Sinzig. Zu hierarchisch, zu langsam, zu bürokratisch: Die Bundesrepublik hat ein Problem, da ist sich Mechthild Heil ganz sicher. Um die viel zu komplexen Strukturen im Land aufzuzeigen, hat die Bundestagsabgeordnete sich an einem wegweisenden Buchprojekt mit dem Titel „Neustaat“ beteiligt. Die beiden Autoren Thomas Heilmann und Nadine Schönes, ebenfalls Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages, befragten dazu 64 Abgeordnete und Experten nach ihren Ideen für den Weg in die Zukunft. Darunter auch Mechthild Heil. Die Abgeordnete für den Bundestagswahlkreis 198, kam nun zum Gespräch in das Krupp Medienzentrum, um in BLICK aktuell ihre Sicht auf die Zukunft zu schildern. „Wir müssen in ein neues Reformjahrzehnt starten“, sagt die CDU-Politikerin „Nicht erst die Corona-Krise hat uns die jetzigen Grenzen aufgezeigt“, fügt Heil hinzu. Die Lage war schon vorher ernst: Ein verschobenes geopolitisches Kräfteverhältnis zwischen den USA und Europa und eine schwächelnde EU führen zu einer allgemein angespannten Situation. Global agierende Konzerne wie Google und Facebook versuchen Staaten als mächtigste Akteure der Welt abzulösen. Hinzu kommen die bereits spürbaren Auswirkungen des Klimawandels und der weiterhin aufkeimende Rechtspopulismus. Diese Aspekte kamen in der Höchstphase der Pandemie zwar nur zweitrangig in Schlagzeilen, präsent sind sie jedoch schon lange.

In dem Buchprojekt „Neustaat“ wurden diese Herausforderungen erkannt und der Versuch gestartet, Antworten auf die drängendsten Fragen zu liefern. Die Motivation dahinter ist einfach. „Wirtschaftlicher Erfolg generiert Wohlstand und dies kann nur in funktionierenden staatlichen Strukturen funktionieren“, sagt Heil. Aber: „Wenn alles bleiben soll, wie es ist, muss sich alles ändern“. Um diese Veränderung zu bewerkstelligen benötigt es ein generelles Neu- und Umdenken und einen intensiven Austausch mit Experten und Fachleute. „Teilweise existieren die Lösungen für manches Problem schon lange, sie kamen nur nicht in der Politik an“, so Heil. Deshalb sei der Input von außen wie ein Weckruf für die teilweise eingeschlafenen Strukturen und Arbeitsweisen in der Bundesrepublik. Ein Beispiel für die Wirksamkeit des Inputs von außen ist für Mechthild Heil das Thema Start-up. Junge Firmengründer haben andere Blickwinkel auf die Wirtschaft als es die Politiker in den Ausschüssen. Auch diese Ideen wurden im Buch gesammelt und – und das ist entscheidend – nicht alle Mitautoren, teilen unbedingt die Ansichten, des jeweils andern. Entstanden ist somit eine Art „Think Tank“ im Buchformat. Die Schnittmengen untereinander dominieren jedoch und das soll sich auch in der politischen Praxis zeigen. „Viele der Ideen werden sich in unser Wahlprogramm einfließen“, so die CDU-Abgeordnete.

Blick über den politischen Tellerrand

Bei „Neustaat“ wurde somit erstmals ein Blick über den politischen Tellerrand gewagt und das alte Motto „Das haben wir schon immer so gemacht“ zählt nicht mehr. Dies sei übrigens auch gar nicht mehr möglich, wie Mechthild Heil weiß. „Wenn Konzerne, wie Facebook, einer eigenen Digitalwährung namens Libra herausgeben wollen, müssen wir als Staat reagieren“, sagt Heil. Ziel war es mit „Neustaat“ einen Vorschlag für neue politische Diskurse zu schaffen. Das Resultat ist ein Buch, mit Vorschlägen, bei dem kaum ein brennendes Thema unbeachtet bleibt und sprachlich durchaus mit provokanten Formulierungen Themen aufgreift, die weder medienwirksam noch beliebt im politischen Sinne sind. Dabei liegt der Fokus auf den fünf so genannten „Megatrends“, also den dringlichste Problemen, die es zu lösen gilt. Digitalisierung, die internationale Konkurrenz, Klimawandel, Pandemie-Vorsorge und der Wandel der Gesellschaft wird von dem Autorenduo Heilmann und Schönes als besonders gewaltige Herausforderungen eingeordnet. Auf 320 Seiten werden die verschiedenen Sachthemen dargestellt und mit vielen Hintergrundinformationen anschaulich präsentiert und illustriert.

Das Buch „Neustaat“ ist für 24,95 Euro im Buchhandel erhältlich und im FinanzBuchverlag am 2. Juni erschienen. ISBN: 9783959723763. ROB