Politik | 13.05.2024

Landratskandidat Marko Boos fordert kommunale Lösung für GKM

„Dafür stehe ich gemeinsam mit der SPD-Kreistagsfraktion ein“

Marko Boos. Foto: Natalie Lengersdorf

Kreis MYK. „Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreishauses sind unzufrieden mit der Führung, deshalb ist die Personalfluktuation auch sehr hoch. Es fehlt an Wertschätzung und Vertrauen, obwohl in allen Abteilungen Profis sitzen. Aber das Kreishaus wird nach Parteibuch geführt, und das ist ein großes Problem“, so der SPD-Landratskandidat Marko Boos, der weiter betont: „In Gesprächen mit der SPD-Kreistagsfraktion wurde mir deutlich, dass die Fraktion in den vergangenen Jahren mehrfach angemahnt hatte, zusätzliches Personal einzustellen, was offenkundig seitens des Landrates und der CDU mit Blick auf den Haushalt abgelehnt worden war. Ich bin überzeugt, dass der Spitze des Kreishauses eine Veränderung gut tun würde. Das betrifft insbesondere auch das extrem lange und undurchsichtige ‚Rumgeeiere‘ in Sachen GKM.“

Für die SPD-Kreistagsfraktion, die für die Kreistagssitzung einen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist das GKM ein Maximalversorger für die ganze Region Koblenz. In dem Antrag heißt es u.a.: „Nach dem Wegfall der Möglichkeit einer Übernahme des GKM durch die SANA AG haben wir derzeit eine eher unklare Lage, wie es mit unseren Krankenhäusern weitergehen soll. Um eine Zielrichtung mit Blick auf eine mögliche kommunale Übernahme zu ermitteln, gibt es aktuell zwei Gutachten, die Möglichkeiten einer Sanierung aufzeigen. Obwohl beide Gutachten jeweils in nichtöffentlichen Sitzungen vorgestellt wurden, kursieren seit Tagen Teile aus diesen Gutachten in der Öffentlichkeit. So wird zum Beispiel Herr Brinkmann vom Paulinenstift mit der Aussage zitiert, dass nach den Gutachten von Roland Berger und der Geschäftsführer des GKM die Standorte Boppard und Nastätten geschlossen werden sollen. Da es aus unserer Sicht nunmehr wenig Sinn macht, den Sachverhalt weiterhin nichtöffentlich zu beraten, stellen wir den Antrag, in der Kreistagssitzung einen öffentlichen Teil vorzuschalten, in dem die möglichen Rahmenbedingungen beider Gutachten der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Aus unserer Sicht ist dies der beste Weg, um Legendenbildungen vorzubeugen und der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass der Weg des GKM kein einfacher sein wird.“ Weiterhin beantragte die SPD-Kreistagsfraktion, dass der Kreistag eine anteilige Bürgschaft in Höhe von 25 Millionen Euro erklärt und bereit ist, weitere 5 Millionen Euro liquide Mittel zu Verfügung stellt. In Erwartung, dass die Stadt Koblenz ebenfalls gleichlautende Beschlüsse treffe, würde man eine drohende Insolvenz abwenden können und die beiden Kreise Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück könnten prüfen, zu welchen finanziellen Konditionen und unter welchen kommunalrechtlichen Vorgaben sie in das GKM einsteigen können. Bei einem erfolgreichen Eintritt der beiden Kreise wäre eine Schließung von Nastätten vermeidbar. Weiter heißt es in dem Antrag: „Zudem betrachten beide Gutachten nicht, dass zunächst auch mit dem zuständigen Gesundheitsminister Gespräche zu führen sind, bevor man Standorte schließt! Aus unserer Sicht gehört die Gesundheitsversorgung im Krankenhausbereich in die öffentliche Hand. Mit dem von uns vorgeschlagenen Weg werden wir eine sichere und solide Versorgung für über 500.000 Menschen in drei Landkreisen und einer Stadt erreichen.“

Marko Boos unterstreicht in diesem Zusammenhang: „Das GKM benötigt eine kommunale Lösung. Dazu bedarf es einer Geschäftsführung, die aus der Region kommt und unsere Heimat kennt. Der Erhalt der Arbeitsplätze muss gewährleistet sein. Dafür stehe ich als Landratskandidat gemeinsam mit der SPD-Kreistagsfraktion ein!“

Pressemitteilung des

SPD-Landratskandidaten

Marko Boos

Marko Boos. Foto: Natalie Lengersdorf

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