Grafschaft. CDU-Fraktionschef Klaus Huse verstand die Welt nicht mehr. Der Haupt-, Finanz-, Personal- und Vergabeausschuss der Gemeinde Grafschaft diskutierte in seiner jüngsten Sitzung über einen Antrag der FWG, wonach der Gemeinderat den Ausstieg aus dem Factory Outlet Center-Projekt (FOC) beschließen sollte. Alle Bestrebungen zur Ansiedlung eines FOC auf der Grafschaft sollten sofort aufgegeben und die mit dem Investor bestehenden vertraglichen Vereinbarungen gekündigt werden, so hatte es FWG-Sprecher Reinhold Hermann vorgetragen. Seit der ersten Überlegung vor zehn Jahren hätten sich die Voraussetzungen grundlegend gewandelt, der Innovationspark Rheinland sei mittlerweile komplett voll und die Gemeinde habe hohe Steuereinnahmen, weshalb man das Projekt nicht mehr benötige. Zumal es mehr Nachteile als Vorteile für die Gemeinde bringe, angefangen mit einer enormen Verkehrszunahme, die mit mehr Lärm und Schadstoffen einhergingen und letztlich zu Verkehrskollaps führen würden. „Wir sollten klare Kanten zeigen und sagen: wir wollen es nicht mehr.“

FWG war treibende Kraft hinter dem FOC

Da konnte Klaus Huse nur mit dem Kopf schütteln: „Die FWG war doch damals die treibende Kraft hinter dem FOC“, entgegnete er. „Außerdem haben wir erst im Herbst einstimmig im Gemeinderat beschlossen, eine Bürgerbefragung oder einen Bürgerentscheid zu dem Thema durchzuführen, um zu erfahren, was die Leute in der Grafschaft eigentlich wollen.“ Er sehe nicht ein, warum man jetzt ohne Not und ohne Zeitdruck das laufende Verfahren stoppen sollte, denn in diesem Jahr werde sich ohnehin auf jeden Fall eine Entscheidung ergeben – egal in welche Richtung. Die Kaufoptionen, die der Investor mit den Grundstücksbesitzer ausgehandelt habe, endeten nämlich alle in diesem Jahr. „Wir alle haben das Projekt auf den Weg gebracht, der Investor hat viel investiert und viele Anstrengungen unternommen, das kann man jetzt nicht mit einem Federstrich beseitigen.“ Außerdem wolle man erst hören, was die Grafschafter selbst dazu sagten – „wir sind bereit, uns dem Votum der Bürger zu unterwerfen.“ Genauso sah es auch Udo Klein (SPD) und nannte den FWG-Antrag „populistisch und undemokratisch“, denn der Gemeinderat habe ja erst vor wenigen Monaten beschlossen, eine Bürgerbefragung durchzuführen, wofür derzeit die Vorbereitungen liefen. Michael Schneider (CDU) fand ebenfalls: „So können wir nicht miteinander umgehen, wir können nicht im Herbst einstimmig für das jetzt eingeschlagene Verfahren stimmen, und jetzt versucht die FWG plötzlich dazwischenzugrätschen.“ Kopfschütteln gab es auch von Mathias Heeb (Grüne), der den Antrag zwar inhaltlich mittrage, weil er schon immer gegen das FOC gestimmt habe – doch auch er sah die Vorgehensweise der FWG als sehr bedenklich an. Selbst Hermanns Fraktionskollege Richard Horn (FWG) sah weder eine Dringlichkeit noch eine Notwendigkeit, jetzt ohne Not über einen Ausstieg auf dem FOC zu entscheiden und wollte ebenfalls abwarten, wie der Bürgerentscheid oder die Bürgerbefragung ausgehe.

Bürgerentscheid oder Bürgerbefragung?

Zumal Bürgermeister Achim Juchem (CDU) in Aussicht stellte, schon im März einen entsprechenden Vorschlag im Hauptausschuss und anschließend im Gemeinderat zu unterbreiten, wie es damit weitergeht. Denn derzeit ist die Gemeindeverwaltung mit der Prüfung der Frage befasst, ob ein Bürgerentscheid oder eine Bürgerbefragung die richtige und juristisch tragfähige Option zur Klärung dieser Frage ist. So wurde der FWG-Anlage bei zwei Ja-Stimmen von Reinhold Hermann (FWG) und Mathias Heeb (Grüne) sowie einer Enthaltung von Richard Horn (FWG) abgelehnt.

JOST