Entlastung verweigert

Ahrweiler. Der Kreistag des Landkreises Ahrweiler hat am 15. Dezember 2023 dem ehemaligen Landrat Dr. Jürgen Pföhler die Entlastung für das Haushaltsjahr 2021 verweigert. 

Christoph Schmitt beantragte für die SPD Fraktion über die Entlastung des ehemaligen Landrates und über die Entlastung der weiteren Beteiligten getrennt abzustimmen. Während die Landrätin Cornelia Weigand und die Beigeordneten einstimmig entlastet wurden, entschied der Kreistag dies im Falle von Dr. Jürgen Pföhler anders. 

Der Vorschlag einer getrennten Abstimmung wurde von der gesamten CDU Fraktion und von der AfD abgelehnt. Allerdings fand der Vorschlag der SPD eine Mehrheit im Kreistag. 

Auch bei der eigentlichen Abstimmung über die Entlastung des ehemaligen Landrates versäumte es die CDU Fraktion, sich glaubwürdig von Dr. Jürgen Pföhler zu distanzieren. 

Nach der Ratssitzung zeigte sich Christoph Schmitt erleichtert: „Die Menschen in unserem Kreis hätten kein Verständnis dafür, wenn wir den ehemaligen Landrat entlasten würde. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir ihm die Entlastung verweigert haben.“ 

Die Sozialdemokraten bedauern, dass die CDU ihr Verhältnis zur Person Dr. Jürgen Pföhler und zu seiner Amtsführung noch immer nicht geklärt hat.

Pressemitteilung SPD Kreistagsfraktion