Oberbürgermeister von Neuwied unterstützt Forderungen der Bauern
Neuwied: Landwirte protestieren am Montag auf dem Moltkeplatz
Neuwied. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau hat für den kommenden Montag, 8. Januar, um 14 Uhr eine Kundgebung auf dem Neuwieder Moltkeplatz angemeldet. Diese ist Teil einer größer angelegten „Schlepper-Demonstration“ gegen die Sparbeschlüsse der Bundesregierung und „für eine „andere (Land-)Wirtschaftspolitik“, die ab 17 Uhr in Koblenz stattfinden soll.
Die Neuwieder Stadtverwaltung weist darauf hin, dass an diesem Tag in der gesamten Region mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen ist, konkret in Neuwied zwischen 11 und 16.30 Uhr. Laut Organisatoren sollen die Teilnehmer aus dem Neuwieder Kreisgebiet per Sternfahrt über zwei oder drei Routen aus den Bereichen Linz/Asbach und Dierdorf nach Neuwied fahren und sich dort zunächst auf dem Kirmesplatz versammeln. „Wir müssen aber davon ausgehen, dass nicht nur diese Routen betroffen sind, sondern dass die Stadt für eine gewisse Zeit weitgehend lahmgelegt wird“, macht Ordnungsamtsleiter Gerhard Schneider deutlich. Er weist darauf hin, dass die Beeinträchtigungen voraussichtlich auch den
(Schul-)Busverkehr betreffen werden. Außerdem werden wegen der Kundgebung rund um den Moltkeplatz für den 8. Januar Halteverbote angeordnet. Die Stadtverwaltung bittet eindringlich darum, diese zu beachten.
„Die Bauern haben jedes Recht für ihre Anliegen zu demonstrieren“, lässt Oberbürgermeister Jan Einig keinen Zweifel und unterstreicht, dass er die Sorgen und Nöte der örtlichen Landwirte kennt. Daher appelliert auch er an die Bundesregierung, ihre Sparbeschlüsse zur Streichung der Agrardieselbeihilfen und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe zurückzunehmen. „Die heimische Landwirtschaft ist wichtig und leistet viel für unsere gesamte Gesellschaft. Gerade in der jüngsten Zeit mit Ernteausfällen aufgrund der Trockenheit und auch jetzt mit den starken Regenfällen hatten es unsere Bauern nicht leicht. Viele kämpfen um ihre blanke Existenz. Wir müssen sie entlasten, nicht belasten“, fordert er. OB Jan Einig warnt gleichzeitig davor, dass rechtsextreme, demokratiefeindliche Kräfte versuchen, auf den Zug aufzuspringen. „Lassen Sie sich von solchen Menschen nicht vereinnahmen, sondern protestieren Sie bitte friedlich für Ihre legitimen Ziele. Dann bin ich an Ihrer Seite!“, ruft der Oberbürgermeister den Teilnehmern zu.
Pressemitteilung Stadtverwaltung Neuwied
