Kreis Ahrweiler. Klimawandel und Naturkatastrophen weltweit, Krieg in der Ukraine und in Nahost, Corona-Pandemie und Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur – Bedrohungs- und Krisenlagen nehmen zu. Wie sich Rheinland-Pfalz beim Katastrophenschutz neu aufstellen will, stellte jetzt Nicole Steingaß, Staatssekretärin im Mainzer Innenministerium, in der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) in Ahrweiler vor. Eingeladen hatte die Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der bundesweit tätigen Gesellschaft für Sicherheitspolitik.

„Wir müssen damit rechnen, dass wir es in Zukunft deutlich häufiger und in erheblicherem Ausmaß als wir es bisher kannten mit Großschadenslagen und Katastrophen befasst sein werden“, so Nicole Steingaß. Deshalb ist die Neuaufstellung nicht allein Konsequenz der Naturkatastrophe des Juli 2021, sondern eine gebotene Anpassung an veränderte Herausforderungen und das Ergebnis eines umfassenden und fortlaufenden Prozesses.

Drei zentrale Säulen bilden das Fundament der Neuausrichtung, so die Staatssekretärin, die als Beauftragte der Landesregierung auch den Wiederaufbau in den von den Starkregenereignissen im Juli 2021 betroffenen Gebieten in Rheinland-Pfalz koordiniert. „Wir schaffen ein Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz, wir stärken die kommunalen Strukturen und wir passen die rechtlichen Rahmenbedingungen an.“

Kern der neuen Struktur soll das Landesamt werden. Dafür werden das für den Brand- und Katastrophenschutz zuständige Referat bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier und die Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie Koblenz zusammengeführt, um vorhandene Expertise zusammenzuführen, Ressourcen zu bündeln und Synergien zu schaffen. „Alle Aufgaben, die dem Land in den Bereichen Brandschutz, Zivil- und Katastrophenschutz zuzuordnen sind, was Ausbildung und Zusammenarbeit mit den kommunalen Auftraggebern angeht, werden hier gebündelt und ein Kompetenzzentrum aufgebaut“, so die Staatssekretärin.

Herzstück des neuen Landesamtes wird ein rund um die Uhr besetztes Lagezentrum für einen besseren Schutz der Bevölkerung. Hier wird landesweit die nichtpolizeiliche Lage beobachtet und im Ernstfall ein Lagebild erstellt. Die Digitalisierung und Fortentwicklung des Leitstellenwesens sowie der technischen Kommunikation des Lagewesens werden im Landesamt vorangetrieben. Die Aus- und Fortbildung, wie sie bisher von der Feuerwehr-und Katastrophenschutzakademie (LFKA) angeboten wurde, wird erweitert und an neue Gegebenheiten und Bedarfe angepasst. Bis Anfang 2025 soll das Landesamt seinen Betrieb in Koblenz aufnehmen, bis 2030 soll der Aufbau sukzessive abgeschlossen werden. Das 24 Stunden besetzte Lagezentrum wird bereits bis Ende 2024 seinen Dienst aufnehmen.

Die Staatssekretärin machte aber auch klar, dass das Land Kreise und kreisfreie Städte mit der Neuausrichtung nicht aus der Pflicht nimmt. „Auch zukünftig werden die Einsätze im Katastrophenschutz grundsätzlich auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte geführt. Hier kennt man die Gegebenheiten und die handelnden Personen vor Ort viel besser als ein Landesamt es je könnte. Vor Ort kann man besser auf Einsatzlagen reagieren.“ Gleichwohl sei eine enge Zusammenarbeit zwischen Landesstrukturen und kommunalen Aufgabenträgern essentiell, zum Beispiel in der Einsatzvorbereitung und der Umsetzung von Landesvorgaben.

Steingaß verspricht den Kommunen ein gezieltes Lehrgangsangebot für alle Führungs- und Einsatzgebiete und die weitere finanzielle Unterstützung durch das Land. Auch bei der landesseitigen Beschaffung von Ausrüstung werde man verstärkt auf zukünftige Bedarfe achten – etwa Zusatzausrüstungen für Wald- und Vegetationsbrände oder geländegängige Fahrzeuge.

Stärken will das Land im Zuge seiner Neuaufstellung auch das Bewusstsein für mögliche Katastrophenlagen und die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung. Gezielter eingebunden werden in Zukunft auch die Spontanhelfer, die über soziale Medien und andere digitale Kanäle erreicht werden können. „Tausende Freiwillige haben im Ahrtal nach der Naturkatastrophe einen beachtlichen Beitrag zum Wiederaufbau geleistet“, weiß die Wiederaufbaubeauftragte aus ihrer Erfahrung im Ahrtal und anderen Landesteilen. Um Spontanhelfer besser vorzubereiten und die verschiedenen Helfertypen besser zu kanalisieren wird von Bund und Ländern derzeit an verschiedenen Ideen und Informationsangeboten gearbeitet.

Um die geplanten Maßnahmen schlüssig abzurunden, landesweit einheitliche und verbindliche Vorgaben zu schaffen, sei letztlich auch der rechtliche Rahmen im Brand- und Katastrophenschutz anzupassen. „Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen dabei Aufgabenträger bleiben und ihre Aufgaben weiterhin als Pflichtaufgabe in Selbstverwaltung erfüllen.“

Zum Schluss ihres Vortrages machte Staatssekretärin und Wiederaufbaubeauftragte Nicole Steingaß klar: „Die politische Großwetterlage und die Erfahrungen seit 2020 machen die Neuausrichtung des Katastrophenschutzes zwingend erforderlich. Und mit dem Vorsitzenden der Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Josef Schmidhuber, war sie sich einig: „Katastrophenschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“