Bundesrat stimmt rheinland-pfälzischem Gesetzesentwurf zum Schutz von Kommunalpolitikern zu
29.11.2019„Wir sagen Hass und Hetze entschieden den Kampf an!“
Mainz. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. November, dem Gesetzesentwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung zum besseren strafrechtlichen Schutz unter anderem von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern mit breiter Mehrheit zugestimmt.
Weiterlesen