Region. Ralf Seekatz äußert sich zur Zustimmung des Europäischen Rates zu den Anpassungen der Konditionalitätsanforderungen für die Mitgliedstaaten in der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). „Gegen die Stimme der Ampel-Koalition (Deutschland hat sich enthalten) hat sich der Europäische Rat heute für Erleichterungen in der Agrarpolitik ausgesprochen! Als Europäisches Parlament hatten wir dem Vorschlag der Kommission, ebenfalls gegen die die Stimmen der Ampel, bereits im April in Straßburg zugestimmt. Im Einzelnen bedeutet das vor allem:

Die Stilllegungsverpflichtung für die gesamte laufende GAP-Periode bis Ende 2027 ist aufgehoben. Das war im Hinblick auf den Ukrainekrieg und die weltweite Ernährungssicherheit überfällig.

•Bei den Konditionalitätsstandards zum Fruchtwechsel, zur Mindestbodenbedeckung und zum Erosionsschutz gibt es massive Flexibilität für die Mitgliedstaaten. GLÖZ-Kontrollen für Betriebe bis 10 ha werden abgeschafft. Beides stellt eine erhebliche Bürokratie-Erleichterung für unsere Bäuerinnen und Bauern dar.

Wer A sagt muss auch B sagen. Wer sich in Berlin vor die Bauern stellt und Ihnen Unterstützung zusagt, darf diese in Brüssel nicht verweigern. Leider ist dies ein gern aufgeführtes Schauspiel der deutschen Regierung in den letzten Monaten.Dies zeigt, eine zerstrittene Regierung ist kaum in der Lage die Bundesrepublik Deutschland erfolgreich anzuführen und blamiert uns mit ihrer Enthaltungspolitik vor unseren europäischen Partnern. Dies muss sich schleunigst ändern, wenn wir nicht vollends das Vertrauen in uns verspielen wollen.“

Seekatz, MdEP, ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament.

Pressemitteilung

Ralf Seekatz, MdEP