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Uwe Junge (AfD) zur Wehrpflichtdebatte:

‚Deutschland.Dienen!‘ – Verpflichtendes Dienstjahr mit breitem Spektrum

08.08.2018 - 14:44

Anlässlich der Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht wiederholt Uwe Junge, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, seine Forderung vom 22.05.2017 nach einem allgemeinen, verpflichtenden Dienstjahr für alle Deutsche. Die bloße Wiedereinführung der Wehrpflicht hält Junge für zu kurz gegriffen.

Hierzu Uwe Junge, Oberstleutnant a. D. und Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Unter dem Motto ‚Deutschland.Dienen!‘ sollen alle jungen Deutschen ein Jahr lang einen verpflichtenden Dienst für die Gemeinschaft leisten. Dabei können sie aus einem breiten Spektrum an Diensten auswählen, z. B. Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Polizei sowie Kranken- und Altenpflege. Ebenso können sich Männer und Frauen auch für den Dienst in der Bundeswehr entscheiden. Hier werden sie zu Offizieren und Unteroffizieren der Reserve ausgebildet und bilden den Grundstock einer Heimatschutztruppe zur Erfüllung der Landesverteidigung.“

Uwe Junge fordert: „Der Dienst soll nicht nur Pflichtaufgabe sein, sondern auch die Möglichkeit eröffnen, die eigenen Fähigkeiten und die Aufgaben kennenzulernen und sich ggf. für einen längerfristigen Dienst zu interessieren. Viele Wehrpflichtige haben sich seinerzeit aus Erfahrung heraus weiter verpflichtet. Ziel ist es, dass junge Menschen mehr Verantwortung in der Gesellschaft übernehmen und damit der Landesverteidigung und der Daseinsvorsorge unmittelbar dienen.“

Pressemitteilung der

AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz

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09.08.2018 01:18 Uhr
Siegfried Kowallek

Ich nehme an, dass Uwe Junge, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, sehr wohl durchschaut, dass die von der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer initiierte Debatte über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Deutsche die Chancen der Union in der Post-Merkel-Ära verbessern soll, indem die CDU wieder mit ihrem konservativen Teil versöhnt wird. Insofern macht Uwe Junge mit seiner Erklärung sein eigenes Ding, letztlich ausgerichtet an den illiberalen Demokraten, die beispielsweise in Polen und Ungarn die Demokratie aushöhlen. Auch wenn uns Xi Jinping, Putin, Trump, Erdogan, Kaczynski und Orban konfrontieren und bedrohen, sollten wir standhaft sein und unsere in Deutschland inzwischen erreichte individuelle Freiheit verteidigen, so dass auch junge Deutsche ohne staatliche Zwangsrekrutierung über ihre persönliche Lebensgestaltung frei entscheiden können. Es ist der AfD-Ideologie geschuldet, dass Uwe Junge die Dienstpflicht für junge Erwachsene favorisiert, damit der Staat entscheiden kann, was für junge Erwachsene in Deutschland gut ist. Als ehemaliger Soldat müsste er jedoch wissen, dass die inzwischen leider weltweiten komplexen Einsätze der Bundeswehr nur mit hoch qualifizierten Soldaten, die ihren von der Bundestagsmehrheit gewollten internationalen Verpflichtungen auch gewachsen sind, umgesetzt werden können. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht liefe unter den neuen Bedingungen auf ein Verheizen von Wehrpflichtigen à la Volkssturm in der Endphase des Zweiten Weltkriegs hinaus. Bei seinem „Grundstock einer Heimatschutztruppe zur Erfüllung der Landesverteidigung“ stellt sich mir nämlich die Frage, welche Nachbarn die Feinde sind. Die Franzosen? Die Belgier? Die Niederländer? Die Luxemburger? Die Dänen? Die Österreicher? Die Schweizer? Die Tschechen? Oder etwa doch die problematisch regierten Polen? Aber da sind doch seine illiberalen politischen Freunde an der Regierung!

Siegfried Kowallek, Neuwied



08.08.2018 15:49 Uhr
Uwe Klasen

Immer diese falsche Wortwahl, die allgemeine Wehrpflicht muss dann wieder aktiviert werden, derzeit ruht diese, abgeschafft wurde sie, entgegen falscher Meldungen, nicht, seltsamerweise schreiben und reden alle trotzdem von „wieder einführen“! Dies ist auch mit geringerem parlamentarischen Aufwand verbunden.



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Kommentare
Anonym:
Vielleicht könnte auch mal jemand die Bauarbeiten in der Römerstraße hinterleuchten. Den großen Teil zahlen Anwohner und anliegende Firmen obwohl das die Hauptzufahrtsstraße zum Sportplatz ist, auch von den Baufirmen des neuen anliegenden Wohngebietes wurde die Straße bevorzugt genutzt und geschädigt. Große Bäume die vor vielen Jahren genauso wie Straßenbeleuchtung illegal gesetzt wurden werden zwar durch die Bauarbeiten beschädigt und stellen eine große Gefahr dar werden aber nicht beseitigt weil niemand die Kosten dafür tragen möchte. Dies wurde aber den Anwohnern zugesagt, wurden die Anwohner vorsätzlich angelogen bzgl. der Grundstücksgrene um das vorhaben durchzubekommen und im nachhinein hinter den Rücken der betroffenen zu ändern?
H. Schmidt:
Warum unsere Landesregierung das nicht aufgreift, liegt auf der Hand: Ein entsprechender Entschließungsantrag kam dummerweise von der falschen Partei (CDU, Landtagsdrucksache 17/7994), und ein entsprechender Gesetzesentwurf sogar von der ganz falschen (AfD, Drucksache 17/7619). Würde es in der Landespolitik um sachliche Auseinandersetzungen mit dem Thema gehen, und weniger darum wer im Sandkasten wessen Schäufelchen geklaut hat, müsste man wie die SPD im Nachbarland agieren, aber... Das ist im Übrigen kein auf die SPD oder die Landesebene beschränktes Phänomen, auch bei den anderen Parteien gibt es eine nahezu beliebige Austauschbarkeit einzelner Positionen und Argumentationen zu Sachthemen, je nachdem ob man gerade Regierung oder Opposition ist, und wer gerade mit einer Initiative ums Eck kommt. Und das ist einer der Hauptgründe für die weiter steigende Politikverdossenheit, die Wahlbeteiligungen, und v.a. auch die Wahlergebnisse sogenannter Alternativen.
H. Schmidt:
Das ist mal eine lustige Pressemeldung, fast schon mit Trump-Twitter-Ähnlichkeit. Wieso? Nun: Die Gemeinde veröffentlicht anscheinend neuerdings auf ihrer Homepage die kompletten Sitzungsunterlagen, und im "Sozial-, Kultur-, Sport- und Demografieausschuss" im Januar steht dieser Punkt tatsächlich auf der Agenda. Dort ist als Dokument auch ein Leistungsverzeichnis zu finden, wie die Verpflegung der Grundschule Ringen seit einigen Jahren aussieht. Und dort wird genau aufgelistet, was an 20 Verpflegungstagen wie oft serviert werden darf (Punkt 4.4). Von "Nudel-Soße-Ketchup-Mix" kann man da überhaupt nichts erkennen. Mind. 8x frische Kartoffeln, maximal 4x Hackfleisch, usw. alles genau dort vorgegeben. Ich würde die CDU ungern wegen Fotos mit Hühnern auf dem Arm wählen, lieber wegen einer Politik, die sich an Tatsachen orientiert, und etwas weniger am Wahlkampf und den unbedingt auszugebenden Haribo-Einnahmen. Unsere Kinder essen jetzt schon gut, zum aktuellen Preis.

Erfolgreicher Start ins Wahljahr

Helmut Gelhardt:
Das war eine sehr gute Veranstaltung. Der Redner Detlef Placzek, der schon 2018 in Bendorf beim DGB anlässlich der der '1. Mai-Feier' inhaltlich sehr gut gesprochen hat, ist der Politiker-Typus: sachorientiert, hartnäckiger Zielverfolger, sozial hochkompetent und hochengagiert. Politische Schaumschläge- reien sind von ihm nicht zu erwarten. Das ist wohltuend. Seine Stärke ist das politische Argument. Die Rheinland-pfälzische SPD hat hier einen ausgezeichneten Mann. Er benennt auch klar Fehler der SPD im Bund! Aber er belässt es nicht bei der politischen Rückschau, sondern benennt sachkundig die vielfältigen politischen Erfolge der SPD in Rheinland-Pfalz von 1991 bis heute. Manchmal wird der eine oder die andere beim Genossen Placzek den "politischen Säbel" vermissen. Gleichwohl: Ein MEHR von diesem Typ Politiker ist immer gut! Die Engerser SPD macht ihr Ding. Weiter so! "Nah bei de Leut" ist keine Nostalgie, sondern absolute Pflicht! Ein Kritikpunkt: Der Gitarrenvirtuose kam zu kurz!
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