Hattert. Vielfältige Themen standen auf der Tagesordnung des gut besuchten Stammtisches der CDU Hattert-Wiedbachtal zu dem CDU-Ortsvorsitzender Axel Scheffen den CDU-Landtagskandidaten Janick Pape und seine „B-Kandidatin“ Kathrin Evrem als Gesprächspartner begrüßen konnte. Den thematischen Schwerpunkt bildeten dabei Fragen der Kommunal- und Landespolitik.

Janick Pape kritisierte in seinem Rückblick auf landespolitische Themen, dass die Ampelfraktionen in den letzten Monaten einige Gesetze durchgedrückt hätten, die ohne Not unter großem Zeitdruck beraten und mit wenig Willen nach gemeinsamen Lösungen beschlossen wurden. Beispielhaft nannte er das Bestattungsgesetz, das Landesjagdgesetz und das Landesklimagesetz.

Als Stadtbürgermeister von Westerburg erlebe er die Entwicklung der Kommunalen Finanzen hautnah. Die Kommunen würden trotz Landesverfassungsgerichtsurteilen vom Land chronisch unterfinanziert. Aktuelle Finanzspritzen und „Wahlgeschenke“ lösten die grundsätzliche Haushaltsproblematik nicht. Anzustreben seien höhere pauschale Finanzleistungen an die Kommunen und weniger Zweckzuweisungen.

Lebhaft diskutiert wurde die Situation der Landwirtschaft im Westerwald. Naturnahe Landbewirtschaftung sei wirtschaftlich nur noch leistbar, wenn die Betriebe mit unterschiedlichen Einkommensquellen arbeiten. Große Sorgen bereitet dabei der mangelnde Willen der Landesregierung den Schaden durch „Problemwölfe“ zu begrenzen.

Pressemitteilung

CDU-Ortsverbandes Hattert-Wiedbachtal