Künftig gibt es sieben Abrechnungsbezirke in der Stadt

Sinzig führt wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau ein

Sinzig führt wiederkehrende Beiträge
für den Straßenausbau ein

Mit der Aufhebung des Beschlusses zum Dreifaltigkeitsweg machte der Sinziger Rat den Weg frei für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge. Foto:GS

23.06.2023 - 13:34

Sinzig. Der Wiederaufbau in Sinzig nimmt Fahrt auf, wenn auch stockend. Mangels Kapazitäten der Unternehmen. 15 Förderanträge sind gestellt und bewilligt. Die Stadt hat bereits Mittel in Höhe von 17 Millionen Euro erhalten, Weitere 25 Förderanträge sind in der Vorbereitung. Das geht aus dem Bericht von Sofia Lunnebach von der Wiederaufbaugesellschaft (GEWI) hervor, den sie dem Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung vortrug. Ihr Schwerpunkt lag dabei auf den Spielplätzen und Sportstätten. So sind beim Spielplatz Josef-Hardt-Allee die Erd- und Tiefbauarbeiten abgeschlossen, die Montage der Spielgeräte ist erfolgt und die Bepflanzung ist bis Anfang Juli vorgesehen. Ähnlich sieht es bereits am Spielplatz „Am Teich“ aus.


Sportstätten im Aufbau


Beim Sportclub Bad Bodendorf wird mit der Eröffnung des Vereinsgebäudes im Herbst gerechnet. Die Lieferung und der Einbau der Heizungsanlage erfolgt voraussichtlich im Herbst oder Winter. Die provisorischen Container bleiben vorerst bestehen. Verzögerung: Auf die Submission der vorgesehenen Verkleidung mit Holzständerwänden ist bisher kein Angebot eingegangen.

Verzögerung auch beim Tennisclub. Der Bauantrag eingereicht. Die Submission für den Sportplatzbau ist für Kampfmittelsondierung sowie Erd- und Tiefbauarbeiten Anfang des Monats erfolgt. Dis dato gab es kein Angebot eingegangen für die Erd- und Tiefbauarbeiten sowie Herstellung Tennisanlage, Eine erneute Ausschreibung soll laut Lunnebach „optimiert erfolgen“. Auf dem Minigolfplatz in Bad Bodendorf wurden die Bahnen entfernt, die Kampfmitteldetektion ist abgeschlossen und die Erdarbeiten sind im Gange. Der Bauantrag ist eingereicht und der Abriss des Gebäudes ausgeschrieben.

Abgeschlossen ist hingegen die Sanierung des Gebäudes der Bogenschützen. Die Zuwegung ist fertig gestellt und der Bogenschützenplatz ist wiederhergestellt. Für das Rhein-Ahr-Stadion ist ein Bodengutachten beauftragt, mit dem Ergebnis wird Ende Juni gerechnet. Die Submission für die Sanierung erfolgte Anfang des Monates, bislang ohne Angebot erhalten. Auch hier wird laut Lunnebach eine neue Ausschreibung erfolgen. Und schließlich wird im nächsten Stadtrat eine Konzeptstudie zum Bad Bodendorfer Thermalfreibad vorgestellt. Ein Förderantrag ist derzeit in Bearbeitung. „Hauptaufgabe der Stadt ist aber“, so Lunnebach vor dem Stadtrat, „einen neuen Betreiber zu finden.“


Der Ahr-Radweg


Bei der Wiederherstellung der „alten Trasse des Ahr-Radweges als Provisorium bis zu einer endgültigen Streckenführung“ hatte sich Bürgermeister Andreas Geron eigentlich mehr Tempo vorgestellt und im Rat mit dem Auftrag für die Ausschreibung gerechnet. Rund 1,7 Millionen Euro aus dem Wiederaufbaufonds stehen dafür bereit. Die Reaktivierung der „alten Trasse“ sollte zum Ziel haben, dass die provisorische Beschilderung des LBM in Teilbereichen aufgehoben und die Strecke genutzt werden kann. Weitere Überlegungen zur endgültigen Trasse, die nicht zuletzt mit der Gewässerwiederherstellung in Verbindung stehen und gegebenenfalls noch längeren Planungen und behördlichen Verfahren bedürfen, sollen parallel verfolgt werden. Der Bauausschuss hatte dem Anfang des Monats einstimmig zugestimmt. So forderte denn auch Franz-Hermann Deres für die CDU, „die Reparatur des Radweges schnell auf den Weg zu bringen“. Eine Rechnung, die nicht aufging. Denn die Grünen sahen 1,7 Millionen Euro für ein Provisorium „als viel Geld“ an und setzten sich nach jeder Menge Fragen und Anregungen mit ihrem Antrag auf weitere Beratung im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung durch. Auch mit dem Radweg wird es also dauern.


Wiederkehrende Beiträge


Tempo macht die Stadt hingegen mit dem Umsetzen des Landesgesetzes zu wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenausbau. Die entsprechende Satzung soll rückwirkend zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Dabei soll es sieben Abrechnungsbezirke geben: Sinzig Ost, Sinzig Kernstadt und Sinzig Nord, Bad Bodendorf, Westum, Löhndorf, Koisdorf und Franken. Der jeweilige Gemeindeanteil soll 25 Prozent betragen. Problem: Um die Satzung in Kraft zu setzen, musste der Rat unter Vorsitz von Hans-Werner Adams, der diesen Punkt wegen Befangenheit von Andreas Geron als Anlieger leitete) einen Beschluss zur größten Straßenausbaumaßnahme aufheben. Denn der Rat hatte 2021 beschlossen, „den Ausbau des Dreifaltigkeitsweges durch die Erhebung einmaliger Beiträge abzurechnen“. Dem und dem Satzungsbeschluss folgte das Gremium nach teils leidenschaftlicher Diskussion, denn, wie Deres ausführte, „es ist ein komplexes Thema mit Ungerechtigkeiten im System, die wir auch nicht wegbekommen“.

Deutlicher wurde Reiner Friedsam für die Bürgerliste: „Wir halten es für unsäglich, dass die Landesregierung an diesem Beitragssystem festhält. Denn mittlerweile ist Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland, in dem Ausbaubeiträge ohne jeden Abstrich verpflichtend von den Kommunen erhoben werden müssen.“ Damit kündigte Friedsam die Enthaltung seiner Fraktion an, was am Ergebnis der Abstimmung nichts änderte. In Zukunft müssen die Bürger „mit bis zu 1,80 Euro pro Quadratmeter Grundstücksgröße pro Jahr rechnen“. Das sei Solidarität, befürwortete der Grüne Hardy Rehmann den wiederkehrenden Beitrag, „der vor allem für die ältere Bevölkerung“ von Nutzen sei. Umstände, die Franz Hermann Deres zusammenfasste: „Manchmal ist Kommunalpolitik schwierig. Aber es ist eben ein Landesgesetz.“

LED- für die Straßenbeleuchtung

Weniger schwierig fiel dem Rat seine Entscheidung in Sachen Straßenbeleuchtung. Denn die Umrüstung der Laternen in der Kernstadt hat zu einer Energieersparnis von fast 70 Prozent geführt und somit massiv Kosten gespart. Der Stadtrat beauftragte daher die Stadtverwaltung einstimmig mit der Ausschreibung der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED in den Ortsteilen Bad Bodendorf, Franken, Koisdorf, Löhndorf und Westum,


Betreuende Grundschule


Wo und wie Kinder künftig bei der freiwilligen Betreuten Grundschule untergebracht werden, war für den Rat ebenfalls eine einstimmige Angelegenheit. So soll in Bad Bodendorf der Mehrzweckraum der Schule ausschließlich dafür genutzt werden. Die Vereine, die den Raum bisher ebenfalls nutzen, sollen künftig im Mehrzweckraum der Kita Abenteuerland eine Bleibe finden. Schwieriger wird es an der Regenbogenschule. Dort gibt es 176 Interessenbekundungen, aber nur Platz für 90 Kinder. Hier votierte der Rat für einen Kriterienkatalog, der das Alter des Kindes sowie soziale und berufliche Gründe bei der Platzvergabe berücksichtigt. „Es steht jedem aber auch die Ganztagsschule zur Verfügung“, machte Bürgermeister Geron klar, doch dann bestehe auch Schulpflicht. Die Betreuende Grundschule hingegen sei freiwillig.

Und einstimmig verlief auch die Abstimmung zum Projekt „Urwaldrefugium Sinzig“, das im Sinziger Stadtwald auf dem Ziemert auf einer Fläche von anderthalb Hektar entstehen soll. Hier herrschte auch Einigkeit darüber, das bei Erfolg die Fläche durchaus erweitert werden kann. GS

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JoMüller:
lustig...

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Rainer Lachmann:
Da habt ihr ja wieder schön nen Zettel für die Presse in die Kamera gehalten. Man feiert sich im Vorraus, ganz grosse Klasse! Sowas kommt immer gut an bei den Leuten! Ja, das war Sarkasmus....
Guido Krause:
@Adam: Auf die Pension freut sich die junge Frau bestimmt schon nach 47 Dienstjahren und einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 41 Std !!! …diese achso generösen Arbeitsbedingungen stehen übrigens jedem offen…...
M. Pilz :
Finde keine Worte. ...
Amir Samed:
Die Medien sind voller Berichte über Messertaten, sexuelle Gewalt, Gewalttaten allgemein, Belästigungen und Beleidigungen. Die Menschen sind verunsichert, nicht nur Parkhäusern. Es ist die Frucht jahrelanger Untätigkeit in Sachen Grenzschutz und innere Sicherheit durch eine ideologisierte Politik....
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