Kreis Ahrweiler. „Mit dem Slogan ‚Wir tun was‘ hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz ein Finanzprogramm für in Not geratene Vereine aufgelegt. „Die Beantragung wird aber schwierig“, kommentieren die CDU-Landtagsabgeordneten Guido Ernst und Horst Gies die Corona-lnitiative von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Steigt man tiefer ein, sind unsere Vereine wieder dem Bürokratismus und Behördendschungel ausgeliefert. Es sind tatsächlich sechs verschiedene lnstitutionen, die im Auftrag der Landesregierung die Bearbeitung übernehmen müssen. Das Antragsformular ist sehr unübersichtlich und es sind viele Nachweise beizufügen“, so Gies und Ernst.

Guido Ernst MdL: „Spätestens auf der ersten Seite des siebenseitigen Vordrucks sinkt die Hoffnung auf eine schnelle Soforthilfe, da sich umsatzsteuerpflichtige Vereine an die lnvestitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (lSB) wenden sollen.“ Horst Gies MdL ergänzt: „Man muss kein Experte im Finanzrecht sein, um zu wissen, dass die Mehrheit der Vereine trotz Gemeinnützigkeit über umsatzsteuerpflichtige Einnahmen, wie aus Sportkursen oder Veranstaltungen verfügen und somit einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb darstellen. Wie soll denn dann noch das Finanzpaket für Vereine greifen?“

Gute Beispiele sehen die Abgeordneten in anderen Bundesländern. So hat Sachsen es geschafft, das Antragsformular auf eine übersichtliche Seite zu bringen und auch keine Ausschlusskriterien zur Steuerpflicht festgelegt. „Das rheinland-pfälzische Finanzprogramm ist für unsere Vereine ernüchternd und für Ehrenamtler schwer umzusetzen“, so das Fazit der beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten.

Pressemitteilung von

Guido Ernst MdL und
Horst Gies MdL