Brohltal. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) für die Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen gestaltet sich auf kommunaler Ebene als extrem komplex und schwierig. Es gibt, so sagt es ein gemeinsames Schreiben des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung sowie des Gemeinde- und Städtebundes, des Städte- und des Landkreistages Rheinland-Pfalz, noch keine fertigen Lösungen am Markt und die notwendige Software muss größtenteils neu beauftragt oder programmiert werden, um spezielle Erfordernisse beim Datenschutz, der Datensicherheit und der Barrierefreiheit zu erfüllen. Das zuständige Digitalministerium in Rheinland-Pfalz hat es leider bisher nicht geschafft, die notwendigen Leitlinien für eine Umsetzung auf kommunaler Ebene herauszugeben. Von den über 500 geplanten digitalen Verwaltungsleistungen sind derzeit nur 33 flächendeckend in Deutschland verfügbar. Die Verwaltungsdigitalisierung der Verbandsgemeinde Brohltal in Rheinland-Pfalz hat hingegen auf Initiative des amtierenden Bürgermeisters der Verbandsgemeinde bereits vor mehr als zwei Jahren eine Arbeitsgruppe IT-Konzeption ins Leben gerufen, welche die IT-Konzeption zunächst neu gedacht hat und in diesem Jahr mit einem sechsstelligen Mittelansatz auch umsetzen wird.

Die Umsetzung der Zuständigkeiten des LBM lässt zu wünschen übrig

Die Straßen im Brohltal sind in einem schlechten Zustand und es besteht dringender Handlungsbedarf, um sie zu verbessern. Die Verantwortung dafür liegt für klassifizierte Straßen (Kreis-, Landes- und Bundesstraßen) in erster Linie beim Landesbetrieb Mobilität (LBM), der den Straßenzustand regelmäßig untersuchen, bewerten und bei Bedarf Sanierungsmaßnahmen einleiten sollte. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Brohltal und viele der Ortsbürgermeister:Innen aus dem Brohltal haben den LBM bereits wiederholt auf die teils dringlichen Situationen aufmerksam gemacht, jedoch bleiben Reaktionen und Rückmeldungen vom LBM oftmals aus. Ein guter Zustand der Straßen ist für eine ländlich strukturierte Verbandsgemeinde mit starker gewerblicher Prägung allerdings unerlässlich. Für die FWG Brohltal ist es deshalb derzeit unverständlich, das aktuell von der Verwaltung Brohltal eingefordert wird, die Verbesserungen beim Bauträger LBM nochmals gesondert einzufordern, obgleich dessen sachliche Zuständigkeit bereits klar gegeben ist.

Der Tourismus im Brohltal wurde auch vor dem Hintergrund der Pandemie weiterentwickelt

Man muss der aktuellen Aussage zustimmen, dass der Tourismus in der Brohltal-Region viel zu bieten hat. In Anbetracht der letzten zweieinhalb pandemischen Jahre ist es jedoch erwartbar, dass die die Auswirkungen der Pandemie auch auf den hiesigen Tourismus in der Bewertung berücksichtigt werden.

Die Gemeinschaft Ferienregion Laacher See hat jedoch – trotz der pandemischen Auswirkungen - in den letzten Jahren bereits verschiedenste Maßnahmen ergriffen, um die Attraktivität des Tourismus in der Region weiter zu steigern. Dazu gehören unter anderem Werbemaßnahmen in verschiedensten Printbereichen, Anzeigen in Millionenauflagen, die Überarbeitung des Gastgeberkatalogs und die Präsenz in allen Social-Media-Kanälen. Die Mitarbeiter des Zweckverbandes Ferienregion Laacher See werden außerdem auch an vier großen Branchen-Messen teilnehmen sowie in Zukunft weiter und verstärkt durch Social-Media-Werbung und ein neues Influencer-Konzept im Jahr 2023 präsent sein.

Es ist außerdem auch sehr erwähnenswert, dass der Verband eine geforderte Progressive-Web-App bereits ins Leben gerufen hat, die bereits heute 129 Wander- und Radrouten sowie Ausflugsziele, Gastronomie, Unterkünfte und Veranstaltungen im Bereich Brohltal anbietet.

Die Mitarbeiter im Zweckverband haben - auch während der Zeiten der Pandemie - mit Herzblut an der weiteren Verbesserung des Tourismus gearbeitet, die bereits wieder kontinuierlich steigenden Besucherzahlen stellen dies eindrucksvoll unter Beweis.

Pressemitteilung der

FWG Fraktion im Verbandsgemeinderat Brohltal