Für die Gymnasien sind die Aufträge schon vergeben

Kreis Ahrweiler. Wiederaufbau, Schulen, Gewässerwiederherstellung, Finanzen, Abfallwirtschaft und AW-Bike – es war ein Kreistag der Berichte und Bilanzen, der am Donnerstag im Ahrweiler Kreishaus über die Bühne ging. Landrätin Cornelia Weigand präsentierte dabei Zahlen, Fakten und Neurungen. Hier ein Überblick.

Wiederaufbau

Kreisweit sind laut aktuellem Maßnahmenplan 2886 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von knapp unter 4,1 Milliarden Euro für den kommunalen Aufbau vorgesehen. Bis Ende September sind für das gesamte Kreisgebiet 1066 Förderanträge mit einem Volumen von rund 1,1 Milliarden Euro bewilligt worden. Die Kreisverwaltung ist für 135 Maßnahmen verantwortlich. Es wurden 153 Förderanträge gestellt und knapp 344 Millionen Euro durch die ADD respektive die zuständigen Ministerien bewilligt. Die Zahl der Anträge überschreitet die gemeldeten Maßnahmen, da gerade bei umfangreichen und komplexen Maßnahmen häufig mehrere Anträge erforderlich sind.

Sachstand zu den Schulen

Der Aufbau der kreiseigenen Schulen stellt einen großen Posten im gesamten Aufbau dar. Der letzte ausstehende Auftrag für Architekturleistungen konnte mittlerweile vergeben werden, sodass mit dem konkreten (Wieder-)Aufbau der Boeselager-Realschule, des Are-Gymnasiums und der Berufsbildenden Schule, des Peter-Joerres-Gymnasiums und des Rhein-Gymnasiums begonnen werden kann. Laut Terminplan soll die Fertigstellung des Rhein-Gymnasiums bis zum Ende des Schuljahres 2025/26 erfolgen. Mit einer Fertigstellung des Wiederaufbaus des Peter-Joerres-Gymnasiums ist nach derzeitigem Stand bis Ende Februar 2026 zu rechnen. Die Sanierungsarbeiten am Are-Gymnasium sollen Ende Oktober 2027 abgeschlossen sein. Die Fertigstellung der Boeselager-Realschule ist für Ende Dezember 2027 vorgesehen. Im September hat der Kreistag bereits für den Bau der Levana-Schule an anderer Stelle gestimmt. Hier laufen laut Weigand „bereite Gespräche mit den Kommunen für die Suche nach einem neuen Standort“. Zudem hat der Kreistag damit zusammenhängend bereits beschlossen, dass die Don-Bosco-Schule am bisherigen Standort wiederaufgebaut wird.

Gewässerwiederherstellung

Nach der Fertigstellung des Konzepts befindet sich die Gewässerwiederherstellung der Ahr und ihrer Zuflüsse zweiter Ordnung seit Sommer 2023 in der Umsetzung. In der Zuständigkeit des Kreises sind rund 700 Maßnahmen zu realisieren. In 20 Gewässerabschnitten, die zum Teil auch größere Maßnahmenpakete beinhalten, wurden seither die konkreten Planungsleistungen für die Umsetzung auf den Weg gebracht. Aktuell wurden die verbleibenden Gewässerabschnitte zu fünf größeren Maßnahmenpakten zusammengefasst, für die noch im Oktober ebenfalls die Planungsleistungen beauftragt werden sollen. Der Planungs- und Umsetzungsstand in den einzelnen Gewässerabschnitten ist sehr unterschiedlich und hängt maßgeblich von den notwendigen Abstimmungen mit den Kommunen sowie anderen Maßnahmenträgern und der Zustimmung der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer ab. Auch auf eine Neuerung wies Weigand hin:. „Es gibt verbesserte Konditionen für den Ankauf von Grundstücken privater Eigentümer durch bessere Förderung aus öffentlicher Hand. Der Kreis hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass eine nachträgliche Überprüfung für bereits abgeschlossene Verträge möglich ist.“

Drei Maßnahmenbündel konnten bereits in eine bauliche Umsetzung gebracht werden. So das Flurbereinigungsverfahren Mayschoß-Laach, das den Winzern eine Wiederbestockung der Weinbergflächen zu ermöglichen, wurde somit erreicht. Die Bauausführung für die Wiederherstellung der Gewässersohle und die Gewässeraufweitung durch Vorlandabsenkung ist derzeit in Vorbereitung. Abgeschlossen ist die Maßnahme in Fuchshofen: Im Bereich der vorhandenen Brücke wurde das rechte Ufer und das Vorland modelliert, um einen frühzeitigen Abfluss durch den zweiten Brückenbogen zu ermöglichen. Aktuell beginnen die Baumaßnahmen an der Brücke Kölner Straße in Sinzig: Dabei geht es um die Rücknahme von Geschiebeauflandungen im Gewässer sowie eine Aktivierung des zweiten mittleren Brückenbogens für den Abfluss. Darüber hinaus konnten für eine Vielzahl von Teilprojekten bereits baustellenvorbereitende Maßnahmen beauftragt werden, zum Beispiel Baugrunduntersuchungen und Kampfmittelsondierungen.

Kreishaushalt 2024

Es zeichnet sich ab, dass die entsprechend der Haushaltsplanung 2024 ausgewiesene Entwicklung eintreffen wird respektive sich die zu erwartenden Fehlbeträge im Ergebnis- und Finanzhaushalt nochmals geringfügig erhöhen. Im Gegensatz zur Ursprungsplanung ergeben sich im Gesamtplan 2024 voraussichtlich folgende Änderungen: Im Ergebnishaushalt geringfügige Verschlechsterung von rund 0,13 Prozent durch die Erhöhung des Fehlbetrags um 408.000 Euro bei einem Haushaltsvolumen von 320,4 Millionen Euro. Der Finanzhaushalt weist einen zusätzlichen negativer Saldo von rund 2,09 Millionen Euro aus, was einer Verschlechterung von 0,65 Prozent entspricht. „Auf den Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung kann nach jetzigem Kenntnisstand verzichtet werden“, so Weigand.

Abfallwirtschaft

Mit Beschluss des Kreistags soll der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) des Landkreises Ahrweiler zum 1. Januar 2025 in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) umgewandelt werden. Der Kreistag hatte die Fortentwicklung bereits im Dezember 2023 den Grundsatzbeschluss zur Gründung der AWB Ahrweiler AöR unter bestimmten Maßgaben beschlossen. Wert wurde dabei unter anderem auf die kommunalpolitische Mitbestimmung durch die Kreistagsfraktionen gelegt. Auch soll es keine Schlechterstellung der wechselnden Mitarbeiter geben. Es werden rund 20 neue Mitarbeiter eingestellt und zehn weitere Fahrzeuge benötigt, denn auch die Sammlung von Bioabfall geht zum ahreswechsel auf den AWB über. GS