Stadtrat beschloss die Verschiebung der Eigenbedarfskündigung bis zum 30. Juni kommenden Jahres

Bachstraße: Petition fordert sofortigeRücknahme der Eigenbedarfskündigung

Remagen.Eine rund 30 Tagesordnungspunkte umfassende Sitzung hatte der Remagener Stadtrat am Montagabend in seiner Sitzung in der Rheinhalle zu bewältigen. Doch schon Punkt zwei nach der Einwohnerfragestunde hatte es in sich. Rund eine Stunde wurde heftig diskutiert, diskutiert über die Eigenbedarfskündigung der Stadt Remagen, die in der sogenannten „Rathauspassage“ das Marrakech Sonnenstudio & Wellness von Jamal Daiz und die Ergotherapiepraxis von Nina Hunold betreffen. Die beiden hatten eine Petition auf sofortige Rücknahme der Eigenbedarfskündigung der Stadt Remagen eingereicht.

Nina Hunoldt betreibt seit rund 15 Jahren die Ergotherapiepraxis, Jamal Daiz seit 17 Jahren das Sonnenstudio. Die Stadt Remagen hatte im Dezember 2021 nach der Entscheidung des Stadtrates das komplette Gebäude gekauft. Dass es dadurch zu den Eigenbedarfskündigungen der beiden Betriebe kommt, war scheinbar nicht allen Stadträten klar. Letztlich will die Stadtverwaltung dort, so der Stadtchef, dringend benötigte Büroräume ansiedeln wie das Bürgerbüro im jetzigen Sonnenstudio. Die Betriebsinhaber, so war es in den Medien bereits zu lesen, fühlten sich nicht nur überrascht von den Eigenbedarfskündigungen durch die Stadt. Sie fühlten sich zudem auch nicht genug unterstützt durch die Stadt bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten in Remagen. Jamal Daiz hatte mehrfach betont, dass er über 400 000 Euro in den Aufbau des Studios gesteckt habe und aufgrund der besonderen Anforderungen für ein solches Studio keine anderen Räumlichkeiten finden könne. Nina Hunold hatte auf die große Notwendigkeit der Praxis für Patienten in Remagen und Sinzig hingewiesen. Vorgeschlagene neue Räumlichkeiten seien nicht brauchbar oder zu teuer in den Energiekosten gewesen. Im Mai 2022 war letztlich die Kündigung des Sonnenstudios durch die Stadt zum 31. Dezember erfolgt, im Januar die Kündigung der Praxis zum 31. August. Nina Hunold erhielt eine Vertragsverlängerung bis zum 31. März 2023. Ein langes Hin und Her von Vorwürfen war die Folge.

Im Benehmen mit den drei Beigeordneten hatte Bürgermeister Ingendahl die Petition auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung gesetzt, weil es zum Teil heftige Angriffe auf die Verwaltung gegeben habe. Besonders die FDP habe versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Auch die FDP habe dem Kauf des Gebäudekomplexes durch die Stadt zugestimmt. „Wir haben dringenden Bedarf an weiteren Büroräumen. Wir haben enorme Zusatzkosten für angemietete Büroräume“, betonte Bürgermeister Ingendahl am Montag. Die Stadt wolle kein Gewerbe zerstören. Selbstverständlich stehe die Stadt den beiden Betrieben weiterhin bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten zur Verfügung. Christina Steinhausen, FDP, stellte einen Antrag auf Rederecht der Betroffenen. Die Tochter von Jamal Daiz hob hervor, dass sie nach einigen nicht zustande gekommenen Kontakten zur Stadtverwaltung den Weg über die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat gesucht habe. Eine Räumlichkeit von 180 Quadratmetern mit vier Meter hohen Räumen sei nicht zu finden. Auch Nina Hunold betonte am Montag, dass sie keine adäquaten Räumlichkeiten für die Praxis mit 150 Patienten aus Remagen und Sinzig gefunden habe. Es ergebe sich aus ihrer Tätigkeit, dass sie nicht weiter wegziehen könnte aufgrund ihres Einzugsgebietes. Niemand werde die Therapiepatienten übernehmen, wenn sie die Praxis aufgeben müsse. Sie brauche Zeit, um neue Räume zu finden.

Christina Steinhausen bemängelte, dass bei der Stadtratsentscheidung vor einem Jahr nur vom Kauf die Rede gewesen sei. Bürgermeister Ingendahl konterte mit: „Die entsprechenden Unterlagen gehören zu einem Stadtratsentscheid dazu, nicht nur die Beschlussfassung“. Claus Krah von Klare Kante meinte: „Wir haben zum Wohle der Stadt Remagen zu entscheiden“ und stimmte nach wie vor dem Ratsbeschluss von vor einem Jahr zu. Frank Bliss von Bündnis 90/Die Grünen hob hervor, dass der Kurzbeschluss nicht ausführlich genug sei, aber weitere ausführliche Unterlagen vorgelegen hätten. Sabine Glaser, Fraktionsvorsitzende der SPD, ließ wissen, dass Vorwürfe hier gar nichts bringen und fragte, wie weit die städtischen Planungen seien und ob die Mietverträge noch verlängert werden könnten. „Wir brauchen mehr Stellen bei der Stadtverwaltung und damit auch mehr Arbeitsplätze. Wenn ich einen Kompromiss hätte, würde ich das tun, aber es funktioniert leider nicht“, antwortete der Stadtchef. Kenny Heydecke sprach das derzeit leer stehende Rathaus und das leer stehende Lanz-Haus, das im Eigentum der Stadt ist, an. Gewerbetreibende solle man nicht in die Nachbarstädte verjagen. „Die Mitarbeiter, die im Rathaus sitzen, sind derzeit in der Villa Heros untergebracht und das Lanz-Haus soll für den Tourismus und das Weltkulturerbe eingerichtet werden“, antwortete Bürgermeister Ingendahl. „Wir haben entschieden. Wir brauchen eine funktionierende Verwaltung. Es ist nicht schön, dass dabei Gewerbe betroffen werden. Wir haben das mehrfach besprochen. Wir wollen jetzt hier aber auch nicht Richter spielen“, betonte Thomas Nuhn von der FBL. Dem schloss sich auch Jürgen Walbröl, Fraktionsvorsitzender der CDU, an. Iris Loosen von Bündnis 90/Die Grünen votierte dafür verbal abzurüsten, wenn Gespräche wieder in Gang gesetzt werden sollen. Rolf Plewa, SPD, meinte, dass die Stadt einwandfrei im Recht sei, aber man eine Entscheidung auch revidieren könne, wenn man merke, man habe einen Fehler gemacht. Das müsse in einem demokratischen Miteinander möglich sein. Zudem würden die neuen Stellen wohl nicht direkt besetzt, wie die Stellen für das Weltkulturerbe. Bürgermeister Ingendahl setzte darauf: „Wir müssen verlässlich bleiben“.

Heinz-Peter Hammer von der CDU sprach als ebenfalls Selbstständiger. Ihm fehlte im vorliegenden Fall die Eigeninitiative der Gewerbetreibenden. „Ich fühle mich dem Haushalt verpflichtet und werde deshalb bei meinem Beschluss bleiben“, so Hammer. AfD-Vertreter Wolfgang Seidler befand die Stadt rechtlich in richtiger Position. Aber man müsse doch auch miteinander reden können. Christina Steinhausen stellte den Antrag, die Kündigung zurückzuziehen und die Mieter noch drei Jahren in ihren Räumlichkeiten zu belassen. Bürgermeister Ingendahl konterte, dass die Stadt auch die Verantwortung dafür habe, dass die Verwaltung vernünftig arbeiten könne.

Ein weiterer Vorschlag, die Kündigung auf den 30. Juni kommenden Jahres zu verlagern, kam von Thomas Nuhn. Nach einer Sitzungsunterbrechung, die der Beratung der Fraktionen untereinander dienen sollte, votierte der Rat zunächst für die dreijährige Mitverlängerung. Diese wurde mehrheitlich bei drei Ja-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt. Der Mietverlängerung bis zum 30. Juni stimmte der Rat bei 22 Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen zu.

(Weiterer Bericht über den beschlossenen Haushalt und die Gebührenänderungen folgt).