Jahresabschlüsse bedürfen intensiverer Prüfverfahren
FWM: Haushaltsführung kontrollieren ist eine Grundaufgabe
Mayen. Thema der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause war auch das wichtige Thema „Jahresabschluss der Stadt Mayen für das Haushaltsjahr 2023“. Hierbei gilt es für den Stadtrat als letzte Kontrollinstanz nach Rechnungsprüfungsamt und Rechnungsprüfungsausschuss (RPA), die korrekte „Buchführung“ über die Haushaltsführung zu bemängeln bzw. zu bestätigen und bei einem positiven Ergebnis der Stadtspitze die Entlastung für das entsprechende Haushaltsjahr zu erteilen. Hierbei konnte die Fraktion der Freien Wähler Mayen (FWM) aufgrund prinzipieller Bedenken nicht zustimmen!
Erstens: In den zurückliegenden Jahrzehnten wurde immer der Prüfbericht vom Vorsitzenden des zuvor tagenden Rechnungsprüfungsausschusses dem Stadtrat vorgetragen. Dabei wurden Besonderheiten und Auffälligkeiten, das Abstimmungsergebnis des RPA und dessen Abstimmungsempfehlung vorgetragen, begründet und zu mindestens kurz diskutiert. Zum Erstaunen der Ratsfraktion der Freien Wähler Mayen wurde in dieser Stadtratssitzung leider nichts vorgetragen, nichts begründet und auch nichts diskutiert! Praktisch stimmten die übrigen Stadtratsmitglieder quasi im Blindflug ab und die Entlastung des Stadtvorstandes war nach 3 Minuten mit Mehrheit abgesegnet. Dies, obwohl die Vorlage zum Beschluss fast 400 Seiten umfasste. Zweitens: Als „Lehre“ für die Zukunft fordern die Freien Wähler Mayen eine wesentlich intensivere und genauere Arbeit im Rechnungsprüfungsbereich. Denn stadtpolitische Sachverhalte und Verwaltungsvorgänge, die zum finanziellen Schaden der Stadt abgelaufen sind, müssen im Rechnungsprüfungsamt, im Rechnungsprüfungsausschuss und im Stadtrat zukünftig wesentlich intensiver genauer kritisch hinterfragt und aufgeklärt werden. Und – noch wichtiger – für Abhilfe muss gesorgt werden! Auch eine solche Verbesserung der Vorgangskontrolle bzw. des Verwaltungshandelns dient letztlich dem wichtigen Ziel der Verbesserung der städtischen Finanzen.
Pressemitteilung
FWM
Die FWM-Fraktion. Foto: Hans-Georg Schönberg
Die Freien Wähler Mayen (FWM) versuchen einmal mehr, mit haltlosen Vorwürfen Stimmung zu machen. Ihre Kritik am Jahresabschluss 2023 entbehrt jeder Grundlage.
Dass der Prüfbericht nicht mündlich vorgetragen wurde, ist kein Versäumnis, die Gemeindeordnung verlangt das nicht. Der rund 400 Seiten starke Bericht lag allen Ratsmitgliedern fristgerecht vor. Wer ihn nicht liest, sollte sich mit Kritik besser zurückhalten.
Auch der Vorwurf einer „oberflächlichen Prüfung“ ist absurd. Das gesetzlich vorgeschriebene Prüfverfahren sorgt für eine gründliche Kontrolle. Wer echte Mängel sieht, muss sie konkret benennen, alles andere ist bloße Effekthascherei.
Wer wirklich Debatten will, sollte sie im Rat führen und nicht nur hinterher über die Presse poltern. Die Entlastung für 2023 war korrekt. Pauschalkritik bringt uns nicht weiter.