Sitzung des Kreistages Mayen-Koblenz

Abfallgebühren steigen erstmals nach 6 Jahren

Ochtendung. Trotz der stark steigenden Infektionszahlen tagte der Kreistag Mayen-Koblenz am 15. November - man möchte fast letztmalig sagen vor der nächsten Videokonferenz - mit der Präsenz seiner Mitglieder. Dennoch hatte Corona schon sehr starke Auswirkungen auf diese Sitzung. Zusammen mit den Regularien und einem Vortrag des Instituts GEWOS zum erstellten Datenreport und Bericht zur Pflegestrukturplanung im Landkreis dauerte die Sitzung bereits eine gute Stunde. Das war den Kreistagsmitgliedern in Anbetracht der noch zu bewältigenden Tagesordnung unter den getroffenen Hygienebedingungen eindeutig zu lang. So stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Moesta nach Absprache mit seinen Kollegen von allen anderen Fraktionen den Antrag, der Kreistag möge die TOPs 6 bis 19 den Vorlagen zufolge abstimmen ohne weitere Aussprache. Betroffen davon sollte auch schon die ursprünglich 35-minütige Rede des Landrats sein zur Einbringung des Haushalts 2022.

Haushalt 2022

Obwohl Landrat Dr. Saftig seit 2009 schon einige Haushaltsentwürfe eingebracht hatte, fiel es ihm diesmal besonders schwer, weil das Ergebnis mit dem dicken Minus von 19,4 Mio. Euro abschloss. Erstmals nach einigen Jahren teils enormer Tilgungen von Liquiditätskrediten müssen 2022 wieder geplant 13,2 Mio. Euro aufgenommen werden. Das in den vergangenen Jahren mühsam aufgebaute Eigenkapital des Landkreise schmilzt ab dem kommenden Jahr rapide und wird sich vermutlich bis zum Jahr 2025 auf – 42 Mio. Euro vermindern. Maßgeblicher Grund für die Verschlechterung der Haushaltslage sind mit 20,6 Mio. Euro explodierende Aufwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr und den damit untrennbar verbundenen Schülerbeförderungsbereich. Das neue Nahverkehrsgesetz des Landes sieht die Erstattungen erst zeitversetzt ab dem Jahr 2024 vor. Als gute Nachricht für die dem Kreis angegliederten Kommunen bezeichnete der Landrat, dass eine Erhöhung der Kreisumlage zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen ist.

Hochwasserschutz

Weil sich in Folge des Klimawandels Starkregenereignisse und Flutkatastrophen wie im Juli nicht verhindern lassen, möchte der Kreistag alle in der Zuständigkeit des Landkreises liegenden Möglichkeiten ausschöpfen, die Folgen für an Flüssen und Bächen lebende Menschen zu mildern. Drei Fraktionen hatten für die Sitzung Anträge gestellt. Deren Zielrichtung im Wesentlichen die Übernahme einer koordinierenden Rolle durch den Kreis ist sowie die Entwicklung von Gewässerentwicklungskonzepten zur Verlangsamung der Fließgeschwindigkeit und die Verlängerung der Vorlaufzeit zur Warnung der Bevölkerung durch die Einrichtung weiterer Pegel an den Oberläufen der Gewässer. Für die Maßnahmen stellte der Kreistag finanzielle Mittel zur Verfügung unter gleichzeitiger Ausschöpfung von Fördergeldern sowie personelle Ressourcen im Stellenplan.

Abfallgebühren

Seit 2016 im Landkreis ein neues Abfallwirtschaftssystem eingeführt wurde, sind die Gebühren für die Bürger stabil geblieben. Für die Gebührenperiode 2022 bis 2024 sind jedoch gesetzliche Verschärfungen zu berücksichtigen sowie geänderte Markt- und Mengenentwicklungen. So sei besonders der Markt für Altpapier eingebrochen und die Erlöse lagen deutlich unter den bisher eingeplanten Werten. Die Kostensteigerungen konnten bisher über das Abschmelzen vorhandener Rücklagen aufgefangen werden.

Das vorhandene Gebührenmodell aus Grund- und Leistungsgebühren wird beibehalten. Folgende Anpassungen sind jedoch vorgesehen.

1. Reduzierung der haushaltsbezogenen Grundgebühr

2. Aussetzen der Papiergutschrift

3. Erhöhung der grundstücksbezogenen Grundgebühr

4. Erhöhung der Bioabfallbehältergebühr

5. Erhöhung der Leerungsgebühr für Restabfall

6. Reduzierung der Restabfallbehältergebühr

Auch nach den Erhöhungen liegen die Gebühren bis 2025 niedriger, als sie noch 2015 gewesen sind.