Demo des „Wir haben es satt!“-Bündnisses
„Eure Agrarpolitik ist ein einziger Scherbenhaufen“
Die Message: Zukunftsfähige Landwirtschaft braucht eine radikale Wende in der Agrarpolitik
Koblenz. 1200 Menschen demonstrieren am Montag, 30. August, in Koblenz für eine grundlegende Wende in der europäischen Agrarpolitik. Zum Auftakt des EU-Agrargipfels, zu dem Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre Amtskolleg*innen an die Mosel einlädt, fordern die Demonstrant*innen die europäische Agrarwende. Angeführt von Bäuer*innen mit Traktoren zogen junge Menschen in Tierkostümen, Imker*innen mit Smokern und Umweltaktivist*innen zum Koblenzer Schloss, wo sie sich lautstark Gehör verschafften.
Aus Protest gegen die fehlgeleitete EU-Agrarpolitik kippten Demonstrant*innen einen gewaltigen Scherbenhaufen vor die Tore des EU-Agrargipfels. Während Julia Klöckner mit ihren EU-Amtskolleg*innen in der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle über die Zukunft der Landwirtschaft diskutierte, drückte das „Wir haben es satt!“-Bündnis seine Ablehnung zur bauernfeindlichen und industriehörigen Agrarpolitik aus: 1500 Weinflaschen zerbrachen bei der Aktion – ein Sinnbild für die kaputte gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP). Höfesterben, Tierfabriken, Umweltprobleme – die Politik schaut sich die Krisen in der Landwirtschaft seit Jahren tatenlos an und sorgt mit fehlgeleiteten Subventionen sogar noch für ihre Verschärfung. Eine radikale Wende in der Agrarpolitik – hin zu mehr bäuerlicher und ökologischer Politik – ist unumgänglich.
Derzeit entscheidet sich, wie die 55 Milliarden Euro verteilt werden, die die EU künftig pro Jahr an die Landwirtschaft zahlt. Bei dem EU-Agrartreffen in Koblenz werden die Weichen für die abschließenden Verhandlungen hierzu gestellt. Klar ist: Die pauschalen Flächensubventionen sind nicht mehr zeitgemäß. Bei der aktuellen Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) müssen Klima- und Insektenschutz vorangebracht, der Umbau der Ställe hin zu artgerechter Haltung finanziert und das Höfesterben beendet werden.
Die Flächensubventionen nach dem Motto „Wer viel hat, dem wird gegeben“ befeuern einen massiven Konzentrationsprozess in der europäischen Landwirtschaft. Trotz hunderten Milliarden Euro an Subventionen – jeder dritte Euro aus dem EU-Haushalt geht an die Landwirtschaft – mussten in der EU zwischen 2005 und 2016 über vier Millionen Bauernhöfe (29 Prozent) ihre Tore schließen. Die übrigen Betriebe bewirtschaften immer größere Flächen. (Quelle: Eurostat, Abb. 5) Von den Subventionen profitieren die, die auf Masse und nicht nachhaltig produzieren. Das muss sich ändern.
Saskia Richartz, Sprecherin des „Wir haben es satt!“-Bündnisses, sagte: „Julia Klöckner und ihre Kolleg*innen haben einen Scherbenhaufen in der Agrarpolitik angerichtet. Sie klammern sich an ein System, das Steuergelder im großen Stil an Superreiche, Tierfabriken und Agrarsteppen verteilt. Mit ein bisschen Nachjustieren ist es nicht getan.“
Christian Rehmer, Leiter für Agrarpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), sagte: „Ministerin Klöckner kann sich jetzt nur noch mit grundsätzlich neuen Ansätzen für mehr Umwelt-, Klima- und Tierschutz retten. Wenn sie jetzt nicht liefert, lässt sie die Bäuerinnen und Bauern komplett bei den notwendigen Umstrukturierungen allein.“
Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), sagte: „Wir müssen das Höfesterben stoppen. Die Agrarpolitik muss sicherstellen, dass artgerechte Tierhaltung und Klimaschutz deutlich gefördert werden. Die Agrar-Subventionen müssen den Umbau der Landwirtschaft in Europa sozial und umweltgerecht gestalten. Die versammelten Minister*innen dürfen die notwendigen Veränderungen jetzt nicht auf Kosten der nächsten Generationen verschleppen.“
Schon am Sonntag demonstrierten zum Auftakt des EU-Agrargipfels mehr als 1000 Menschen in Koblenz unter dem Motto: „Agrarwende anpacken – Steuergeld nur noch für zukunftsfähige Landwirtschaft!“ Im „Wir haben es satt!“-Bündnis sind Bäuer*innen – konventionell wie bio – mit Organisationen aus dem Rest der Gesellschaft zusammengeschlossen. Gemeinsam setzt sich das Bündnis für eine Landwirtschaft ein, in der die Tiere artgerecht gehalten werden, Umwelt und Klima geschützt wird und die Bäuer*innen faire Preise für ihre Produkte erhalten. Weitere Infos: www.wir-haben-es-satt.de
Pressemitteilung
Bündnis „Wir haben es satt!“
Im „Wir haben es satt!“-Bündnis sind Bäuer*innen mit Organisationen aus dem Rest der Gesellschaft zusammengeschlossen.
Was auf diesem Foto bedrohlich anmutet ist der Rauch aus dem Imker-Smoker.
Unter anderem kritisieren die Demonstranten die Vergabekriterien für Agrar-Subventionen.
Vor Auftakt des EU-Agrartreffens in Koblenz demonstrierten zahlreiche Landwirte für eine zügige Agrarwende. Fotos: Bernd Hartung/www.wir-haben-es-satt.de
Wer soll etwas auf den Weg bringen, dem für sein Amt die Kompetenz fehlt, Kompetenz und Fachwissen, was beides in der Politik für ein hohes Amt nicht von Nöten ist. LOBBY-JUTTA ist da keine Ausnahme, überfordert in ihrem Amt, genauso wie AKK, die von ihrer Vorgängerin von der Leyen einen Scherbenhaufen übernommen hat, dem diese sich und ihrer Verantwortung durch einen Sprung nach Brüssel entzogen hat. Solange in der Politik Ämter mit einer hohen Verantwortung mit Personen besetzt werden, denen hierfür die Voraussetzungen fehlen, wird sich nichts ändern. In jedem anderen Beruf ist das nämlich nicht möglich. Eine ehemalige WEINKÖNIGIN als Bundeslandwirtschaftsministerin, auch wenn sie vom LANDE kommt, ist die falsche Wahl.
„Wir haben es satt!“
Das kann man überall laut sagen ! Ich befürchte aber, das Frau Klöckner wieder nichts auf den Weg bringt. Sie kann es einfach nicht und ich hoffe, sie wird irgendwann nicht mehr in diesem Bereich tätig sein. Unfähige Politiker zerstören unser Leben.