Bundespolizeidirektion Koblenz zieht Halbzeitbilanz zu Binnengrenzkontrollen in den Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland anlässlich der Fußball-Europameisterschaft
EM-Grenzkontrollen: Rund zwei vollstreckte Haftbefehle pro Tag
Region. Die Bundespolizeidirektion Koblenz hat nun die Kernergebnisse der Maßnahmen im Zusammenhang mit der UEFA EURO 2024 und den vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen in den Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland im Zeitraum vom 7. bis zum 27. Juni vorgestellt.
Bei 53.388 Personenkontrollen im grenzpolizeilichen Aufgabenbereich der Bundespolizeidirektion Koblenz konnten die Einsatzkräfte insgesamt 39 Haftbefehle vollstrecken - rund zwei pro Tag - und 446 Personen feststellen, die die Voraussetzungen für eine Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nicht erfüllten. 314 dieser Personen wurden unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen, bei sieben von ihnen wurden sonstige aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet.
Darüber hinaus ermittelten die Beamtinnen und Beamten im Rahmen ihrer Kontrollmaßnahmen zwölf Personen mit Bezügen zur politisch motivierten Kriminalität, zwei Gewalttäter Sport sowie 55 Personen, die aufgrund bereits gegen sie getroffener aufenthaltsbeendender Maßnahmen zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben waren beziehungsweise gegen die eine Wiedereinreisesperre verfügt war.
Sowohl im grenz- und bahnpolizeilichen Zuständigkeitsbereich als auch an den Verkehrsflughäfen wurde die bundespolizeiliche Präsenz orientiert an den Spielpaarungen und dem daraus resultierenden Fanreiseverkehr sichtbar erhöht. Dabei wurde und wird die Bundespolizeidirektion Koblenz durch verschiedene Einsatzkräfte - darunter auch ausländische Unterstützungskräfte und Einsatzbeobachter von Polizeibehörden der Teilnehmerstaaten - unterstützt.
Der Präsident der Bundespolizeidirektion Koblenz, Gregor Pelzl, hierzu: „Gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Luxemburg und Belgien sowie unseren Partnerbehörden im In- und Ausland konnten wir mit unseren Maßnahmen die Sicherheit sowohl an den Grenzen als auch am Spielort Frankfurt am Main spürbar erhöhen. Die bemerkenswerten grenzpolizeilichen Feststellungen unterstreichen die Wirksamkeit der durchgeführten Kontrollmaßnahmen auch mit Blick auf eine sichere Turnierdurchführung. Dabei ist es uns nach entsprechenden Anpassungen gelungen, ein sehr gutes Verhältnis zwischen der Wahrnehmung unseres gesetzlichen Auftrags und der Leichtigkeit des Verkehrsflusses zu gewährleisten. Mein Dank gilt deshalb neben den eingesetzten Beamtinnen und Beamten der Bundespolizeidirektion Koblenz insbesondere den Polizeikräften unserer Nachbarbehörden und der benachbarten Staaten, die durch ihr motiviertes und reibungsloses Zusammenwirken jeden Tag dazu beitragen, die Sicherheit für die UEFA EURO 2024 zu gewährleisten.“ Pressemitteilung Bundespolizeidirektion Koblenz
Laut der Internetseite des BMI sind die Grenzkontrollen lt. Frau Faeser Zitat "notwendig, um das internationale Großereignis bestmöglich zu schützen". Im letzten Sommer, als die Bundesländer mehr Kontrollen forderten, wies sie diese zurück, weil das die Entwicklung der EU um Jahrzehnte zurückwerfen" würde. Und jetzt lesen wir hier von 2 erfolgreichen Haftbefehlen pro Tag! Wer noch Gründe sucht, für den vermeintlichen Rechtsruck, für die AfD-Umfragewerte und -erfolge, für weiter hohe Politikverdrossenheit, für das sinkende Sicherheitsempfinden und die wahrgenommene Zunahme gewisser Straftaten... tja, der sollte vielleicht mal die Bundesinnenministerin anrufen und fragen. Wenn sie das internationale Großereignis genug geschützt hat, hat sie vielleicht nochmal Zeit für den nervigen deutschen Pöbel. 2 erfolgreiche Haftbefehle pro Tag, nur in diesem Teil Deutschlands... Man fasst es doch nicht.