Friedrich Merz erteilte der Finanzierung der Regenrückhaltebecken über den Wiederaufbaufonds eine Absage:
Rückhaltebecken-Finanzierung: Große Enttäuschung im Ahrtal
Kreis Ahrweiler. Bundeskanzler Friedrich Merz hat schriftlich auf den gemeinsamen Brief der Landkreise Euskirchen, Vulkaneifel und Ahrweiler zur Finanzierung der Hochwasserrückhaltebecken aus Mitteln des Aufbauhilfefonds (siehe gemeinsame Pressemeldung vom 17. Juni 2026) geantwortet. In seinem Antwortschreiben werden verschiedene Gründe angeführt, aus denen die vom den Kreisen vorgeschlagene Verwendung der Mittel des Wiederaufbaufonds aus Sicht des Bundes nicht möglich sei.
Landrätin Cornelia Weigand hat bereits ihre Enttäuschung über die Absage zum Ausdruck gebracht. BLICK aktuell hat weitere Stimmen aus dem Kreis Ahrweiler gesammelt.
„Ich bedauere die Entscheidung der Bundesregierung ausdrücklich. Nach den Erfahrungen der Flutkatastrophe im Ahrtal darf beim Hochwasserschutz nicht die Frage im Vordergrund stehen, wer am Ende für eine Maßnahme zuständig ist oder aus welchem Fördertopf sie bezahlt werden kann. Im Mittelpunkt müssen die Sicherheit der Menschen und der Schutz unserer Gemeinden stehen. Die geplanten Rückhaltebecken sind ein wesentlicher Baustein für einen wirksamen und nachhaltigen Hochwasserschutz. Wir haben nach der Flutkatastrophe immer wieder betont, dass wir die richtigen Lehren ziehen und alles dafür tun müssen, dass sich eine solche Katastrophe nicht wiederholt oder zumindest ihre Folgen so weit wie möglich begrenzt werden. Dazu gehört für mich auch, dass der Bund seiner Verantwortung, gegenüber der besonders stark von der Flut betroffenen Region gerecht wird. Es wäre für die Menschen im Ahrtal nur schwer nachvollziehbar, wenn dringend notwendige Schutzmaßnahmen an Finanzierungsfragen scheitern oder sich dadurch weiter verzögern. Ich erwarte deshalb von Bund und Land, dass jetzt gemeinsam und zügig nach einer Lösung gesucht wird. Es kann nicht sein, dass wir den Menschen vor Ort einerseits sagen, dass Hochwasserschutz höchste Priorität hat, andererseits aber bei der Finanzierung dringend benötigter Maßnahmen auf Zuständigkeiten verwiesen wird. Die Menschen im Ahrtal haben nach der Flut viel Geduld aufgebracht und beim Wiederaufbau enormes Engagement gezeigt. Sie dürfen erwarten, dass auch Politik und Verwaltung alles daransetzen, den Hochwasserschutz konsequent voranzubringen. Hochwasserschutz darf nicht am Zuständigkeits- oder Finanzierungspoker scheitern. Die Sicherheit der Menschen muss Vorrang haben.“ - Richard Lindner, Ortsvorsteher von Bad Neuenahr
„Ich bin es so müde, ständig nur enttäuscht zu werden, aber man darf einfach nichts anderes erwarten. Das eiserne Festhalten an dieser vollkommen unverständlichen Grundentscheidung der damaligen Bundesregierung macht deutlich, weshalb ich von politischen Veranstaltungen wie den Jahrestagen der Katastrophe überhaupt nichts halte: Jahr für Jahr werden die Lippenbekenntnisse lachhafter und durchsichtiger, und am Ende wundert man sich noch, dass man die Menschen verliert. Wir werden, wie seit 5 Jahren schon, auch damit leben und Wege finden müssen, aus eigener Kraft resilienter und nachhaltiger zu bauen und zu leben. Es wäre dann aber auch mal an der Zeit, diejenigen nicht mehr ins Tal einzuladen, die uns nichts als Enttäuschung anzubieten haben.“ - Andy Neumann, Autor und Kriminalpolizist aus Ahrweiler
„Die Entscheidung der Bundesregierung ist für mich enttäuschend und für die Menschen im Ahrtal nur schwer nachvollziehbar. Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe kann Wiederaufbau nicht bedeuten, lediglich das Zerstörte wiederherzustellen und beim dringend notwendigen Hochwasserschutz anschließend auf Zuständigkeiten und Fördertöpfe zu verweisen. Wir haben 2021 auf dramatische Weise erfahren, welche Folgen fehlender Schutz haben kann. Daraus müssen konkrete Konsequenzen gezogen werden. Die geplanten Rückhaltebecken sind keine Luxusprojekte, sondern eine Investition in die Sicherheit und Zukunft unserer Region. Wenn der Wiederaufbaufonds dafür rechtlich nicht genutzt werden kann, erwarte ich von Bund und Land, dass sie gemeinsam einen verlässlichen Finanzierungsweg schaffen. Die Menschen im Ahrtal brauchen jetzt Lösungen statt weiterer Diskussionen darüber, aus welchem Topf sie bezahlt werden. Ein wirksamer Hochwasserschutz ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen, Unternehmen und Gäste langfristig Vertrauen in die Zukunft des Ahrtals haben.“ -Christian Lindner, Hotelier aus Bad Neuenahr
„Die Baumaßnahme der Rückhaltebecken ist unstrittig und sollte schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Finanzierungsfrage wird wahrscheinlich zu einer erneuten Zeitverzögerung führen. Ich hoffe nicht das es in der Zwischenzeit zu einem ähnlichen Ereignis wie 2021 kommt.“ Jörg Schäfer, Vizepräsident der IHK Koblenz und Vorsitzender des IHK-Regionalbeirats Ahrweiler
„Die Aussage aus Berlin, dass der Bund die Kosten für Hochwasserschutzmaßnahme im Ahrtal nicht mitträgt, ist enttäuschend, war aber auch erwartbar. Es kann deshalb nicht verwundern, weil es nicht Bestandteil des Vertrags der Länder und des Bundes zum Wiederaufbaufonds 2021 ist. Ob daher der mit dem Land nicht abgesprochene Alleingang glücklich war, darf bezweifelt werden. Dennoch bleibt der nur durch Rückhaltebecken zu gewährleistende Hochwasserschutz für das Ahrtal auf der Agenda in Mainz. Das Thema kann nur gemeinsam mit dem Land und der Bundesebene angegangen werden. Das ist ja nicht nur ein Thema im Ahrtal, sondern in allen durch Flusstäler bestimmten Regionen in ganz Deutschland. Jetzt braucht es weniger öffentlichkeitswirksame Aktion als vielmehr harte Arbeit im Stillen, um doch noch eine Finanzierung der angedachten Becken zustande zu bringen. Genau diese Arbeit braucht es; deshalb befinde ich mich deshalb gerade in Berlin, um das Thema mit Nachdruck anzugehen.“ - Petra Schneider, Vorsitzende des CDU-Kreisverbands
ROB
Die Ahr in Kreuzberg im Sommer 2026. Foto: ROB