Kaltenengers. Nachdem bereits mehr als 500 Unterschriften für den Erhalt des Nacherholungsgebietes in Kaltenengers gesammelt werden konnten und die Unterschriften bereits der Gemeinde zum Zwecke der Prüfung übergeben wurden, stand nun der nächste Schritt für ein erfolgreiches Bürgerbegehren auf dem Programm: Eine Bürgerinitiative muss gemäß der Gemeindeordnung ihr Anliegen so formulieren, dass der Gemeinderat darüber abstimmen kann. Dafür muss es so formuliert sein, dass der Gemeinderat genau weiß, über was er abzustimmen hat. Denn wenn der Gemeinderat dem Begehren einer Bürgerinitiative zustimmt, dann ist deren Ziel erreicht und es braucht keine kostspielige und aufwendige Abstimmung aller Bürger mehr, weil der Rat dann bereits das beschlossen hat, was Ziel des Bürgerbegehrens ist.

Daher hat die Bürgerinitiative „Naherholungsgebiet Alter Rheinarm Kaltenengers“ gebeten, dass der Rat im Sinne des Bürgerbegehrens entscheidet und feststellt, dass, kurz zusammengefasst, die aus der Anlage 2 ersichtlichen bereits vorhandenen Grün- und Ackerflächen erhalten bleiben bzw. Grünflächen geschaffen werden. Die Bürgerinitiative sieht es als Aufgabe des Rates, dass er den Willen der Bürger respektiert und umsetzt, sei es durch das Bürgerbegehren selbst oder indem er im Sinne desselben entscheidet.

Die Bürgerinitiative kann sich hier eine vielfältige Nutzung vorstellen, beispielsweise Baumpflanzungen mit Baumpatenschaften unter Einbeziehung des Kindergartens und der Grundschule oder einen Rund- bzw. Themenweg mit Ruhebänken. Zur genauen Ausgestaltung des Gebietes gibt es mit Sicherheit noch eine Vielzahl von Ideen, daher haben sie hierzu nur Vorschläge gemacht. Gerne kann man der Bürgerinitiative seine Ideen zukommen lassen oder sie direkt ansprechen.

Über den Antrag der Bürgerinitiative soll der Rat nach jetziger Planung im 1. Quartal 2023 abstimmen. Sollte er Fragen an die Vertreter der Bürgerinitiative haben, kann er sie in dieser Sitzung stellen, die Vertreter der Bürgerinitiative werden selbstverständlich Rede und Antwort stehen. Auch Interessierte sind selbstverständlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen, um sich selbst ein Bild zu machen. Demokratie lebt vom Mitmachen! Gerne vorbeikommen und Unterstützung für die Bürgerinitiative zeigen. Pressemitteilung der

BI „Erhalt Naherholungsgebiet

Alter Rheinarm Kaltenengers“