CDU-Stadtratsfraktion Remagen

CDU-Fraktion dringt auf Transparenz, Sachlichkeit und Kompromiss

14.01.2021 - 15:46

Remagen. Wieder einmal gab es eine lange Ratssitzung in Remagen, die leider erneut geprägt war von nicht immer optimaler Vorbereitung.


So war es der Plan des Bürgermeisters, „mal eben“ bei der fälligen Änderung der Hauptsatzung wegen geänderter Stärkeverhältnisse im Stadtrat u.a. auch Beträge anzupassen, bis zu denen er im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel über Gelder ohne vorherige Beteiligung des Stadtrates oder dessen Gremien verfügen kann. Begründungen für diese geplanten Änderungen in der Vorlage zur Ratssitzung: Fehlanzeige. Transparentes Verwaltungshandeln sieht da aus Sicht der CDU anders aus…

Nur eine Verlagerung von Kompetenzen auf Gremien des Stadtrates wie z.B. den Haupt- und Finanzausschuss stellt sicher, dass Kontrolle entsprechend der politischen Stärkeverhältnisse im Rat gewahrt bleibt, aber auch schnellere Entscheidungen durch kleinere Gremien möglich sind.

Zudem wäre es in der jetzigen Pandemiezeit, wo insbesondere viele Gewerbetreibende mit dem Rücken zur Wand stehen, ein falsches Signal, hier allzu großzügig zu sein.

In Sachen Unkelbach haben in der Ratssitzung sowohl bestellte Gutachter als auch der Unkelbachs Interessen vertretende Sachverständige erläutert, dass Maßnahmen im unteren Bereich des Dorfes unumgänglich seien. Daher steht die CDU-Fraktion für eine Kompromisslösung, wie sie vom Bürgermeister vorgeschlagen und auch von der Mehrheit beschlossen wurde: Die Haushaltsmittel für die wasserwirtschaftliche Maßnahme/Renaturierungsmaßnahme am Unkelbach auf Höhe Am Mühlenweg bleiben gesperrt. Der städtische Bauhof wird sich aber vor Beginn der Vegetationsperiode um nötige Freischnitte und Aufräumen im Bachbett kümmern, um eine mögliche Umsetzung der Maßnahmen noch in diesem Jahr zu ermöglichen.

Höchste Priorität hat jedoch für die CDU die absolut zeitnahe Umsetzung von Maßnahmen oberhalb von Unkelbach und auch in der weiteren Ortslage, sobald die Ergebnisse aus dem gekoppelten 2D-Oberflächenabfluss-Modells des Ingenieurbüros vorliegen. Nur so kann ein zwar nicht hundertprozentiger, aber dennoch sinnvoller und wichtiger Schutz der Unkelbacher Bevölkerung vor den teilweise existenzbedrohenden Auswirkungen möglicher weiterer Starkregenereignisse erreicht werden.

Pressemitteilung der

CDU-Stadtratsfraktion Remagen

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Kommentare
Antje Schulz:
Man muß beim Leserkommentar von G. Seidel anmerken, daß Gerlinde Seidel bezahlte Mitarbeiterin von Jan Bollinger ist. Und zu Herrn Salka folgendes: Dieser ist nicht zum ersten Mal durch Fehlleistungen aufgefallen. Unter anderem ist Salka durch seine extrem rechten Umtriebe bekannt. Unter anderem der...
Gabriele Friedrich:
Weiß denn Herr Dr.Bollinger nicht das die Taxischeine von der Krankenkasse bezahlt werden? Ich bekomme nicht mal einen Taxischein zum Krankenhaus in Mayen und das bei 80 GdB. Und man kann sich die Scheine sowieso wieder nur "per Taxi" beim Arzt abholen ( (falls der das genehmigt) An den Aufwand, den...
G. Seidel:
Herr Kocher, wo liegt Ihr Problem? Ihnen als Leser dürfte es doch nicht entgangen sein, dass Politik und Medizinexperten wiederholt darauf hinweisen, dass der Schutz von Risikogruppen bisher vernachlässigt wurde und gezielte Schutzmaßnahmen endlich ergriffen werden sollten. Da liegt Dr. Bollinger mit...

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Elisabeth Geerds:
Danke, dass Sie sich immer mal wieder auch solchen Themen widmen. Finde ich spannend und wichtig. Respekt an Herrn Wahlen und Herrn Hirschfeld für Ihr Engagement in diesem Teil der Erde...
Gabriele Friedrich:
Besser geht es ja nicht. Dr. Schlags auch ein Garant für gutes Gelingen und die Hausärzte sind auch zu loben, bei der Masse an Patienten, die sie haben und die wenige Zeit. Alles Gute ins Klösterchen !...
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