Verbandsgemeinderat von Bad Breisig tagte in Brohl-Lützing

Bürgermeister stellt „Generationenhaushalt“ vor

Brohl-Lützing. Ein letztes Mal tagte vor kurzem der Verbandsgemeinderat von Bad Breisig im Jahr 2023 und die Aufgabe für die Ratsmitglieder war groß. Die Verabschiedung des Haushaltsplanes der VG für das Jahr 2024 stand an und Bürgermeister Marcel Caspers machte schon zu Beginn seiner Eröffnungsrede im Bürgerhaus von Brohl-Lützing deutlich, dass der Plan unausgeglichen ist. Fast 750.000 Euro beträgt das Defizit. Dennoch gab es für die Gemeinden im VG-Gebiet ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk: Caspers kündigte an, den Umlagesatz von 30 auf 28 Punkte zu reduzieren. „Ich bin der Meinung, dass wir unsere umlagepflichtigen Gemeinden in einer Zeit, in der eine Krise die nächste jagt, nicht alleine lassen dürfen“, argumentierte der parteilose Bürgermeister Caspers. So sollen die Stadt Bad Breisig sowie die Gemeinden Gönnersdrof, Waldorf und Brohl-Lützing gezielt entlastet werden. Denn die Zuweisungen des Landes gemäß an die Verbandsgemeinde sinken im Vergleich zum Vorjahr um 60.000 Euro, die Zuweisungen an Stadt und Ortsgemeinde um knapp 450.000 Euro.

Dieser Schritt sei nur möglich, weil die Verbandsgemeinde in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet habe. So stünden positive Vorträge in Höhe von knapp 1,4 Millionen Euro zur Verfügung. Gleichzeitig habe auch die Verbandsgemeindekasse mit allerlei Kostensteigerungen zu kämpfen. Im kommenden Jahr kämen Steigerungen aufgrund des Tarifabschlusses im Personalbereich auf die Verbandsgemeinde zu und auch die gestiegenen Energiepreise gingen nicht spurlos an der Kasse vorbei.

Klares Signal für

nachhaltige Entwicklung

Trotz Kostensteigerungen aller Art will die Verbandsgemeinde investieren. „Der Haushalt 2024 ist ein Generationenhaushalt für alle Bürgerinnen und Bürger und ein klares Signal, die Herausforderungen der kommenden Jahre anzunehmen und die Rahmenbedingungen in der Verbandsgemeinde nachhaltig weiterzuentwickeln“, betonte Caspers. Deshalb soll kräftig investiert werden. Vorgesehen ist ein Investitionsvolumen von rund drei Millionen Euro, 80 Prozent davon sollen in die Schulen vor Ort fließen. Insgesamt sechs Millionen sollen in den nächsten Jahren in den Ausbau der Lindenschule in Bad Breisig fließen. Hier wurde bereits in diesem Jahr eine Modulanlage zur vorübergehenden Deckung des Raumbedarfs errichtet. Die Kosten dafür beliefen sich auf 670.000 Euro.

Wichtige Weichenstellungen

Der zweite große Investitionsbereich ist die Feuerwehr. Hier kündigte Marcel Caspers Investitionen in Höhe von knapp 500.000 Euro an. Die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, der Erweiterungsbau für die Feuerwehr Brohl und der Neubau des Gerätehauses in Waldorf stellen dabei die wichtigsten Weichenstellungen für die Zukunft dar. Auch in die Verkehrssicherheit wird investiert. Gemeinsam mit der Stadt Remagen wurde vor knapp einem Jahr beschlossen, ein Fahrzeug zur Verkehrsüberwachung anzuschaffen. Dafür ist ein Zuschuss von 70.000 Euro vorgesehen. Außerdem werden im Sommer 2024 zwei Mitarbeiter der Stadtverwaltung Remagen eingestellt, die in entsprechenden Lehrgängen eine Messausbildung erhalten sollen.

Weitere Investitionen sind im IT-Bereich geplant, um das Rathaus vor dem Hintergrund der gestiegenen Gefahr durch Cyber-Angriffe besser zu schützen. Für das Wasserwerk sind Investitionen in Höhe von knapp zwei Millionen Euro vorgesehen. Ein wichtiges Projekt ist beispielsweise die komplette Erneuerung der Anlagentechnik im Hochbehälter Eichholz.

Wasser wird moderat teurer

Der Bürgermeister kündigte zudem eine moderate Erhöhung des Wasserpreises von 1,90 Euro auf zwei Euro pro Kubikmeter an. Dabei betonte Caspers, dass es sich um die erste Preiserhöhung seit 2018 handele. Damals war der Preis von 1,70 Euro auf 1,80 Euro pro Kubikmeter gestiegen. Die Gebührensätze für das Schmutzwasser bleiben jedoch unverändert.

Die ergänzenden Erläuterungen zum Zahlenwerk durch Laura Waldbröl, Fachbereichsleiterin Finanzen, und das Plädoyer von Marcel Caspers verfehlten ihre Wirkung nicht. Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Haushalt einstimmig zu.