MdB Harald Orthey kritisiert Neustart des Planfeststellungsverfahrens
„Rennerod darf nicht wieder um Jahre zurückgeworfen werden“
Rennerod. Der Bundestagsabgeordnete Harald Orthey zeigt sich unzufrieden über die Entscheidung der Landesregierung, das laufende Planfeststellungsverfahren zur Ortsumgehung Rennerod zu beenden und ein neues Verfahren zu starten.
Nach über 30 Jahren Planung und 13 Jahren Planfeststellungsverfahren stehe man erneut vor einem Neuanfang – ohne sichtbares Ergebnis.
„Für die Menschen in der Verbandsgemeinde Rennerod ist das ein herber Rückschlag“, sagt Orthey.
„Wieder geht wertvolle Zeit verloren. Wieder bleibt es bei Ankündigungen. Die Bürgerinnen und Bürger warten seit Jahrzehnten auf Entlastung, und sie haben ein Recht darauf, dass endlich eine klare Perspektive aufgezeigt wird.“
Besonders kritisch bewertet Orthey die gebrochene Zusage aus dem Jahr 2016, als die damalige Ministerin und jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler öffentlich erklärte, spätestens 2020 würden die Bagger rollen.
„Baureife gibt es nachweislich nicht. Von rollenden Baggern ganz zu schweigen. Das sind die Fakten und keine Fake News“, so Orthey. „Wer solche Versprechen ausspricht, trägt Verantwortung – und muss sich daran messen lassen.“
Statt Entlastung aus Mainz gebe es nun neuen Stillstand, während die SPD-geführte Landesregierung weiter an ihrem Grundsatz Erhalt vor Neubau festhalte.
„In der Realität bedeutet das für Rennerod: Neubau unerwünscht“, erklärt der Abgeordnete. „Gleichzeitig sagt die Große Koalition in Berlin eindeutig, was baureif ist, wird gebaut. Während der Bund Möglichkeiten eröffnet, blockiert das Land.“
Orthey weist außerdem auf die wachsende Enttäuschung der Bevölkerung hin. „Politikverdrossenheit entsteht nicht nur durch komplizierte Verfahren, sondern auch durch gebrochene Zusagen und fehlende Verlässlichkeit“, so der Abgeordnete.
„Die Kommunalpolitiker vor Ort tragen das Projekt geschlossen mit, aber nach 32 Jahren Planung können auch sie dieses Trauerspiel nicht mehr erklären.“
Zum Abschluss fordert Orthey von der heimischen Abgeordneten Bätzing-Lichtenthäler ein klares und verbindliches Bekenntnis zur Umgehung: „Den Menschen in Rennerod ist zu wünschen, dass dieses wichtige Projekt nicht erneut um Jahre zurückgeworfen wird. Sie haben zu lange gewartet. Jetzt braucht es Entscheidungen, keine weiteren Verzögerungen und falsche Versprechen.“Pressemitteilung MdB Harald Orthey
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Die Christdemokraten haben ihrer Forderung zwischenzeitlich mit der Aufstellung eines Banners Nachdruck verliehen. Foto: Marcel Willig
