Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Sonderbundestag
Dreyer: „Wiederaufbau ist gemeinsame Verantwortung“
Mainz. „Die Flutkatastrophe vom 14. Juli 2021 hat Rheinland-Pfalz ins Mark getroffen. Viele Menschen haben durch die reißenden Wassermassen ihr Leben verloren, wurden verletzt, haben ihr Zuhause, ihre Existenz verloren. Mit dem heutigen Tag setzen Bund und Länder ein starkes Signal an alle Betroffenen, dass wir an ihrer Seite bleiben.“ Das erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in der Sondersitzung des Deutschen Bundestags anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“.
Die Naturkatastrophe habe unvorstellbare Zerstörungen und unermessliches Leid gebracht. Der Wiederaufbau werde Jahre in Anspruch nehmen; doch mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Land und Bund wolle man trotz des Leids und der Schmerzen gemeinsam mit den Kommunen und der Bevölkerung ein Ahrtal mit Zukunft aufbauen. „Meine Landesregierung ist eng mit Fachleuten, mit den Kommunen und den Menschen vor Ort im Gespräch. Wir wollen den Betroffenen einen klaren Fahrplan für die Zukunft ihrer Heimat geben. Die Solidarität und die tatkräftige Unterstützung, die Rheinland-Pfalz dabei aus dem Kreis der Länder und des Bundes erfährt, berührt uns sehr. Als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz danke ich den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass sie mit der heutigen Sondersitzung so zügig die notwendige Gesetzgebung auf den Weg bringen. Ich danke der Bundesregierung für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit in den letzten Wochen. Und ich danke den Regierungschefs und der Regierungschefin der Länder: Der kooperative und solidarische Föderalismus erweist sich heute erneut als wichtiges Rückgrat der Bundesrepublik Deutschland“, so die Ministerpräsidentin.
Der nationale Fonds „Aufbauhilfe 2021“ in Höhe von insgesamt 30 Milliarden Euro ist die Grundlage für die nachhaltige Zukunft der betroffenen Gebiete. Der Bund werde dabei zwei Milliarden Euro für die Infrastruktur des Bundes – wie Autobahnen und Bahngleise – allein tragen. Die übrigen 28 Milliarden Euro teilen sich Bund und Länder hälftig. Von den Hilfen profitieren private Haushalte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen.
„Die materiellen Schäden sind so immens, dass einzelne Bundesländer sie nicht alleine bewältigen können“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der Ministerrat hatte unbürokratische Soforthilfen gemeinsam mit dem Bund an Privathaushalte, Betriebe und die Kommunen ausgezahlt, um direkt nach der Katastrophe Einsatz-, Räumungs- und Reinigungskosten sowie Soforthilfen für erste Instandsetzungen – unter anderem der Energieversorgung – zeitnah und unbürokratisch zu tragen.
Der nationale Fonds ‚Aufbauhilfe 2021‘ soll nun „den Menschen die Möglichkeit geben, ihre Heimat nachhaltig wiederaufzubauen. Schnelle und passgenaue Hilfen stehen an allererster Stelle. Doch wird bei Hochwasserschutz, Besiedlung und Bauen auch Nachhaltigkeit ein wichtiger Maßstab sein. Ich weiß, dass die betroffenen Menschen sich wünschen, sofort Geld zu bekommen, um ihr Haus wiederaufzubauen, ihre verwüstete Wohnung zu sanieren oder ihren Betrieb wiederaufzubauen. Ich versichere Ihnen, wir arbeiten rund um die Uhr daran. Aber bei 30 Milliarden Euro Steuergeld müssen wir auch sicherstellen, dass das Geld dahin kommt, wo es gebraucht wird“, so die Ministerpräsidentin. Die Aufgabe für die Zukunft sei klar: „Wir müssen – und wir werden den Hochwasser- und den Katastrophenschutz weiterentwickeln. Der Klimawandel begünstigt die Entstehung von Extremwetterereignissen. Wir müssen daher noch viel mehr Anstrengungen unternehmen, um ihn zu begrenzen. Lassen Sie uns die Zukunft der betroffenen Regionen beherzt gestalten. Das geht nur gemeinsam, als Verantwortungsgemeinschaft aller Bundesländer und des Bundes.“ Pressemitteilung der Staatskanzle
Gemeinsame Verantwortung, Frau Dreyer?
Wovon reden Sie da?
Gewählt hat man, um davon entbunden bzw. rechtzeitig informiert zu werden.
Beides ist nicht zugetroffen - Verantwortlichkeit wurde lieber weitergegeben u. zwar in einem Maße, dass einer Unverantwortlichkeit entspricht, der sich keiner Politik entziehen kann.
Schönreden gehört zum politischen Alltag, der sich daran ablesen lässt, wie man gebraucht hat, um einigermaßen in ein Chaos unvorstellban Ausmaßes eine Ordnung wiederherzustellen, die letzten Endes nur den ehrenamtlichen Helfern, die vom ersten Tag an vor Ort waren, zugesprochen werden muss u. das bis heute.
Politik hat auf der ganzen Linie versagt u. das muss bei den kommenden Wahlen Konsequenzen haben, auch wenn man damit nicht Versäumtes wiedergutmachen kann.
Politik ist von menschlichem Versagen geprägt, weil es in der Natur der Sache liegt, dass Menschen eben Fehler machen, bewusst oder mit Berechnung, KEINE Entschuldigung für politisch negative Schachzüge.
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