Mayen-Koblenz. Die Corona-Pandemie hat bei den Kommunen zu erheblich höheren Ausgaben geführt. Wie die Rhein-Zeitung kürzlich berichtete, musste beispielsweise die Stadt Mayen mehr als 100.000 Euro zusätzlich ausgeben. „Diese zusätzlichen Kosten der Städte und Gemeinden als Folge der Corona-Pandemie, hat die Landesregierung frühzeitig vorhergesehen“, betonte der heimische Landtagskandidat Dr. Alexander Wilhelm, Staatssekretär. „Deshalb wurden bereits Anfang April über 100 Millionen Euro bereitgestellt, um Kommunen finanziell zu unterstützen. Von diesem Geld sind mehr als 8,5 Millionen Euro an den Landkreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz geflossen. Durch diese schnelle Reaktion hat Rheinland-Pfalz, als eines der ersten Bundesländer, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sichergestellt.“
Damit die Gemeinden und Städte im Land auch langfristig nicht aufgrund der Corona-Pandemie in finanzielle Nöte geraten, hat das rheinland-pfälzische Innenministerium in einem zweiten Schritt den Handlungsspielraum für die kommunale Finanzpolitik erheblich erweitert. Kommunalaufsichtsbehörden werden beispielsweise keine Erhöhungen von Grundsteuer oder Umlagesätze bei Gemeindeverbänden fordern. Auch wegen Verstößen gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich aufgrund von Folgen der Corona-Pandemie, sollen keine weiteren Schritte eingeleitet werden. Darüber hinaus ermöglicht das Innenministerium unter Minister Roger Lewentz ausnahmsweise kommunale Nachtragshaushalte, die sich auf erhöhte Kreditaufnahme beschränken.
„Die SPD-geführte Landesregierung greift den Kommunen während der Pandemie nicht nur finanziell unter die Arme, sondern hilft darüber hinaus mit vielfältigen weiteren Maßnahmen, wie der Erweiterung des gesetzlichen Rahmens. Den Städten und Gemeinden wird so die Möglichkeit gegeben, selbst nach dem Bedarf vor Ort zu entscheiden, wie, wo und wie viele Mehrausgaben aufgrund der Pandemie notwendig sind“, so Dr. Wilhelm weiter. „Für mich ist das genau der richtige Ansatz. Die regional Verantwortlichen kennen die örtliche Situation genau. Deshalb sind Entscheidungen vor Ort, gerade in einer Situation wie dieser, die beste Möglichkeit.“
Pressemitteilung
Dr. Alexander Wilhelm (SPD)