SPD Kreistagsfraktion mit Kreisfinanzen unzufrieden:
„Blindflug muss beendet werden“
Kreis Ahrweiler. In der jüngsten Sitzung des Kreistags Ahrweiler standen die Beratungen über den Haushalt 2023 im Mittelpunkt. Auch in diesem Jahr konnte die Finanzplanung des Kreises erneut erst im März beraten werden. Einer von vielen Kritikpunkten, die der Kreistag bei den Beratungen des Zahlenwerks formulierte.
Auch die SPD Kreistagsfraktion war mit dem von Landrätin Weigand vorgelegten Haushaltsentwurf 2023 alles andere als zufrieden und sah eine falsche Schwerpunktsetzung. Schon zu Beginn seiner Rede brachte Fraktionsvorsitzender Christoph Schmitt es daher auf den Punkt: „Heute, 20 Monate nach der Flut müssen wir mit Blick auf den vorgelegten Haushaltsplan des Kreises feststellen, dass es keinen seriösen Überblick über die finanzielle Situation des Landkreises gibt. Bei den Kreisfinanzen befindet sich die Verwaltung seit Juli 2021 in einem Blindflug“. Begründet wurde dies insbesondere durch die weiterhin fehlenden Jahresabschlüsse für 2021 und 2022.
Intensiv beraten wurde auch die Personalsituation der Kreisverwaltung. Nachdem der Kreistag bereits im Jahr 2022 knapp 80 zusätzlichen Stellen zugestimmt hatte, sollten in 2023 weitere 35 neue Stellen im Kreishaus geschaffen werden. Im Ergebnis bedeutet dies eine satte Steigerung um 25% seit 2021.
„Diesen Mehrbedarf erkennen wir in weiten Teilen an, insbesondere mit Blick auf die großen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau“ betonte Christoph Schmitt. Allerdings sah die SPD Fraktion bei den Stellenforderungen der Landrätin teils falsche Schwerpunkte gesetzt und beantragte daher einige Änderungen. „Während es in den Bereichen Finanzen und Baugenehmigungen trotz hoher Belastung und großer Rückstände keine Forderungen nach neuen Stellen gab, wurden gleichzeitig die Bereiche „Büro Landrätin“ sowie „Presse und Öffentlichkeitsarbeit“ im Haushaltsplan nicht nur personell, sondern auch durch eine Verdopplung der Haushaltsansätze bei den Sachkosten deutlich gestärkt“ begründete Schmitt den Änderungsantrag der SPD Fraktion, der die Schaffung neuer Stellen im Bereich Finanzen sowie im Bereich Baugenehmigungen vorsah und letztlich auch eine Mehrheit im Kreistag fand.
Hintergrund der Stellenforderung im Bereich der Baugenehmigungen aber auch in der Finanzabteilung ist die weiterhin hohe Arbeitsbelastung der Kreisverwaltung. Christoph Schmitt fasste das Anliegen der SPD Fraktion zusammen: „Das Gelingen des Wiederaufbaus an der Ahr ist für die kommenden Jahre zweifelsfrei die wichtigste Aufgabe in unserer Region und dabei sollten wir als Kreis Ahrweiler bei der Erfüllung der uns obliegenden Aufgaben beispielgebend sein. In den vergangenen Wochen wurde allerdings von verschiedenen Seiten wiederholt die Kritik geäußert, dass die Bearbeitung von Bauanträgen - auch und insbesondere im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau - durch die Kreisverwaltung sehr schleppend läuft. Es darf nicht sein, dass der Wiederaufbau oder die Beantragung von Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds bisweilen stocken, weil erforderliche Genehmigungen der Kreisverwaltung nicht zeitnah erteilt werden. Es muss aus unserer Sicht daher mit aller Kraft vermieden werden, dass ausgerechnet der Kreis Ahrweiler zum Bremser und Hemmschuh des Wiederaufbaus wird oder so wahrgenommen wird. Aus diesem Grund sehen wir es als dringend geboten, alle organisatorischen und personellen Maßnahmen im Haushalt 2023 einzuplanen, die erforderlich sind, um die betreffenden Abteilungen so aufzustellen, dass sie ihren Aufgaben schnell und umfassend nachkommen können.“
Zufrieden zeigte sich die SPD Fraktion mit der weiterhin starken Wirtschaft und hohen Steuerkraft im Landkreis Ahrweiler.
„Die Einnahmesituation des Kreises ist aufgrund der der starken Wirtschaft und der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs so hoch wie nie zuvor. Durch das neue Landesfinanzausgleichgesetz erhält der Landkreis Ahrweiler knapp neun Mio. Euro mehr an Zuweisungen des Landes und Finanzausgleichsumlage. „Was in normalen Zeiten dazu führen müsste, dass wir uns an dieser Stelle über eine deutliche Senkung der Kreisumlage von bis zu 4%-Punkten unterhalten müssten,“ resümierte Christoph Schmitt und appellierte zugleich an die anderen Parteien, dass es künftig in der Verantwortung des Kreistags liege, dass das Mehr an Finanzausgleichzahlungen des Landes auch bei den Kommunen ankommt: „Dieser Steuerungsfunktion müssen wir uns künftig bewusst sein“.
Aufgrund flutbedingten Sondersituation bei den Kreisfinanzen sahen die Sozialdemokraten zum aktuellen Zeitpunkt allerdings keine Grundlage für eine seriöse Diskussion um die Kreisumlage: „Solange sich der Kreis bei den Finanzen weiterhin im Blindflug befindet, lassen sich solche grundlegenden Entscheidungen eben nicht fundiert treffen“, fasste Schmitt zusammen.
Im Ergebnis lehnte die SPD Fraktion den Haushalt 2023 ab. Aus Sicht der Sozialdemokraten verdeutliche der Haushalt, dass es seitens der Landrätin keine ausreichenden Bemühungen für eine Haushaltskonsolidierung gäbe und der Blindflug damit wissentlich und bewusst fortgesetzt würde.
Pressemitteilung
SPD Kreistagsfraktion
