Mayen. Thema der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause war auch das wichtige Thema „Jahresabschluss der Stadt Mayen für das Haushaltsjahr 2023“. Hierbei gilt es für den Stadtrat als letzte Kontrollinstanz nach Rechnungsprüfungsamt und Rechnungsprüfungsausschuss (RPA), die korrekte „Buchführung“ über die Haushaltsführung zu bemängeln bzw. zu bestätigen und bei einem positiven Ergebnis der Stadtspitze die Entlastung für das entsprechende Haushaltsjahr zu erteilen. Hierbei konnte die Fraktion der Freien Wähler Mayen (FWM) aufgrund prinzipieller Bedenken nicht zustimmen!

Erstens: In den zurückliegenden Jahrzehnten wurde immer der Prüfbericht vom Vorsitzenden des zuvor tagenden Rechnungsprüfungsausschusses dem Stadtrat vorgetragen. Dabei wurden Besonderheiten und Auffälligkeiten, das Abstimmungsergebnis des RPA und dessen Abstimmungsempfehlung vorgetragen, begründet und zu mindestens kurz diskutiert. Zum Erstaunen der Ratsfraktion der Freien Wähler Mayen wurde in dieser Stadtratssitzung leider nichts vorgetragen, nichts begründet und auch nichts diskutiert! Praktisch stimmten die übrigen Stadtratsmitglieder quasi im Blindflug ab und die Entlastung des Stadtvorstandes war nach 3 Minuten mit Mehrheit abgesegnet. Dies, obwohl die Vorlage zum Beschluss fast 400 Seiten umfasste. Zweitens: Als „Lehre“ für die Zukunft fordern die Freien Wähler Mayen eine wesentlich intensivere und genauere Arbeit im Rechnungsprüfungsbereich. Denn stadtpolitische Sachverhalte und Verwaltungsvorgänge, die zum finanziellen Schaden der Stadt abgelaufen sind, müssen im Rechnungsprüfungsamt, im Rechnungsprüfungsausschuss und im Stadtrat zukünftig wesentlich intensiver genauer kritisch hinterfragt und aufgeklärt werden. Und – noch wichtiger – für Abhilfe muss gesorgt werden! Auch eine solche Verbesserung der Vorgangskontrolle bzw. des Verwaltungshandelns dient letztlich dem wichtigen Ziel der Verbesserung der städtischen Finanzen.

Pressemitteilung

FWM