Weißenthurm. In den vergangenen zwölf Jahren wurde die Verkehrspolitik in Deutschland mit Dr. Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer maßgeblich von Bundesverkehrsministern aus Bayern geprägt. Nun ist mit Dr. Volker Wissing ein Rheinland-Pfälzer Bundesverkehrsminister.
Der bisherige Wirtschafts- und Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz Dr. Wissing erklärte bereits vor seiner Ernennung zum Bundesverkehrsminister gegenüber dem Fernsehsender PHÖNIX am 25 November: „Im Bereich der Mobilität liegen enorme Veränderungsprozesse vor uns. So wie es ist, kann es nicht bleiben. Wir brauchen Klimaneutralität in der Mobilität. Wir brauchen dafür bessere und mehr Angebote im öffentlichen Personenverkehr. Gleichzeitig dürfen wir die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind und das auch in Zukunft sein werden, nicht vergessen.“
Nicht zuletzt aufgrund früherer und aktueller Erklärungen von Dr. Wissing verbindet die Bürgerinitiative „WIR gegen Bahnlärm in der VG Weißenthurm e.V.“ mit seiner Ernennung zum Bundesverkehrsminister große Hoffnungen und Erwartungen.
Insbesondere die Reduzierung der Bahnemissionen und die Verbesserung der Bahnsicherheit muss nach Überzeugung der Bürgerinitiative auch im Hinblick auf die auch von ihr begrüßte Verlagerung der Güter von der Straße auf die Schiene, viel schneller, intensiver und umfangreicher als bisher angegangen werden - denn so, wie es derzeit noch ist, kann es nach Auffassung der Bürgerinitiative nicht bleiben.
Dass neben der zwingend erforderlichen, weiteren Reduzierung der Bahnemissionen auch im Bereich der Bahnsicherheit dringender Handlungsbedarf besteht, belegen alleine im Mittelrheintal eindringlich die schweren Güterzugunglücke 2019 in Unkel und 2020 in Niederlahnstein (dort befinden sich noch immer ca. 90.000 Liter Dieselöl im Boden, mit nicht absehbaren Folgen für Menschen, Natur und Umwelt), sowie 2021 der Felssturz bei Kestert.
In der vielbeachteten Rede von Dr. Wissing zur Bahnlärmproblematik am 15. März 2019 im Deutschen Bundestag war es insbesondere folgende Aussage, die von der Weißenthurmer Bürgerinitiative begeistert und zustimmend aufgenommenen wurde: „Der Güterverkehr wird zunehmen, die Gesundheit und die Lebensqualität der Bewohner dürfen hierunter nicht leiden.“
Auch beim Gespräch am 18. April 2019 in Mainz mit dem „Arbeitskreis Bahnlärm Rhein/Mosel“, in dem Bürgerinitiativen aus dem Unteren Mittelrheintal und dem Moseltal zusammenarbeiten, betonte Dr. Wissing als Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz: „Deutschland als Exportnation braucht eine florierende Wirtschaft, um unsere Konkurrenzfähigkeit und unseren Wohlstand zu erhalten. Das Menschenrecht auf ein Leben in Würde und auf körperliche Unversehrtheit darf dahinter aber nicht zurückstehen.“
Sehr überzeugend war beim Sommer-Interview mit SWR-Aktuell – RLP am 2. August 2019 insbesondere folgende Erklärung von Minister Dr. Wissing: „Ich habe den Bund mehrfach aufgefordert - zuletzt im Deutschen Bundestag - dafür zu sorgen, dass eine alternative Trasse gefunden wird - weil so, wie es jetzt im Augenblick ist, kann es nicht bleiben.“ – und weiter: „Wir brauchen alternative Schienengüter-Verkehrstrassen und das so schnell wie möglich. Dafür kämpfe ich gemeinsam mit den Bürgerinitiativen.“
Der Vorsitzende der Weißenthurmer Bürgerinitiative Rolf Papen stellt dazu fest: „Herrn Minister Dr. Wissing habe ich bei unserem Gespräch im Wirtschafts- und Verkehrsministerium 2019 in Mainz als eine überzeugende und integre Persönlichkeit erlebt, dessen Auffassungen mit denen unserer Bürgerinitiative in fast allen Punkten übereinstimmen. Daher freue ich mich über seine Ernennung zum Bundesverkehrsminister in dem Vertrauen, dass er auch in seinem neuen Amt und damit nun auf Bundesebene, zu seinen Worten steht, sich unserer berechtigten Forderungen annimmt und gemeinsam mit uns wie versprochen für alternative Schienengüter-Verkehrstrassen kämpft.“
Forderungen der Bürgerinitiative
Es sind insbesondere folgende Forderungen, die nach Ansicht der Weißenthurmer Bürgerinitiative seitens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur unter der neuen Leitung von Bundesverkehrsminister Dr. Wissing nun endlich ernsthaft, engagiert und erfolgsorientiert angegangen werden müssen:
1. Sofortige Gleichbehandlung des Unteren Mittelrheintals von Koblenz bis Bonn in Sachen Bahnlärmschutz mit dem Oberen Mittelrheintal von Bingen bis Koblenz. Hier ist unverzüglich ein „Gesamt-Lärmsanierungsprogramm Mittelrheintal“ gefordert. Die derzeit noch gegebene Ungleichbehandlung innerhalb der geschlossenen Region Mittelrheintal von Bingen bis Bonn ist unerklärlich, ungerecht, ja sogar in vielerlei Hinsicht kontraproduktiv und damit unhaltbar!
2. Wirkungsvolle Kontrolle einzelner Waggons der Güterzüge hinsichtlich ihrer Lärmentwicklung/ihrer Emissionen und ihres technischen Zustands durch die deutschlandweiten 19 Messstationen des Eisenbahnbundesamtes und in Folge die konsequente Ahndung von Verstößen gegenüber inländischen, aber auch ausländischen Wagenhaltern. Nur so kann das „Schienenlärmschutzgesetzes“ von 2017 erfolgreich durchgesetzt und in Folge der Bahnlärm weiter gemindert, sowie die Bahnsicherheit verbessert werden!
3. Unverzügliche Geschwindigkeitsbegrenzung für Güterzüge mit Gefahrgut bei Ortsdurchfahrten. Die bisher oft erlaubten 120 km/h sind unverantwortlich, denn die Bevölkerung wird derzeit noch immer einem unkalkulierbaren und untragbaren Risiko mit ggf. verheerenden Folgen ausgesetzt! Sowohl 2019 in Unkel, als auch 2020 in Niederlahnstein ist die Bevölkerung nur knapp einer Katastrophe entgangen.
4. Rasche Entlastung des lärmgeplagten Mittelrheintals von Bingen bis Bonn als wichtigster Nord – Süd - Güterzugtrasse Europas durch den Bau einer neuen umweltfreundlichen und leistungsfähigen Güterzugtrasse außerhalb des engen Mittelrheintals!
5. Baldiger Planungsbeginn neuer, umweltfreundlicher und leistungsfähiger Schienengüter-Verkehrstrassen für Deutschland und Europa außerhalb von engen Flusstälern und Ballungsräumen, zur Bewältigung des Schienengüterverkehrs im 21. Jahrhundert. Darüber hinaus ist nur so die zwingend gebotene Trennung des Schienenpersonenverkehrs vom Schienengüterverkehr zu erreichen.
Anzumerken ist, dass derzeit erfreulicherweise Maßnahmen zur Bahnlärmreduzierung im Oberen Mittelrheintal und im Rheingau, sowie in Leutesdorf und Weißenthurm vorangetrieben werden. In Weißenthurm sollen die bereits 2018 begonnenen Lärmschutzmaßnahmen bis 2025 abgeschlossen sein.
Die große Sorge und das intensive Kümmern der Weißenthurmer Bürgerinitiative gilt selbstverständlich auch den Kommunen von Mülheim-Kärlich mit Urmitz-Bahnhof über Andernach, Brohl-Lützing, Bad Breisig, Sinzig bis Remagen, die der Weißenthurmer Bürgerinitiative beigetreten sind.
Darüber hinaus engagiert sich die Bürgerinitiative im „Arbeitskreis Bahnlärm Rhein/Mosel“ mit ganzer Kraft auch für mehr Bahnlärmschutz im ganzen Unteren Mittelrheintal von Koblenz bis Bonn und im Moseltal.
Für die dortigen Kommunen sind trotz der beabsichtigten erheblichen Zunahme des Schienengüterverkehrs, nach derzeitigem Sachstand auf absehbare Zeit keine weiteren Lärmschutzmaßnahmen zu erwarten, wenn sich nicht ein Einsehen bei Bund und Bahn einstellt. Um dies zu erreichen, sind neben den Bürgerinitiativen auch die Bürgermeister, Landräte und Abgeordneten der jeweiligen Region ganz erheblich gefordert.
Vor diesem Hintergrund regt der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Weißenthurm, Thomas Przybylla erneut ein Gespräch im Bundesverkehrsministerium an, so wie es aufgrund seiner Initiative und mit Unterstützung von MdB Josef Oster mit der Weißenthurmer Bürgerinitiative und im Verbund mit dem „Arbeitskreis Bahnlärm Rhein/Mosel“ schon einmal 2019 in Berlin erfolgte.
Die Notwendigkeit weiterer Gespräche mit Bund und Bahn klar erkennend, erklärt Thomas Przybylla: „Unsere äußerst positiven Erfahrungen hinsichtlich der Unterstützung durch die DB Netz AG und die aktuell bereits eingetretene, deutliche Lärmreduzierung durch den Einbau von Flüsterweichen, Lärmschutzwänden und Schienenstegdämpfern hier vor Ort zeigt sehr überzeugend, dass eine ganz erhebliche Verbesserung der Lebensqualität der Bahnanwohner möglich ist. Das setzt aber voraus, dass die Bahnlärmbetroffenen, möglichst organisiert in einer engagierten und kompetenten Bürgerinitiative und gemeinsam mit ihren Bürgermeistern, Landräten und Abgeordneten, sowie mit Bund und Bahn an einem Strang ziehen. Diese Überzeugung wollen wir in Verbindung mit unseren Forderungen für weniger Bahnemissionen und mehr Bahnsicherheit gerne erneut in Berlin im Bundesverkehrsministerium möglichst Herrn Bundesverkehrsminister Dr. Wissing vortragen, sobald es seine Zeit und die Corona-Lage erlauben.“
Pressemitteilung der
BI „WIR gegen Bahnlärm in
der in der VG Weißenthurm e.V.“