Rheinland-Pfalz. „Wir betrachten das aktuelle Infektionsgeschehen mit Sorge. Nicht nur in den Großstädten erleben wir, dass der Schwellenwert von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche überschritten wird. Diesen Wert haben wir als Gefahrenmarke definiert, weil die Gesundheitsämter bei noch höheren Infektionszahlen die vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr leisten können. Wenn die Menschen nicht mehr vom Gesundheitsamt oder ihrer Corona Warn-App rechtzeitig erfahren, dass sie sich möglicherweise angesteckt haben und sich nicht isolieren, können wir die Infektionsketten nicht unterbrechen. Dann können wir das Virus nicht mehr bremsen. Wir Länder haben uns daher mit dem Bund ganz klar darauf verständigt: Mehr Maske und weniger Party! Die Maske und Abstand sind maximaler Schutz. Bei Partys und großen Familienfeiern fällt beides, deswegen sind sie aktuell die größten Infektionsherde.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel erklärt.

„Helfen Sie mit, die Infektionskette zu durchbrechen“

„Uns ist es im Frühjahr gelungen, das exponentielle Wachstum zu bremsen. Auch jetzt sehen wir wieder eine sehr große Dynamik beim Anstieg der Neuinfektionen. Keiner von uns will einen zweiten Lockdown. Deswegen müssen wir jetzt entschieden gegensteuern. Wir können das gemeinsam schaffen, auch ohne Lockdown, wenn alle mitmachen. Darum bitte ich die Bevölkerung: Befolgen Sie bitte die AHA-Regeln, Lüften Sie und benutzen Sie die Corona App. Das ist der wirksamste Schutz. Weil das Virus davon lebt, von Mensch zu Mensch zu springen, können wir es so am besten ‚aushungern‘. In den Risikogebieten sollten wir außerdem unsere Kontakte reduzieren und auch unnötige Reisen vermeiden, damit sich das Virus nicht weiter auf Reisen macht“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Auch Corona-Schnelltests können die konsequente Einhaltung dieser Regeln nicht ersetzen, weil sie nicht präventiv wirken und deshalb nicht dazu beitragen, Infektionsketten zu unterbrechen“, so die Ministerpräsidentin.

Beherbergungsverbot bleibt in Rheinland-Pfalz ausgesetzt

„Reisende die aus Risikogebieten außerhalb der Bundesrepublik einreisen, müssen wie bisher in eine 14-tägige Quarantäne. Die Verpflichtung zur Quarantäne kann durch einen negativen Corona-Test, der höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden ist, aufgehoben werden. Ein Beherbergungsverbot oder Quarantäne für innerdeutsche Risikogebiete bleibt in Rheinland-Pfalz ausgesetzt“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Zum 8. November werden wir die MusterVO des Bundes zur Einreise aus internationalen Risikogebieten an den RLP Regelungsrahmen anpassen. Bis dahin bleibt es beim bisherigen Testregime.

Gemeinsame Hot-Spot Strategie jetzt im gesamten Bundesgebiet

Rheinland-Pfalz sieht sich mit seinem Corona Warn- und Aktionsplan bestätigt. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich jetzt mit dem Bund darauf verständigt, dass Schutzmaßnahmen schon ab dem Schwellenwert von 35 Neuinfektionen ergriffen werden müssen. Das sieht der Corona Warn- und Aktionsplan in Rheinland-Pfalz bereits vor. Diesen hatte die Landesregierung bereits im September gemeinsam mit den Kommunen erarbeitet. https://corona.rlp.de/de/aktuelles/corona-warn-und-aktionsplan-rlp/

„Wir haben bereits gestern mit den Kassenärztlichen Vereinigungen verabredet, ihn nun auf Basis der gestrigen Beschlüsse zu schärfen“, so die Ministerpräsidentin.

Dieser sieht drei Stufen vor:

Warnstufe (mehr als 20 Neuinfektionen auf 100.000 Menschen in einer Woche): Dringlichkeitsappelle an die Bevölkerung.

Gefahrenstufe (mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Menschen in einer Woche): Einrichtung einer Taskforce, erste Verschärfung der Schutzmaßnahmen. NEU: Maskenpflicht, wo Menschen dichter und länger zusammenkommen. Eine Teilnehmerbegrenzung bei privaten Feiern auf 25 Personen im öffentlichen Raum und eine dringende Empfehlung der Begrenzung auf 15 Personen im privaten Bereich, eine vorgezogene Sperrstunde in der Gastronomie, Spielhallen und ähnlichen Einrichtungen sowie zusätzliche Auflagen und Kontrollen.

Alarmstufe (mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Menschen in einer Woche): Dann werden, wie aktuell in Mainz und Bitburg-Prüm, passgenaue Schutzmaßnahmen erlassen. Neu: Private Feiern im öffentlichen Raum werden begrenzt auf 10 Teilnehmer oder zwei Hausstände, eine dringende Empfehlung der Begrenzung der Teilnehmer auf 10 Personen wird für private Feiern im privaten Bereich ausgesprochen, Einführung der Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe, Spielhallen und ähnliche Einrichtungen und Außenabgabeverbot von Alkohol.

Zur Begrenzung der privaten Feiern sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Leider haben die vergangenen Wochen gezeigt, dass gerade Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis mit zu vielen Menschen und ohne Schutzmaßnahmen die häufigste Infektionsursache sind. Wir bitten deshalb alle Bürger und Bürgerinnen erneut, gut zu überlegen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten notwendig und mit Blick auf das Infektionsgeschehen vertretbar sind.“ Wir setzen bei Feiern in den eigenen vier Wänden auf die Vernunft der Menschen, wir sprechen aufgrund des erheblichen Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung die Beschränkung der Teilnehmerzahl als dringende Empfehlung aus.“

Beschränkungenkonsequent durchsetzen

„Wenige Menschen, die die Schutzmaßnahmen missachten, können viele Menschen gefährden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Daher werde man auch in Rheinland-Pfalz konsequent kontrollieren, ob die Schutzmaßnahmen konsequent durchgesetzt werden. Die Ordnungsbehörden sollen die Gesundheitsämter bei der Überwachung von Quarantäneanordnungen unterstützen. Geprüft werde auch eine Unterstützung oder Entlastung durch die Bundespolizei.

Unterstützungbei Kontaktnachverfolgung

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig, dass Anstrengungen bei der Kontaktnachverfolgung zur Unterbrechung von Infektionsketten und der Kontrolle von infizierten Personen verstärkt werden müssen. Die Landesregierung ordnet deshalb 50 weitere Beamtinnen und Beamte zur Unterstützung des öffentlichen Gesundheitsdienstes ab. Zudem hilft die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe bereits logistisch und personell.

Schutz gefährdeter Gruppen

Eine besondere Herausforderung stellt der Schutz vulnerabler Gruppen dar. Deshalb haben die zuständigen Stellen je nach den lokalen Gegebenheiten für die Krankenhäuser, Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen besondere Schutzvorkehrungen ergriffen. Dabei wird stets berücksichtigt, dass die jeweiligen Regelungen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen dürfen. Bei steigenden Infektionszahlen werden diese Maßnahmen entsprechend angepasst. Der Bund wird durch die neue Testverordnung sicherstellen, dass die Kosten der seit kurzem verfügbaren SARS-CoV2-Schnelltests für regelmäßige Testungen der Bewohner bzw. Patienten, deren Besucher und das Personal übernommen werden. Die verfügbaren Schnelltests sollen prioritär für diesen Bereich eingesetzt werden, um auch bei steigenden Infektionszahlen einen bestmöglichen Schutz zu gewährleisten und sichere Kontakte zu ermöglichen.

Hilfsmaßnahmen des Bundesfür Unternehmen verlängern

„Wir stecken noch mitten in der Pandemie und auch für viele Wirtschaftsbereiche ist die Krise noch nicht vorbei, daher wird der Bund die Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Impfstrategie

Angesichts der Fortschritte bei der Erforschung von Impfstoffen bestehe die Hoffnung, dass im kommenden Jahr Impfstoffe verfügbar sind. Das kann ein entscheidender Schritt sein, um wieder zur Normalität zurückkehren zu können. „Bund und Landesregierung haben dafür erhebliche Mittel bereitgestellt. Eine nationale Impfstrategie wird sicherstellen, dass es kein Windhundrennen um einen Impfstoff oder eine Impfung geben wird“, so die Ministerpräsidentin.

Pressemitteilung

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz