Bürgerinitiative kämpft gegen die Pläne eines Investors

Mayen-Hausen. In einer stark alternden Gesellschaft wächst die Bedeutung von Wohn- und Pflegeplätzen für ältere Menschen zunehmend. Ein Investor hat zu diesem Zweck ein Auge auf die im städtischen Besitz befindliche, einzige große unbebaute Fläche im Kernbereich des Stadtteils Hausen geworfen und will dort ein Gebäude für betreutes Wohnen, ein Alten- und Pflegeheim oder einen Seniorenwohnpark errichten. Diese Begriffe werden im Sprachgebrauch der Politik verwendet. Die als Mosellaplatz vielfach geschätzte Grünfläche ist nicht zum ersten Mal ein Hausener Zankapfel. Um die städtischen Baupläne zu verhindern, hat sich jetzt die Bürgerinitiative Mosellaplatz (BIMO) gegründet. Sie bemängelt vor allem, dass bisher alles „im Geheimen“ abgelaufen ist, ohne die Öffentlichkeit über die genauen Absichten des Investors zu informieren. Sollte das besagte Grundstück zwischenzeitlich bereits an den Investor veräußert worden sein, so wäre es eine durchaus übliche Praxis, um ihm gegenüber die ausdrückliche Unterstützung der Politik deutlich zu machen. In der Regel enthalten solche geschlossenen Verträge aber Klauseln, die den Verkauf nichtig machen, wenn die nötigen Voraussetzungen, also beispielsweise die Bebauungsplanänderung, nicht geschaffen werden können.

Die Hausener Bürgerinitiative hatte kürzlich zu einem Pressetermin vor Ort geladen, um ihre Sicht der Dinge tiefer in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit zu tragen und weiter für die gestartete Online-Petition zu werben.

Die Fakten zum Projekt

Der räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung umfasst 4.256 m², von denen maximal 3.601 m² bebaut werden dürfen. 655 m² müssen an der Ecke St.-Sylvester-Straße / Am Mosellaplatz als private Grünfläche erhalten bleiben. Es soll zwei- oder dreigeschossige Bauweise erlaubt werden. Egal wie, darf die maximale Gebäudehöhe 237 Meter über Normalhöhennull (mNHN) betragen. Das sind gerade einmal 75 cm mehr als ein Gebäude „Am Mosellaplatz“ und mehr als 1 m niedriger als ein anliegendes Gebäude am „Trimbser Weg“. Auf dem verbleibenden Grundstücksteil der Kindertagesstätte sollte, so jedenfalls einem Nichtfachmann augenscheinlich, eine eventuell nötige Erweiterung möglich bleiben.

Bürgerinitiative übt Kritik

Die Bürgerinitiative BIMO beklagt eine kommunalpolitisch fragwürdige Vorgehensweise des Ortsbeirates und auch der bereits hinzugezogene Rechtsbeistand spricht von einer „unnötigen Schärfe“, die dadurch in die Diskussion getragen wurde. Eine Klage sei jedoch zunächst nicht beabsichtigt, man hoffe auf Einsicht der politisch Verantwortlichen. Der Initiative gehe es vor allem um den Erhalt „der grünen Lunge“ des Stadtteils. Gegen ein Seniorenheim in Hausen sei man keinesfalls. Die „massive Bebauung“ solle jedoch an einen dazu geeigneten Platz verlegt werden mit einer darauf ausgelegten Infrastruktur. So jedenfalls die Kernforderungen der BIMO, die per Flugblatt an alle Hausener Haushaltungen verteilt wurden.

Sicht von Ortsbeirat und Stadtrat

Der Ortsbeirat spricht von einem „zukunftsweisenden Projekt“ gegen das - ohne Details zu kennen - mit teils unsachlichen Argumenten „Stimmung gemacht werde“. Ganz erstaunlich dabei: Die drei im Ortsbeirat vertretenen Parteien und der Ortsvorsteher gaben eine mit diesem Tenor gemeinsam lautende Stellungnahme ab. Und auch im städtischen Haupt- und Finanzausschuss sprach man sich bereits einstimmig über sechs Fraktionen für die vorgesehene Änderung des aktuell gültigen Bebauungsplanes aus.

Einschätzungen zur Situation

Nach Aussage der Bürgerinitiative sind in ihren Reihen besonders viele Anwohner des Mosellaplatzes aktiv. Das ist selbstverständlich gutes demokratisches Recht in unserem Land. Aber natürlich neigen solche Initiativen oftmals dazu, partikuläre Interessen über das Gemeinwohl zu stellen, das in ständigem Wandel begriffen ist und dem beispielsweise Ortsbeirat und Stadtrat nach bestem Wissen verpflichtet sind. Es ist schon ein wenig weit hergeholt, die grüne Wiese Mosellaplatz umrandet von einigen Bäumen als Kleinod des Naturschutzes oder „grüne Lunge“ des Stadtteils hochzustilisieren, dem doch sein dörflicher Charakter weitgehend erhalten gebliebenen ist. Und die Anlieger „Am Mosellaplatz“ sind mit ihren Wünschen nach Grünflächen für ihre Kinder auch wenig glaubhaft, sind doch die Räume vor den Häusern – Vorgärten war gestern – allesamt bis fast auf den letzten Quadratzentimeter gepflastert. Zudem ist direkt auf der anderen Seite der Kindertagesstätte ein großzügig angelegter und sehr gepflegter öffentlicher Spielplatz zu erreichen, sogar ohne jegliche Straßenkreuzung.

Aber auch den politischen Gremien hätte in jedem Fall klar sein müssen, dass spätestens nach den ersten öffentlich gemachten Beschlussvorlagen so oder so „Dampf auf den Kessel“ kommt. Erst recht bei den Fernsehbildern der vergangenen Wochen und der bereits lang anhaltenden Diskussion um mehr Grün in den Städten und Dörfern. Von daher wäre vielleicht eine offensive Vorgehensweise bei dem Thema für alle Seiten besser gewesen. Eine jetzt erst für den 6. September vorgesehene Einwohnerversammlung sieht schon ziemlich gequält aus, wenn die Dinge schon so weit gediehen waren, dass der Stadtrat eigentlich am 29. März 2023 bereits den Aufstellungsbeschluss der Bebauungsplanänderung fassen sollte. So jedenfalls steht es in den Unterlagen. WE