Streichung der beiden Stellen ‚Alarmkalenderführer für den Zivilschutz‘, auch diese Streichung durch CDU, SPD und FDP. Diese Aufgaben seien hoch spezialisiert und könnten nicht ohne Weiteres durch andere Bereiche der Kreisverwaltung übernommen werden.

„Der Kreis Ahrweiler ist der einzige Landkreis in Rheinland-Pfalz, wo diese Stellen gestrichen wurden. Gerade nach den Erfahrungen der Flutkatastrophe sollte der Brand- und Katastrophenschutz personell gestärkt und nicht geschwächt werden“, so Christoph Scheuer, der die Frage nach dem Landesvergleich im Kreistag gestellt hatte. Bereits während der Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr hatte die GRÜNE Kreistagsfraktion ihre Ablehnung der Stellenstreichungen deutlich gemacht. Fraktionssprecherin Birgit Stupp positionierte sich in ihrer Haushaltsrede deutlich für eine personelle Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass der Brand- und Katastrophenschutz im Kreis Ahrweiler nicht nur über gute Alarm- und Einsatzpläne verfügt, sondern auch über die personellen und organisatorischen Voraussetzungen, um diese im Ernstfall wirksam umzusetzen.

Pressemitteilung GRÜNE Kreistagsfraktion