Insektenschutzgesetz - Horst Gies / Johannes Zehfuß erklären:
Insekten schützen und regionale Wertschöpfung sichern
Region. Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen „Insektenschutzgesetz“ erklären der landwirtschaftspolitische Sprecher, Horst Gies, und der Sprecher für Sonderkulturen, Johannes Zehfuß: „Das Gesetz wurde heute, entgegen der ursprünglichen Fassung von Bundesumweltministerin Schulze (SPD), im Sinne des Artenschutzes und der regionalen Wertschöpfung im Bundeskabinett beschlossen. Wir sind erleichtert, dass die Interventionen Gehör gefunden haben und es Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) möglich war, kooperative Lösungen im Gesetz festzuschreiben, die Artenschutz zusammen mit den Landwirten regional umsetzbar machen und deren langfristige Wirkung auch evaluiert wird. Denn es hat keinen Sinn, regionale Flächen aus der Produktion zu nehmen und diese durch Brandrodungsflächen in Südamerika zu ersetzen. Wir fra-gen uns, warum nicht Landwirtschaftsminister Wissing bei Ministerpräsidentin Dreyer und der SPD, auf eine Harmonisierung des Gesetzes im Sinne des Artenschutzes und der Landwirtschaft gedrängt hat?“, erklären die Sprecher.
Am Beispiel des „Artenschutzgesetzes“ wird einmal mehr deutlich, dass eine Spaltung zwischen Umwelt und Landwirtschaft weder im Sinne der Bauern noch des Naturschutzes ist. Die Landesregierung muss jetzt die getroffenen Regelungen sinnvoll umsetzen, andere Länder wie Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg sind hier viel weiter und haben bereits gute Lösungen gefunden.
Nach dem Beschluss im Kabinett soll es keine ordnungsrechtlichen Maßnahmen im Natura 2000-Gebiet (FFH/Vogelschutzgebiete), bei Ackerbau und sämtlichen Sonderkulturen geben. Mitte 2024 überprüft eine Evaluation zusätzlich, wie weit eine Reduktion von Pflanzenschutzmitteln erfolgt ist. Sollten die gesteckten Ziele nicht erreicht werden, gibt es keinen Automatismus. Somit hat Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner die geplanten massiven ordnungsrechtlichen Maßnahmen von Bundesumweltministerin Schulze abgewendet, im Sinne des Insektenschutzes und der regionalen Wertschöpfung.
Pressemitteilung der
CDU-Fraktion im
Landtag Rheinland-Pfalz
