Alle Artikel zum Thema: FDP

Sinzig. Eigentlich hat Sandra Weeser keine Zeit. Die 54-jährige Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen ist im Wahlkampfmodus. Sie ist Spitzenkandidatin der FDP in Rheinland-Pfalz und steht auf Platz 25 der Bundesliste der Liberalen für die Europawahl, eilt von einer Podiumsdiskussion zur nächsten, will alle Generationen für Europa gewinnen und den Gegnern „jeden Tag aufs Neue...

Kreis Ahrweiler. Gegen drei Stimmen der FDP-Fraktion hat der Kreistag von Ahrweiler in seiner letzten Sitzung der Legislaturperiode den Haushalt des Kreises Ahrweiler mit einem Volumen von 320 Millionen Euro verabschiedet. Dies mit Verzögerung, denn eigentlich stand der Haushalt auf der Tagesordnung der Dezembersitzung. Hier Aussagen und Auszüge aus den Stimmen der Fraktionen zum Haushalt.

Mayen. Am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, fand in Mayen eine Kundgebung unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“ auf dem Marktplatz statt. Ein Bündnis der fünf im Stadtrat vertretenen Parteien SPD, Freie Wähler, Grüne, CDU und FDP hatte die Protestveranstaltung organisiert, um ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Die...

Mayen. Wir erleben derzeit eine bedrohlich steigende Ablehnung unserer freiheitlichen Grundordnung, eine deutliche Verrohung von Sprache und den zunehmenden Verlust an Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Hass und Fremdenfeindlichkeit werden gezielt geschürt und rechtsextreme Fantasien nehmen besorgniserregende Ausmaße an. Im historischen Kontext der Befreiung des KZ Auschwitz am 27.01.1945 und des...

Von unserem Mitarbeiter Volker Jost

Kreis Mayen-Koblenz. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hütten hat sich mit einer umfassenden Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gewandt und die Veruntreuung durch eine Mitarbeiterin der Vulkanpark GmbH beklagt. Er macht dafür u.a. die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, den Landrat, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung, sowie die „Jamaika-Koalition“ auf Kreisebene verantwortlich.

Kreis Ahrweiler. Das Thema Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Flut beschäftigt weiter die Politik im Kreis. Angesichts der Kritik wollen CDU, SPD, FWG und FDP die Gedenkfeier kleiner und bescheidener gestalten. „Insbesondere soll das Format so gestaltet werden, dass der Kostenrahmen deutlich unter dem ursprünglich skizzierten 155.000 Euro liegt und eine Gesamtsumme von 30.000 Euro nicht überschreitet“,...

Kreis Ahrweiler/Mainz. Bereits im Untersuchungsausschuss des Landtages zur Flutkatastrophe im Ahrtal wurde die damalige Umweltministerin Anne Spiegel mit schweren Vorwürfen belastet. Sie habe sich nicht genügend gekümmert, sondern sich nur um ihre Wirkung nach außen gesorgt. Dies alles hatte sie vehement bestritten. Jetzt kommt heraus, dass die damalige Umweltministerin nur 10 Tage nach der Flutkatastrophe in einen 4-wöchigen Urlaub nach Südfrankreich gefahren ist.

Rheinbach. Mit einem Eklat wartete der Rheinbacher Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung auf: Noch bevor vier gemeinsame Anträge für einen besseren Klimaschutz von CDU und Grünen überhaupt von Bürgermeister Ludger Banken (parteilos) aufgerufen wurden, verließen SPD, UWG und FDP fast geschlossen den Ratssaal und verweigerten sich damit einer Diskussion mit der kuriosen Begründung, die beiden Mehrheitsfraktionen wünschten offensichtlich keine Diskussion über die Anträge.